Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag. Wir haben in den letzten Wochen ein hartes Ringen mit unterschiedlichen Perspektiven erlebt.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Der Kanzler und Vizekanzler!)

Aber der Haushalt wird stehen. Die Regierung steht. Der Konsolidierungspfad wird fortgesetzt, und wir werden im Januar den Haushalt 2024 gemeinsam beschließen können.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das hat es in 16 Jahren nicht gegeben!)

Herr Merz, Sie haben einen Sieg vor dem Verfassungsgericht errungen, und es ist vollkommen legitim, dass Sie in den ersten Tagen danach hier siegestrunken Ihre Positionen abgespielt haben. Aber vier Wochen nach einem solchen Urteil sollte man ausgenüchtert sein und den Ton vielleicht ein bisschen dämpfen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Donth [CDU/CSU])

Die Schuldenbremse steht. Es gibt keine Ausnahmen. Wir haben vereinbart, dass wir zum Thema Ahrtal eine Prüfung vornehmen und auf Sie zugehen werden.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das haben wir ja heute Morgen gemerkt, wie ihr auf uns zugeht!)

Da werden Sie prüfen können, ob Sie für die Menschen im Ahrtal da sind – wie diese Koalition – oder ob Sie an die Versprechen, die Sie 2021 selbst gemacht haben, nicht mehr glauben.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Hierzu haben wir ein Verfahren vereinbart. Wenn es rechtlich möglich ist, einen tragfähigen Kompromiss zu finden, dann werden wir das tun.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: 2 Milliarden!)

Sonst werden wir die 2,65 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt finanzieren müssen.

Es gibt keine Steuererhöhungen für die arbeitende Mitte. Eine Entlastung in Höhe von 15 Milliarden Euro ist gesichert. 3 Milliarden Euro beträgt das Volumen der Stromsteuerreduzierung. Wir werden unnötige Subventionen abbauen. Und – auch das wurde bereits genannt – es wird Einschnitte geben. Ich sage für meine Fraktion sehr deutlich, dass wir uns im Konsolidierungsbereich durchaus etwas mehr hätten vorstellen können; aber wir sind eine Koalition und müssen hier Kompromisse machen. Das Wachstumschancengesetz – das wurde hier ebenfalls schon erwähnt – ist in diesem Haushaltsentwurf nach wie vor ausfinanziert.

Es geht nicht, dass auf der einen Seite Herr Dobrindt sagt: „Wir müssen was für die Wirtschaft tun“, und auf der anderen Seite von Ihnen der Vermittlungsausschuss torpediert wird

(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das tun wir doch auch gar nicht! Das ist doch Quatsch, was Sie da erzählen!)

und das Wohl Ihrer Partei und Ihre Profilierung über das Wohl des Landes gestellt werden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Merz, wenn Sie sich hierhinstellen und Verantwortung einfordern, dann fordere ich auch von Ihnen persönlich Verantwortung ein. Ziehen Sie Ihren Hauptverhandler, Herrn Spahn, ab! Machen Sie das selbst! Und hören Sie auf, auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft in diesem Lande Ihre Parteipolitik zu machen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Eine Bestätigung dafür, dass er bleibt!)

Der Kollege Dennis Rohde hat das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)