Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man musste nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz und auch nach der Rede von Herrn Merz schon konstatieren, dass sie komplett an den Sorgen und Problemen vor allen Dingen des eigenen Landes vorbei argumentiert haben. Frau Haßelmann, Ihre Rede war eine reine Kriegsrede, nichts anderes. Das hat mich wirklich erschüttert.

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Da braucht man sich nicht zu wundern, dass immer mehr Bürger mit Sorge und auch wirklich mit Unverständnis auf diese Bundesregierung blicken. Wenn man sich die Halbzeit dieser Bundesregierung anguckt – die ist ja jetzt erreicht –, dann muss man wirklich sagen: Wie dieses Land kaputtgewirtschaftet wird, das gab es nach dem Zweiten Weltkrieg noch nie.

(Beifall bei der AfD)

Innerhalb weniger Monate ist die Wirtschaftsnation Deutschland durch diese Bundesregierung maßgeblich verändert worden: Inflation, schrumpfende Wirtschaft, steigende Insolvenzen. Und als Krönung erklärt das Bundesverfassungsgericht Ihren Sonderschuldenhaushalt für verfassungswidrig. Ihre Schlussfolgerung daraus – das haben wir ja heute wieder gehört –: Sie lassen sich nicht beirren und laufen genau so immer weiter, mit dem KTF offenen Auges in die Sackgasse. – So sieht aktuelle Politik dieser Regierung aus.

(Beifall bei der AfD)

Von der SPD hören wir auf dem Parteitag, Sozialausgaben gehörten ja zur DNA der SPD, Sozialausgaben, die mittlerweile zutiefst unsozial sind, weil sie nicht mehr die Notlagen Einzelner abfedern, sondern in Form des Bürgergeldes eine Art Grundeinkommen darstellen. Dieses ist weder an Bedingungen geknüpft

(Christian Petry [SPD]: Dummes Zeug!)

noch motiviert es, eine teilweise schlechter bezahlte Arbeit aufzunehmen und damit überhaupt etwas für den Sozialstaat zu tun. Sie sehen, werte Kollegen: Diese Politik schafft weiterhin einseitige Abhängigkeiten und eben keine Innovationen.

(Christian Petry [SPD]: Keine Ahnung!)

Herr Bundeskanzler, wir wissen ja: Sie sind nicht der Mann der vielen Worte. Sie werden vielleicht als der ewig schweigende Kanzler in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen.

(Stephan Brandner [AfD]: Olaf, der Vergessliche!)

Ihnen sind nicht nur die Informationen zur Warburg Bank abhandengekommen; es gibt in Ihrem Kabinett auch keine Ideen – keine, die wir wahrnehmen –, was Sie eigentlich mit diesem Deutschland anfangen wollen. Dazu haben wir auch heute wieder nichts gehört. Die ganze Welt wollen Sie retten und das Klima noch dazu. Aber das können doch nicht wirklich die einzigen Ziele einer deutschen Bundesregierung sein.

(Beifall bei der AfD)

Die Bürger in diesem Land müssen für Sie ganz oben auf der Agenda stehen. In Ihrem Wahlkampf haben Sie selbst immer wieder von „Respekt“ gesprochen. Wo bleibt der Respekt für diejenigen, die in diesem Land wirtschaftlich tätig sind, für den Mittelstand, für das Handwerk, für die Industrie? Stattdessen verknappen Sie künstlich die Energieversorgung. Sie schalten intakte Kernkraftwerke ab, lassen mit den Anschlägen auf Nord Stream zu, dass unsere kritische Infrastruktur zerstört wird, und stoppen den Import russischen Gases.

Der Wirtschaftsminister führt seinen grünen Wirtschaftskrieg innerhalb Deutschlands und in der ganzen Welt. Diesen wird er auch nicht gewinnen. Bislang versagt er damit, wie die Wirtschaftssanktionen gegen Russland ja zeigen. Diese haben nur zur Folge – das sehen wir ja aktuell –, dass die russische Wirtschaft wächst und unsere schrumpft. Das ist aktuell der Stand.

(Beifall bei der AfD)

Heute denkt fast jedes zweite größere Unternehmen über Abwanderung aus Deutschland nach, und jedes dritte sitzt bereits auf gepackten Koffern. Dazu kein Wort von Ihnen, Herr Bundeskanzler. Und mit den steigenden CO2-Preisen, die Sie heute schon verkündet haben, machen Sie den deutschen Wirtschaftsstandort noch unattraktiver.

