Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für uns Christdemokraten ist es ein Herzensanliegen, das Klima zu schützen, die natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren. Wir wollen und wir werden alles daransetzen, unseren Kindern diese Welt ein Stück besser zu hinterlassen, als wir sie vorfinden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Jetzt hat die AfD hier einen Antrag eingebracht. Sie sagen Nein zu dem marktwirtschaftlichen Instrument einer CO2-Bepreisung.

(Marc Bernhard [AfD]: Was Sie hier haben, sind Steuern! Eine Steuer, Herr Gebhart! Sie legen den Preis fest; das ist eine Steuer!)

Sie bieten in Ihren Anträgen darüber hinaus null Alternativen. Sie sagen damit Nein zum Klimaschutz.

Man stelle sich nur einmal vor, diese Position würde sich hier in Deutschland und, noch schlimmer, in der ganzen Welt durchsetzen! Dann, meine Damen und Herren, wird mir um die Zukunft meiner und unserer Kinder angst und bange.

(Beifall bei der CDU/CSU – Martin Sichert [AfD]: Einheitspartei, alle!)

Was ist aber der Weg, den die Ampelparteien seit zwei Jahren hier einschlagen? Sie setzen immer wieder auf kleinteilige, auf bürokratische Vorgaben, die den Menschen, den Unternehmen etwas vorschreiben, die dazu führen, dass die Preise steigen. Und hinterher versuchen Sie, diese Preise wieder zu subventionieren. Das ist, volkswirtschaftlich gesehen, mindestens fragwürdig.

Wofür stehen wir, was ist der Weg der Union? Wir stehen dafür, Wirtschaft und Klimaschutz in Einklang zu bringen. Wir stehen für marktwirtschaftliche Lösungen. Wir stehen für technologische Innovationen. Wir sagen: CO2 braucht einen Preis, am besten weltweit. Dadurch entstehen ökonomische Anreize, CO2 zu vermeiden, es entstehen Anreize zum Investieren in CO2-Vermeidungstechnologien.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dabei sind zwei Dinge entscheidend:

Erstens. Es darf eben kein rein nationaler Preis bleiben; denn dann entstünden tatsächlich Gefahren von Wettbewerbsverzerrungen, von Verlagerungen.

(Marc Bernhard [AfD]: Die sind doch schon da! Die Abwanderung findet doch bereits statt!)

Daher ist es gut, dass die Europäische Union beschlossen hat, den Gebäude- und den Verkehrsbereich in den Emissionshandel einzubeziehen. Das sorgt für faire Wettbewerbsbedingungen.

Was wir nicht brauchen, das sind zusätzliche kleinteilige Vorgaben aus Europa mit Blick auf einzelne Gebäude, wo was wann zu sanieren ist. Ich sage klar: Europa sollte davon die Finger lassen, keine Zwangssanierung von einzelnen Häusern! Das geht deutlich zu weit.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der zweite entscheidende Punkt, meine Damen und Herren: Eine CO2-Bepreisung darf nicht zu einem reinen Einnahmeinstrument des Staates verkommen,

(Zuruf von der AfD: Was ist es denn?)

sondern eine CO2-Bepreisung muss ein Lenkungsinstrument bleiben. Das heißt in der Konsequenz: Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssen wieder zurück zu den Unternehmen, zu den Menschen in diesem Land.

(Andreas Mehltretter [SPD]: Machen wir doch! Wir haben ja die EEG-Umlage abgeschafft!)

Je höher der Preis, desto wichtiger ist diese Rückgabe.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Wenn Sie das nicht beherzigen, dann werden Sie die Akzeptanz beim Klimaschutz zunehmend verlieren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der nächste Redner ist Felix Banaszak für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP])