01.12.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 142 / Zusatzpunkt 11

Armand ZornSPD - Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde eigentlich schon alles gesagt, aber ich will ja auch noch was sagen.

(Heiterkeit)

Deswegen werde ich die fünf Minuten Redezeit, die mir zur Verfügung gestellt wurden, nicht ausführlich nutzen, aber nichtsdestotrotz ein paar Sätze dazu sagen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ich will insbesondere auf das, was bereits gesagt wurde, nicht mehr weiter eingehen, dafür auf die Bedeutung und die Wichtigkeit, die verschiedenen Instrumente und die verschiedenen Institutionen, die es gibt, stärker zu koordinieren.

Frau Wissler, Sie haben darauf hingewiesen – und in diesem Punkt will ich Ihnen schon recht geben –:

(Janine Wissler [DIE LINKE]: Danke!)

Es gibt auf nationaler Ebene über die KfW und über die GIZ, auf globaler Ebene mit der Weltbank und mit dem IWF sowie auf europäischer Ebene wesentliche Akteure, die im Bereich Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit tätig sind. Aber mein Eindruck ist – und das ist nicht nur mein Eindruck –, dass es mehr denn je solche Akteure braucht, dass die Bedingungen, die die Chinesen oder die Russen in den letzten Jahren angeboten haben, bei Weitem nicht das Ziel der nachhaltigen Entwicklung verfolgten und bei Weitem auch nicht faire Bedingungen boten – weder für die Länder des Globalen Südens noch im Hinblick auf die gemeinsamen Ziele, die wir erreichen wollen. Deswegen ist es richtig, dass wir mit der Änderung des Gesetzes, die wir heute vornehmen, einen weiteren Beitrag dazu leisten, dass es mehr faire Angebote gibt und dass verstärkt auch die Interessen des Globalen Südens berücksichtigt werden.

(Beifall bei der SPD)

Herr Meister, Sie haben die Frage der effizienteren Nutzung des Kapitals angesprochen. Ja, das kann man kritisch sehen; aber Sie stimmen mir da sicherlich auch zu, dass es am besten dort aufgehoben ist, wo diejenigen, die tagtäglich darüber entscheiden, zugleich diejenigen sind, die auch operativ tätig sind. Das finden wir gut, und wir sorgen dafür, dass die Bank operativ effizienter arbeiten kann. Wir sind aber auch der Meinung, es braucht mehr Governance-Strukturen und es braucht mehr Kontrolle. Deswegen schlagen wir vor, dass es einen jährlichen Bericht im Finanzausschuss geben sollte. Dort gehört es hin, dort können wir als Gesetzgeber auch darüber diskutieren. Dafür steht meine Fraktion zur Verfügung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe versprochen, dass ich mich kurzfasse. Ich glaube, das waren jetzt zwei Minuten. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Vielen Dank, und bis nächste Woche.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7604611
Wahlperiode 20
Sitzung 142
Tagesordnungspunkt Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
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