Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9566, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/9091 anzunehmen.

und Schlussabstimmung. Dazu liegen mehrere Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vor.

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben namentliche Abstimmung verlangt. Unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung werden wir hier drinnen allerdings noch weitere Abstimmungen vornehmen. Deswegen bitte ich die Abgeordneten, nicht alle sofort nach draußen zu rennen, sondern die Abstimmungen hier noch vorzunehmen. Wir haben die Möglichkeit, 20 Minuten lang abzustimmen. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben, soweit ich weiß, die Urnen bereits besetzt. Dafür bedanke ich mich.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Global Gateway der Europäischen Union zu einem Erfolg machen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6099, den Antrag der CDU/CSU auf Drucksache 20/4882 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Die Linke und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Unionsfraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.