Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute reist der Bundeskanzler zur internationalen Klimakonferenz nach Dubai, wo unter anderem ein milliardenschwerer Fonds zum Ausgleich von Klimaschäden in den ärmsten Ländern auf den Weg gebracht wird. Das ist ein Beispiel für internationale Entwicklungszusammenarbeit.

Heute hier bei diesem Tagesordnungspunkt – die Kollegen Meister und Müller-Rosentritt haben es schon gesagt – geht es um die Zusammenarbeit, allerdings in Form der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, eine regionale Entwicklungsbank wie auch die Europäische Investitionsbank beispielsweise oder die in Asien tätige Infrastrukturinvestmentbank AIIB. Über all diese Banken haben wir hier schon gesprochen. Die Deutsche Bank listet übrigens insgesamt 26 international tätige Entwicklungsbanken auf

Seit ihrer Gründung im Jahr 1991 – seinerzeit übrigens maßgeblich angeregt durch François Mitterrand – hat die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zunächst in einer Ära des politischen Umbruchs ihre Rolle als Schlüsselinstrument von Demokratisierung und wirtschaftlicher Entwicklung unter Beweis gestellt. Heute wird sie von 71 Staaten und 2 supranationalen Anteilseignern unterstützt. Ich glaube schon, dass man trotz des einen oder anderen kritischen Projekts sagen kann, dass sie mit Tausenden Projekten überwiegend gute Entwicklungen gefördert hat.

Sie unterstützt den Aufbau von Infrastruktur und Marktwirtschaft der 39 Staaten Mittel- und Osteuropas durch Förderung des Handels, Sicherung der Energieversorgung, Unterstützung lebensnotwendiger Infrastruktur, Ernährungssicherheit und Stärkung des privaten Kapitalsektors – alles Elemente, die unabdingbar für eine funktionierende Gesellschaft sind.

Deutschland, als Gründungsmitglied und mit 8,52 Prozent des Kapitals wichtigster Anteilseigner, unterstützt die Mission dieser Bank. Und wie sich gezeigt hat, ist das unter den demokratischen Parteien hier im Plenum auch unstrittig, und das ist gut so. Herzlichen Dank dafür!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Unsere Investitionen für Wiederaufbau und Entwicklung über diese Bank haben eine direkte Hebelwirkung in den unterstützten Ländern. Es ist deswegen konsequent, in dieser Zeit der Zeitenwende die Ukraine in den Fokus der Bank zu setzen. Ihre Unterstützung hat Priorität. Die Bank leistet wichtige Finanzierungen in elementaren Bereichen wie der Energie- und Lebensmittelsicherung sowie dem Wiederaufbau kritischer Infrastruktur.

Eine international verflochtene Volkswirtschaft wie unsere ist auch im eigenen Interesse nicht allein zu nationalem, sondern immer auch zu internationalem Entwicklungsengagement verpflichtet. Wer dies negiert, handelt nicht im deutschen Interesse und hilft im Übrigen auch nicht der Ukraine. Beides sind wahrscheinlich Gründe, warum unsere Gegner der extremen Rechten hier im Haus diese Bank auch weiterhin nicht unterstützen wollen. Traurig eigentlich, aber hinzunehmen.

Besonders werden Projekte gefördert, die über vorhandene nationale Standards hinausgehen und im Einklang mit den UN-Nachhaltigkeitszielen stehen. So wird auch das im Oktober eröffnete und übrigens auch durch das Bundesumweltministerium mit unterstützte ukrainische Klimabüro, das sich den zukunftsorientierten Wiederaufbau des Landes zum Ziel gesetzt hat, unterstützt.

Die Bank hat im letzten Jahr mit 1,7 Milliarden Euro der Ukraine geholfen und dort investiert. Sie plant, ihren Kapitaleinsatz um weitere 4 Milliarden Euro zu erhöhen, um ihre und unsere Unterstützung für die Ukraine und andere Projekte fortzusetzen. Sie sehen: Auch diese Form von Entwicklungszusammenarbeit kann sozusagen einen Widerstand gegen russische Aggressoren zum Ausdruck bringen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zum Antrag gehört aber eben nicht nur – das haben Herr Dr. Meister und auch Herr Müller-Rosentritt eben schon gesagt – allein die notwendige Kapitalerhöhung. Hinzu kommt eine Erweiterung des Tätigkeitsbereichs der Bank auf die Länder der Subsahara und des Iraks. Dieser Schritt ist eine Antwort auf die aktuellen geopolitischen Herausforderungen und ein Bekenntnis unseres Engagements für nachhaltige globale Entwicklung und Förderung der Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Wir, die SPD-Fraktion, stehen auch deshalb hinter diesem Gesetzentwurf, weil er ebendiese Werte von Solidarität, von Gerechtigkeit und vor allem auch friedlicher Entwicklung widerspiegelt. Auch die beigefügte Resolution der Vereinten Nationen zeigt, dass die Unterstützung der Ukraine eine fortlaufende Verpflichtung der Bank bleibt, während wir gleichzeitig unser Engagement auf andere Regionen der Welt ausweiten.

Ich freue mich, dass auch die anderen demokratischen Fraktionen diesen Gesetzentwurf mittragen, bedanke mich herzlich dafür und darf Ihnen ein schönes Wochenende wünschen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Herr Hoppenstedt hat einen Geschäftsordnungsantrag. – Bitte schön.