Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzte Woche die neuen PISA-Ergebnisse präsentiert wurden, waren alle ein bisschen darauf eingestellt, dass es nicht besonders gut werden würde. Aber dass es dann gleich die schlechtesten Ergebnisse sein würden, die jemals erzielt wurden – in allen Kompetenzbereichen die niedrigsten Werte, die jemals gemessen wurden; die deutschen Ergebnisse im internationalen Vergleich noch mal besonders schlecht –, war dann doch ein ganz neuer Schock. Ich muss Ihnen wirklich sagen: Kein Wunder! Ich finde, diese Ergebnisse sind verdient schlecht.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)

Denn seit dem Jahr 2000, seit dem ersten PISA-Schock, hat keine der Bundesregierungen, auch nicht die unionsgeführten, wirklich die Weichen für eine bessere Bildung gestellt.

(Zurufe von der AfD)

Das ist die Situation. Sie haben weder substanziell Geld für die Bildung mobilisiert, noch haben Sie die Bildung inhaltlich reformiert. Beides wäre aber wirklich bitter nötig gewesen.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)

Während Corona wurden die Bildungseinrichtungen und die Familien alleingelassen. Und als Sie die Pandemie dann für beendet erklärt haben, haben Sie auch gleich alle Maßnahmen beerdigt, die die Coronamissstände wenigstens ein bisschen heilen sollten. Und als Sie völlig zu Recht Geflüchtete in Deutschland aufgenommen haben, haben Sie das nicht mit mehr Geld und mehr Personal flankiert; Sie haben ein überfordertes System sich selbst überlassen. Wie soll man denn Deutsch vermitteln ohne ausreichend Lehrkräfte, und wie soll man Willkommensklassen einrichten ohne genug Räume? Das ist natürlich nicht möglich.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und bei fraktionslosen Abgeordneten)

Kolleginnen und Kollegen, der Bundeshaushalt für 2024 ist immer noch nicht verabschiedet. Ich sage Ihnen: Es darf kein Sparhaushalt für Bildung und Soziales werden. Nehmen Sie endlich Geld in die Hand! Bringen Sie ein Sondervermögen auf den Weg zur Sanierung der Schulen!

(Stephan Brandner [AfD]: Sondervermögen! Ha!)

Bilden Sie Lehrkräfte aus! Und ich sage auch: Das Lernen sollte in erster Linie Spaß machen, und es sollte keine Bauchschmerzen verursachen. Es wäre aus meiner Sicht gut, endlich mal ein bisschen Druck und den Drill rauszunehmen aus dem System, so wie das andere Länder – im Übrigen erfolgreichere Länder als Deutschland – auch machen.

(Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum [AfD])

In der Bildungspolitik muss es vor allem um ein großes Ziel gehen: Der Bildungserfolg darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Machen Sie das endlich zur Chefsache!

Vielen Dank.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten und der Abg. Katrin Zschau [SPD])

Das Wort hat der Kollege Ruppert Stüwe für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)