Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Die Debatte hat fast realsatirische Züge. Wir als Union brauchen gerade von der Ampel keine Nachhilfe in Sachen Verfassungsrecht.

(Lachen der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Sebastian Hartmann [SPD]: Nachrichtendienstrecht!)

Wenn ich mich richtig erinnere, steht es zwischen Bundesverfassungsgericht und Ampel nach der Heizungsklatsche

(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja!)

und dem jüngsten Urteil zum Haushalt 2 : 0.

(Sebastian Hartmann [SPD]: Wir sind hier doch nicht auf dem Fußballplatz! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viel Klatschen gab es denn in 16 Jahren CDU/CSU? – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben so viele Klatschen bekommen, das war ein ganzer Applaus!)

Wenn ich die Entscheidung zur Wahlrechtsreform 2020 dazunehme, bedeutet es für FDP und Grüne 3 : 0.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Sache will ich Ihnen sagen: Die Lage ist natürlich sehr viel ernster. Vor zwei Tagen wurden zwei mutmaßliche Islamisten festgenommen wegen der mutmaßlichen Absicht, einen Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt zu verüben. Mit der Bekämpfung von Schleuserkriminalität, Clankriminalität und Menschenhandel haben wir drei Phänomenbereiche vor der Brust, die uns als Rechtsstaat noch einiges abverlangen werden. Und Kinderpornografie im Netz – ich möchte fast sagen: die Seuche der digitalen Welt – erfährt eine fast beängstigende Dynamik.

Deswegen glaube ich – da sind wir uns alle einig –, dass der Satz stimmt, dass wir vor epochalen sicherheitspolitischen und kriminalpolitischen Herausforderungen stehen. Wir sind uns, denke ich, auch alle einig, dass wir den Rechtsstaat und unsere Sicherheitsarchitektur fitmachen müssen für diese Herausforderungen. Ich glaube, es besteht weitestgehend Einigkeit, wenn ich sage: Wir brauchen zeitgemäße Strafverfolgungsbefugnisse. Wir brauchen eine verfassungsfeste Möglichkeit, Daten gewinnen und sichern zu können,

(Sebastian Hartmann [SPD]: Aha!)

Stichwort „Verbindungsdatenspeicherung“.

Wir brauchen eine entsprechende technische Ausstattung. Und wir brauchen Instrumente zum effizienten Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden und Polizeibehörden von Bund und Ländern. Genau darauf zielt unser Antrag ab: eine echte Modernisierung der polizeilichen IT-Infrastruktur.

(Sebastian Hartmann [SPD]: Sagen Sie doch mal was zu Palantir!)

Jetzt muss man sagen, dass genau das 2016 von der Union auf die Gleise gesetzt worden ist,

(Sebastian Fiedler [SPD]: Und Länder! Bund und Länder!)

nämlich von Thomas de Maizière. Es hat sich dann sehr schnell eine Software herauskristallisiert, VeRA, die genau das kann.

(Sebastian Fiedler [SPD]: So ein Quatsch!)

Mit dieser Software haben Bundesländer hervorragende Ergebnisse erzielt. Es konnte ein Terroranschlag in Hessen verhindert werden. Ich muss erinnern an den Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach, der mit dieser Software aufgeklärt werden konnte. Und alle waren überrascht, als Innenministerin Faeser die Notbremse gezogen hat.

Alle Probleme, die Sie heute angeführt haben, sind lösbar. Sie wissen, dass die Quellcodes gutachterlich vom Fraunhofer-Institut überprüft worden sind. Sie wissen, dass auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den Einsatz einer Analysesoftware nicht ausschließt.

Herr Kollege.

Wir müssen uns nur über datenschutzrechtliche Vorschriften Gedanken machen.

(Manuel Höferlin [FDP]: Genau! Über Palantir!)

Das, was Sie wollen, dauert Jahre –

Herr Kollege.

– und ist in Ansehung der Sicherheitskrise, wie ich sie skizziert habe, fahrlässig.

(Manuel Höferlin [FDP]: Auto ohne Bremse!)

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)