Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar über fünf Entschließungsanträge. Wir beginnen mit den zwei Entschließungsanträgen der Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Der erste steht auf Drucksache 20/9723. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind Union und AfD. Wer enthält sich? – Ich sehe niemanden. Damit ist der Entschließungsantrag angenommen.

Ich komme zu dem Entschließungsantrag auf Drucksache 20/9724. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU- und die AfD-Fraktion. Will sich jemand enthalten? – Das sehe ich nicht. Dann ist der Entschließungsantrag ebenfalls angenommen.

Ich komme jetzt zur Abstimmung über zwei Entschließungsanträge der Fraktion der CDU/CSU. Zunächst der Entschließungsantrag auf Drucksache 20/9725. Wer stimmt dafür? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Möchte sich jemand enthalten? – Ich sehe drei Enthaltungen. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Ich komme zum Entschließungsantrag auf Drucksache 20/9726. Wer stimmt dafür? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Will sich jemand enthalten? – Ich sehe fünf Enthaltungen. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Ich komme zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/9727. Wer stimmt dafür? – Die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU und einige fraktionslose Abgeordnete. Möchte sich jemand enthalten? – Das sehe ich nicht. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.