(Beifall bei der AfD)

Industrieverbände warnen vor Deindustrialisierung. Das hat die Alternative für Deutschland schon vor Jahren getan. Da wurden uns Verschwörungstheorien vorgeworfen; das war Ihre Aussage damals. Die CO2-Abgabe – Frau Haßelmann hat ja gerade gesagt, Subventionen würden gekürzt – wird dann nicht um 30 Euro die Tonne steigen, sondern um 45 Euro. Damit wird nächstes Jahr die Inflation weiter angeheizt, und dieser Wirtschaftsstandort wird weiter ruiniert. Das ist Ihre Politik, und die werden wir verhindern. Das kann ich Ihnen versprechen.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, Deutschland braucht endlich eine Wohlstandspolitik im Interesse der Bürger. Deshalb braucht es haushalterisch endlich einen Kassensturz. Unnötige Ausgaben müssen weichen, und dazu gehört der ganze Themenkomplex Ukraine. Was ich hier heute gehört habe, macht mich wirklich ein Stück weit fassungslos: Aktuell gibt es jährlich 6 Milliarden Euro Bürgergeld für 700 000 Ukrainer. Bis zum Jahr 2027 sollen weitere 17 Milliarden Euro für Waffenlieferungen und 5 Milliarden Euro für den Wiederaufbau ausgegeben werden. Und das – wir haben ja heute gehört, was Sie im Europäischen Rat besprechen wollen – schließt auch den geplanten Beitritt der Ukraine zur EU ein. 130 Milliarden Euro wird dieser kosten; das hat das Institut der deutschen Wirtschaft berechnet. Dies werden wir natürlich wieder als Hauptfinanzierer finanzieren müssen.

Diese Ausgaben sollen nun vor allen Dingen aus dem Regelhaushalt bestritten werden. Und da sieht man, wie diese Ukrainenotlage, die Sie im Prinzip heute schon für das nächste Jahr angekündigt haben, in Zukunft geplant werden soll. Da werden auch zukünftige eventuelle Zahlungsausfälle anderer Länder – das haben Sie heute ja schon gesagt – mit übernommen. Hier sieht man, dass wir immer mehr zur Kriegspartei werden. Das können wir wirklich nicht zulassen, dass wir uns weiter an den Hals der Ukraine werfen und uns als alleiniger Zahler und Kriegspartei mitverantwortlich machen für Elend und Leid in dieser Region.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sehen ja aktuell – gucken wir in die USA –: Die US-Republikaner blockieren im Senat ein Milliardenpaket für die Ukraine und auch für Israel, weil die US-Bürger eben nicht mehr Geld für fremde Kriege ausgeben wollen. Das wollen auch die deutschen Bürger nicht mehr.

(Beifall bei der AfD)

Wir brauchen keine konstruierten Feindbilder und Brandmauern. Wir brauchen endlich – das ist es auch, was die Wirtschaft verlangt – vernünftige Rahmenbedingungen, damit die verbliebenen Unternehmen weiter hier produzieren. Begreifen Sie Steuersenkungen als Investitionen! Mit 7 Milliarden Euro Entlastung könnten Unternehmer und auch Endverbraucher rechnen, würden Sie zum Beispiel die Erhöhung der Maut zurücknehmen. Um den eigenen Haushalt zu rechtfertigen, konstruieren Sie weiter mögliche Notlagen. Für das Gaststättengewerbe ist die Notlage ab Januar nächsten Jahres beendet, und der volle Mehrwertsteuersatz wird wieder fällig. Wir sagen: 7 Prozent müssen beibehalten werden, weil die 19 Prozent sonst auch für Essen in Kitas und Schulen gelten werden und auch hier die Preise für Familien weiter steigen werden.

Werte Bundesregierung, Sie alle irrlichtern durch den politischen Alltag. Sie haben keine Konzepte, keine Ziele. Aber Sie haben es mit Ihrer Stuhlkreispolitik mittlerweile geschafft, dass Übermoral und Schwarz-Weiß-Denken wieder gesellschaftsfähig sind. Sie versprechen allen alles und können davon so ziemlich nichts halten. Und deshalb, liebe Kollegen, liegt es auf der Hand: Diese Ampel – sollte sie noch lange so bestehen – steht dauerhaft auf Rot und damit auf Stillstand. Deutschland braucht Veränderung. Deutschland braucht die Alternative.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)