Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer klimafreundlich handelt, produziert und investiert, der profitiert ganz spürbar; das sind die Spielregeln der CO2-Bepreisung oder von Emissionshandelssystemen.

Mit dem Emissionshandel steht uns zum Beispiel ein Instrument zur Reduktion von CO2-Emissionen zur Verfügung, das nachweislich funktioniert und fair marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen setzt.

Wir sind uns in der Breite dieses Hauses einig, dass wir Emissionen reduzieren müssen, um das Klima zu schützen. Das ist übrigens auch unser verfassungsgemäßer Auftrag. Genauso wie wir haushaltspolitische Spielregeln unseres Grundgesetzes einzuhalten haben, müssen wir auch beim Klimaschutz liefern. Gerade in der aktuellen Situation ist das mehr denn je das Gebot der Stunde. Dafür stehen wir Freien Demokraten.

(Beifall bei der FDP)

Im Sinne der Verfassung und der Generationengerechtigkeit sind Schuldenbremse und Klimaschutz gleichermaßen unerlässlich.

Mittelfristig wollen wir, dass alle Emissionen in einem sektorübergreifenden Zertifikatehandelssystem gehandelt werden. So schaffen wir ein noch ambitionierteres System, das am effizientesten für Einsparungseffekte sorgt. Vor allen Dingen ist es das einzige Instrument, mit dem wir nachweislich unsere Klimaziele erreichen; denn die gedeckelte Gesamtmenge darf nicht überschritten werden. Alles, was darunter passiert, überlassen wir dem Markt.

Lassen Sie mich mit einem alten Mythos, auch aus Ihrem Antrag, aufräumen: Die CO2-Bepreisung und der Emissionshandel sind eben keine Hemmnisse für Wohlstand und Wachstum.

(Thomas Ehrhorn [AfD]: Nein! Das sehen wir ja: Die Proteste werden immer größer!)

Wer Klimaschäden ernst nimmt und sie kostengünstig vermeiden will, kommt an diesen Instrumenten nicht vorbei. Sie sind Anreiz und Innovation für Wirtschaft und Mittelstand. Wir schreiben niemandem vor, was er oder sie zu tun oder zu lassen hat, um Emissionen zu vermeiden. Stattdessen schaffen wir gute Rahmenbedingungen und vor allen Dingen Anreize.

Die Praxis zeigt ganz eindeutig: Das System Emissionshandel funktioniert. CO2-Preissysteme tragen dazu bei, eine wirtschaftliche Umstrukturierung hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu fördern. Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz werden attraktiver, während fossile Brennstoffe teurer werden.

Wichtig wäre nun, nicht eine CO2-Bepreisung im BEHG abzuschaffen, wichtig und sinnvoll wäre es, daraus einen richtigen nationalen Emissionshandel zu machen; das fordern beispielsweise die Liberalen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Ich könnte Ihnen jetzt noch einiges zu internationalen Verflechtungen im Emissionshandel erzählen. Das mache ich aber morgen, denn dann spreche ich zur COP 28,

(Zuruf von der AfD: Oh!)

und dann debattieren wir über internationale Aspekte dieser Handelssysteme. Insofern sind Sie herzlich eingeladen, morgen zuzuhören.

(Timon Gremmels [SPD]: „Fortsetzung folgt“, was für ein Cliffhanger, Herr Kollege! Da komme ich morgen schon früher!)

Insgesamt sind die CO2-Bepreisung und der Emissionshandel Wege, um Verantwortung zu übernehmen, Verantwortung für kommende Generationen und die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland.

Vielen Dank, die restliche Minute schenke ich dem Parlament.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Michael Kießling für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Bravo!)