Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „ Lasst uns Deutschland gemeinsam verenden!“ ist frei nach Baerbock und eine Freud’sche Fehlleistung der deutschen Außenministerin.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was soll das denn?)

Sie gibt mit diesem ursprünglich auf Europa gemünzten Satz die Marschrichtung für Deutschland vor: Kobolde in Batterien, Strom in Leitungen speichern,

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ekelhaft!)

360-Grad-Wendungen, Länder, die Hunderttausende von Kilometern von uns entfernt liegen, usw.

Das, meine Damen und Herren, ist der fleischgewordene Albtraum. Das ist der deutsche Bildungsniedergang auf der Regierungsbank,

(Beifall bei der AfD – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Die Wahlergebnisse der AfD reproduzieren das!)

der anderen Ländern trefflich vorführt, wie es um die Bildungsnation Deutschland bestellt ist.

(Dr. Christina Baum [AfD]: Peinlich!)

Man braucht in diesem zunehmend gottlosen Land keine Bildung und kein Wissen mehr.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind gottverlassen!)

Es genügt eine Haltung und die Chuzpe, mit der Arroganz dieses Nichtwissens die Vorreiterrolle in der Welt zu reklamieren.

(Dr. Christina Baum [AfD]: Sehr gut!)

Deutlicher kann man fast nicht mehr den Triumph der Gesinnung über die Urteilskraft darstellen, wie unsere derzeitige Regierung das auf Steuerzahlerkosten teuer gestylt tut. Meine Damen und Herren, die Zukunft unserer Bildungsnation liegt in den Händen dieser Menschen.

Selbst das beste und teuerste Bildungssystem kann die Kinder der „arabischen Invasion“ – Zitat frei nach Papst Franziskus 2016 – nicht zu Fachkräften ausbilden, schon gar nicht, wenn sie nicht ausreichend Deutsch sprechen. Die Voraussetzungen sind zu unterschiedlich. Das müssen die Wokeria und ihr verlängerter Arm, die Bundesregierung, endlich verstehen, und sie müssen entsprechend handeln.

(Beifall bei der AfD)

Ohne Migrationswende keine Bildungswende, meine Damen und Herren! Sie können die Nichtleister nicht mehr in den Regelschulklassen verstecken, auch nicht hinter einer verschenkten deutschen Staatsbürgerschaft.

(Ruppert Stüwe [SPD]: Was ist denn das für eine Wortwahl?)

Das erhöht zwar den Anteil der deutschen Nichtleister, aber keinesfalls die Bildungschancen aller.

Genau betrachtet, stecken wir mittendrin in einer Kollapsbewegung der deutschen Bildungskultur. Statt fünf Tage dürfen Schüler diverser unterer Schulformen in Sachsen-Anhalt nur noch vier Tage lernen. Reihum erfinden sich die Länder immer neue, immer billigere Lehrersubtypen; Unterricht fällt trotzdem en masse aus. Deutsch an Schulen verkommt zum ungeliebten und unbeherrschten Fach. Schulhöfe werden zu Kampfzonen, wie jüngst in Neukölln.

Die PISA-Ergebnisse sind erwartbar katastrophal ausgefallen. Knapp ein Drittel der 15-Jährigen hat in mindestens einem der drei getesteten Felder nur sehr geringe Kompetenzen. Ein Drittel der Schüler kann mit mathematischen Alltagsfragen nicht mehr umgehen. Etwa jeder sechste Jugendliche hat gleich in allen drei Bereichen deutliche Defizite. Die Anteile dieser besonders leistungsschwachen Jugendlichen sind seit 2018 größer geworden und betragen in Mathematik und Lesen rund 30 Prozent.

(Zuruf des Abg. Bernd Schattner [AfD])

Dies vollzieht sich in etwa parallel zum anwachsenden Anteil nichtdeutschmuttersprachlicher Schüler in den Klassen. Der Anteil der besonders Leistungsstarken ist wiederum auf knapp unter 10 Prozent gesunken.

Die Anzahl der Menschen ohne Ausbildung steigt auf immer neue Rekordwerte. Selbst bei einer geschwächten Wirtschaft, wie sie seit Jahren existiert, gibt es für Zigtausende von Stellen keine qualifizierten Bewerber. Dank der Digitalisierungswut in allen Bereichen nimmt der Bedarf an Unqualifizierten auf dem Arbeitsmarkt aber ab. Wozu locken Sie eigentlich weitere bildungsferne Menschen nach Deutschland, meine Damen und Herren von der Regierung?

Faulheit und Feigheit sind die Ursache, warum ein so großer Teil der Menschen gerne zeitlebens unmündig bleibt und warum es anderen so leichtfällt, sich zu deren Vormündern aufzuwerfen.

(Beifall bei der AfD – Ruppert Stüwe [SPD]: Was ist denn das für ein Weltbild, das hier deutlich wird?)

„Es ist so bequem, unmündig zu sein“, schrieb Immanuel Kant.

(Stephan Brandner [AfD]: Kennt doch da drüben keiner!)

Meine Damen und Herren, liebe Eltern und Schüler, die Degradierung zu Humankapital, Gängelmasse und Output-Lieferanten wollen wir uns als freie Bürger nicht länger gefallen lassen. Wie man dem Lehrermangel begegnen könnte, wie man Unterrichtsqualität sichern und Lernerfolge für alle erzielen könnte, haben wir mit einigen Anträgen immer wieder skizziert.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Einige“ ist aber übertrieben!)

Sie machen aber lieber weiter wie bisher und schieben sich zwischen Bund und Ländern irgendwie den Schwarzen Peter zu. Und dabei bleiben alle Kinder auf der Strecke.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, hören Sie mit dem Heucheln auf!

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollen Sie denn?)

Fangen Sie an, die Ärmel hochzukrempeln und wirklich Probleme zu benennen und korrekt zu analysieren! Sonst können Sie sie nicht lösen. Für Lösungen stehen wir jederzeit bereit,

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch nicht eine genannt! Nicht eine!)

nicht aber für das Weiterführen dieses Verbrechens an der Zukunft Deutschlands.

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD])

Trotz aller Kontroversen wünsche ich Ihnen und Ihren Lieben ein friedvolles und gesegnetes Weihnachtsfest.

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erst aggressiv reden und dann mit Frieden kommen! – Gegenruf der Abg. Katrin Zschau [SPD]: Das ist immer so!)

Das Wort hat Oliver Kaczmarek für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)