Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut und richtig, dass wir dieses Gesetz zur Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung beschließen. Die Vorredner haben das schon sehr deutlich gemacht. Ich will noch mal unterstreichen, dass gerade der Aspekt „Ausweitung in Subsahara-Afrika“ sicherlich eine Win-win-Situation darstellt und angesichts der Situation in diesen Ländern dringend geboten ist. Deswegen – das hat der Kollege Dr. Meister schon deutlich gemacht – stimmt die CDU/CSU-Fraktion diesem Gesetz zu. Wir sind – das unterstreichen wir damit noch einmal – eine konstruktive Opposition. Da, wo es für unser Land richtig ist, stimmen wir einem Gesetzentwurf der Regierung selbstverständlich zu.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Harald Weyel [AfD]: Wo es richtig ist für euch!)

Jetzt beraten wir aber unter diesem Tagesordnungspunkt, in dieser Debatte auch noch unseren Antrag „Global Gateway der Europäischen Union zu einem Erfolg machen“. Da wäre das doch jetzt eine total gute Gelegenheit für die Regierungsfraktionen, auch ihrerseits sehr konstruktiv zu sein und diesem Antrag ebenfalls zuzustimmen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Wir sind mal gespannt!)

Ich erinnere mal daran: In der ersten Lesung – das ist jetzt schon ein Jahr her – haben wir mit diesem Antrag und mit einer Kleinen Anfrage maßgeblich überhaupt erst angestoßen, dass sich die Regierung mit diesem Thema beschäftigt hat. Ihr habt damals auch erst unmittelbar vor der Debatte erste Beiträge geliefert. Im weiteren Verlauf – im Fachausschuss, aber auch in der Diskussion hier im Plenum – hat sich herausgestellt, dass die Ampel unserem Anliegen durchaus zustimmt. Insofern wäre es doch eine gute Idee, jetzt kurz vor Weihnachten mal über den eigenen Schatten zu springen und hier zuzustimmen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Markus Herbrand [FDP])

Denn eigentlich ist diese Initiative „Global Gateway“ viel zu wichtig, als dass wir ihr nicht einen breiten parlamentarischen Rückhalt geben sollten.

Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei der Global-Gateway-Konferenz im Oktober mit ähnlichen Worten, wie es der Kollege Zorn gerade gesagt hat: „Wir brauchen mehr faire Angebote“, unterstrichen, dass Global Gateway einfach bessere Wahlmöglichkeiten für die Länder bietet.

Ich glaube, das ist das Entscheidende; denn wir alle, die wir dort unterwegs sind, mit Gesprächspartnern aus afrikanischen Ländern reden, hören doch immer wieder, dass viele sagen: Ihr macht uns ja keine Angebote. Wir würden ja gar nicht von uns aus gerne mit China zusammenarbeiten. Aber was bietet ihr uns denn?

Ich glaube, dass Global Gateway eine richtige Antwort auf diese Frage ist. Da muss mehr Fahrt aufgenommen werden. Wir müssen die Europäische Union unterstützen. Von deutscher Seite kann auch geholfen werden, mehr gute Angebote zu identifizieren und im Übrigen schon auch die deutsche Wirtschaft mit einzubeziehen. Wir reden alle immer gerne von Win-win-Situationen. Das ist die Chance für eine Win-win-Situation, die im Übrigen gerade aus den afrikanischen Ländern heraus angemahnt wird.

In der letzten Woche bei der Afrika-Konferenz hier in Berlin hatte ich auch die Gelegenheit, mit einigen der dort versammelten Staatschefs und vielen Finanzministern zu reden. Die sagen doch alle: Ihr müsst mehr tun. Kommt doch, sorgt für Investitionen!

Wir haben es eben noch mal gehört – das stellt aber auch keiner infrage –: Natürlich ist nicht jede private Investition von sich aus gut, natürlich nicht. Das ist bei Investitionen in Deutschland ganz genauso. Aber ohne private Investitionen ist die klassische Entwicklungszusammenarbeit, die sich um Bildung, um Gesundheit – alles wichtige Voraussetzungen – kümmert, am Ende nicht wirksam; denn die Menschen brauchen Perspektiven. Damit die Menschen Perspektiven kriegen, brauchen sie Jobs, und Jobs entstehen, wenn investiert wird.

Die Global-Gateway-Initiative ist ein richtig guter Treibsatz, für mehr Investitionen, für mehr Perspektiven in Subsahara-Afrika zu sorgen. Das ist eine Win-win-Situation. Deswegen noch einmal: Über den Schatten springen! Sie wissen ja, dass das der richtige Weg ist. Dann können Sie auch zustimmen.

(Beifall bei der CDU/CSU)