Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe fast schon ein bisschen die Sorge gehabt, dass die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion das Stellen von Überwachungsanträgen vergessen haben. Man hat vielleicht auch gedacht, Sie wären zur Einsicht gekommen. Stattdessen haben Sie jetzt nicht nur einen weiteren Antrag aus der Mottenkiste geholt, sondern auch noch ganz singulär einen Antrag zu einem Produkt eines bestimmten Unternehmens – es ist mehrfach genannt worden – anstatt zu einer Methode polizeilicher Arbeit vorgelegt. Einsicht wäre besser gewesen. Die habe ich bei Ihnen leider nicht gefunden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP)

Sie haben scheinbar – das ist hier angeklungen; Sie haben das völlig übergangen – auch das Urteil des Verfassungsgerichtes nicht richtig zur Kenntnis genommen.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Doch! Ich habe es sogar gelesen, Herr Kollege!)

Im Gegenteil, Sie haben die Beispiele genannt, die explizit vom Bundesverfassungsgericht aufgegriffen wurden, und haben es so dargestellt, als ob man das jetzt dringend bräuchte. Sie stellen es auch noch so dar, als löse diese Software für Polizeien alle Probleme.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Die Software ist möglich!)

Nein, machen Sie einmal einen Antrag zu etwas Neuem! Stattdessen graben Sie alte Forderungen aus und stellen sie erneut.

(Christoph de Vries [CDU/CSU]: Machen Sie auch mal einen Antrag!)

Damit sind Sie nicht nur hier, sondern auch vor dem Verfassungsgericht gescheitert.

Sie bringen Forderungen ein, die Sie auch im Bundesrat einbringen wollten. Allerdings wurden Sie von Ihren eigenen Kollegen aus Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, von Ihren Innenministern, aufgehalten. Wenn Minister aus Ihren Bundesländern Bedenken aufgrund des Einsatzes der Palantir-Software haben, dann hören Sie doch wenigstens auf die, liebe Kollegen der Union.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Stimmt ja gar nicht! Das ist einfach verwirrend! Das liegt doch an der Koalition! Das wissen Sie doch!)

Wenn schon der Hinweis der Länderkollegen nicht ausgereicht hat, dann hätten Sie vielleicht auch mal auf die letzte Legislaturperiode gucken können; das ist hier angeklungen. Schon da stellte sich bei solchen Softwareanwendungen die Frage nach der Souveränität Deutschlands und Europas. Schon 2020, vor drei Jahren, als Sie noch die Kanzlerin und den Innenminister gestellt haben, betonte Ihr eigener Parteikollege Tankred Schipanski beim Thema „Palantir für Polizeien“, wie wichtig es ist, dass im sicherheitsrelevanten Bereich deutsche und europäische Anbieter solche Produkte liefern und dass wir konkurrenzfähig sein müssen, Stichwort „digitale Souveränität“. Sie hätten den Antrag also besser in der Mottenkiste gelassen. Dort lag er nämlich aus gutem Grund, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Dunja Kreiser [SPD])

Ich helfe Ihnen gern auf die Sprünge. Man hätte hier viele Dinge einbringen können. Es ist unbestritten, dass die Arbeit der Polizeien auf eine moderne Grundlage gestellt werden muss. Das machen wir auch in der Koalition.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das haben wir 2016 angeschoben!)

Wir machen das an vielen Stellen; da gibt es übrigens viel Aufholbedarf. Man löst das Problem nicht, indem man eine Software installiert und dann vorangeht. Man könnte den Polizeien nach den zahllosen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts statt einer Vorratsdatenspeicherung endlich ein Instrument an die Hand geben, das verfassungsfest ist, das die Polizeien auch nutzen können, zum Beispiel Quick Freeze. Das bringen wir auf den Weg.

Wir könnten evidenzbasierte Sicherheitspolitik machen, anstatt mit Symbolpolitik, mit Anträgen von vor drei Jahren zu kommen, wie wir das machen. Statt staatliche Überwachungsmaßnahmen auszubauen, könnte man einfach gucken, welche Eingriffstiefen es überhaupt gibt. Das ist etwas, was Sie seit Jahren nicht machen; Sie wollen immer weitere Gesetze auf den Weg bringen. All das machen wir. Wir bringen eine Überwachungsgesamtrechnung auf den Weg, um zu schauen: Welche Maßnahmen gibt es schon, und wie werden sie angewandt? Das ist evidenzbasierte Sicherheitspolitik.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das ist das, was wir auf den Weg bringen. Und das ist, glaube ich, auch der richtige Weg. Die Menschen wollen Sicherheit, Verantwortung und Freiheit und nicht das Hinzufügen der nächsten scheinbaren Lösung, um Sicherheitsprobleme zu lösen. Uns geht es darum, echten Nutzen für mehr Sicherheit und Freiheit der Bürger auf den Weg zu bringen. Das hilft den Menschen in unserem Land. Sacharbeit ist hier besser als Mottenkiste. Ihr Antrag gehört dorthin zurück.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)