Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Menschen in Deutschland zahlen die höchsten Steuern und Abgaben in Europa.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das stimmt schon mal nicht! Gucken Sie mal nach Belgien!)

Das muss man sich mal vorstellen: Bei uns sind zwei Drittel der Energiekosten nichts als Steuern und Abgaben.

Seit letztem Jahr ist der Strompreis um 26 Prozent und der Gaspreis um 52 Prozent gestiegen. Wenn Sie in den Supermarkt gehen, dann sehen Sie: Viele Lebensmittel sind um 50 oder sogar 100 Prozent teurer geworden.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Die Inflation sinkt doch!)

Und trotzdem erhöhen Sie morgen, also in einer Stunde, die Lkw-Maut um über 80 Prozent – die Maut für die Lkws, die all das transportieren, was wir zum Leben brauchen – und heizen damit die Inflation noch weiter an.

(Beifall bei der AfD)

Aber damit nicht genug. Im Januar erhöhen Sie die Mehrwertsteuer für Gastronomie, Gas und Fernwärme von 7 auf 19 Prozent.

(Andreas Mehltretter [SPD]: Stimmt doch gar nicht!)

Ihre weltdümmste Energiepolitik hat dazu geführt, dass wir die höchsten Energiepreise der Welt haben, die Unternehmen und damit die Arbeitsplätze Deutschland massenhaft verlassen. Jüngstes Beispiel ist diese Woche das Michelin-Werk in meinem Wahlkreis in Karlsruhe. Und wegen Ihrer verfassungswidrigen Haushaltstricksereien wackelt nun auch noch die Gas- und Strompreisbremse. Die Menschen sind am Rande ihrer Belastbarkeit.

(Beifall bei der AfD)

Jetzt, in dieser Situation, wollen Sie auch noch die CO2-Steuer ab Januar innerhalb von zwölf Monaten um 70 Prozent erhöhen. Also, ich weiß wirklich nicht, wo diese Regierung in den unzähligen Expertenanhörungen war, in denen die allermeisten Sachverständigen ganz klar und deutlich für die komplette Abschaffung der CO2-Steuer plädiert haben, weil sie überhaupt keine Lenkungswirkung hat. Die Menschen müssen doch sowieso schon sparen, wo sie können. Diese Steuererhöhung führt einzig und allein dazu, dass Energie noch teurer wird. Experten gehen davon aus, dass 2027 die Tonne CO2 sogar 300 Euro kosten wird. Das bedeutet, dass in drei Jahren allein durch die CO2-Besteuerung Benzin und Öl pro Liter um 1 Euro teurer werden.

Die Bürger können das nicht mehr bezahlen – es ist Ende der Fahnenstange –,

(Beifall bei der AfD)

sie haben es satt, von Politikern abgezockt zu werden, die wie der Bundeskanzler sagen, dass sie bei ihrem exorbitanten Einkommen überhaupt nicht wissen müssen, was der Sprit kostet, und für die im Übrigen der Chauffeur den Wagen auf Staatskosten auftankt. Stoppen Sie diese CO2-Abzocke, und zwar sofort!

(Beifall bei der AfD)

Und wenn Sie es nicht machen: Eine AfD-Regierung wird diese sofort abschaffen; darauf können Sie sich verlassen.

(Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Da verschlucke ich mich! Dazu möge es nie kommen! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Träumt weiter!)

Das Wort erhält Andreas Mehltretter für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)