Albert StegemannCDU/CSU - Nahrungsmittelselbstversorgung in Deutschland und Europa
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Intervention zulassen. – Herr Bodtke, Sie haben darauf hingewiesen, dass die FDP bzw. die Ampel jetzt eine Entscheidung der alten Bundesregierung bzw. die Verordnung korrigieren muss. Nehmen Sie dann zur Kenntnis, dass in der Bundesratsdrucksache 305/21 auf Seite 20 unter § 9 im letzten Satz in Bezug auf eine Wiederzulassung in der Europäischen Union die Ergänzung steht: „Sollten sich in diesem Zusammenhang Änderungen der Dauer der Wirkstoffgenehmigung ergeben, ist das Datum des vollständigen Anwendungsverbots … anzupassen“?
Wenn wir unter Berücksichtigung dieses Aspekts die Sache neu betrachten, dann sehen wir wohl, dass die Ampel jetzt das umsetzt, was wir von Ihnen gefordert haben, was wir vorher festgelegt haben, und keine Korrektur von dem. Das wollte ich noch einmal klarstellen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege Bodtke, Sie können antworten, bitte.
(Zurufe von der SPD: Stehen bleiben! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist eigentlich los bei Ihnen hier?)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7604448 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 141 |
Tagesordnungspunkt | Nahrungsmittelselbstversorgung in Deutschland und Europa |