Glück auf! – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die größte Anstrengung für die Kleinsten! Das ist in der Tat die Herausforderung, die vor uns liegt. Die PISA-Ergebnisse des Jahres 2023 geben allen Grund, beträchtliches Unbehagen mit Blick auf unsere junge Generation zu entwickeln.

Der Staatssekretär im BMBF Jens Brandenburg hat die PISA-Befunde als „besorgniserregend“ bezeichnet. Wir haben also kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem im BMBF sitzen. Denn die Ministerin eröffnet in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ die Debatte um die Struktur. Sie fordert Grundgesetzänderungen. Das ist nichts anderes, Frau Stark-Watzinger, als eine Strukturdebatte.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dabei hat der anerkannte Soziologe Blossfeld zwei Wochen zuvor in der „Zeit“, also noch vor der Veröffentlichung der PISA-Ergebnisse, deutlich, aber wirklich deutlich davor gewarnt, in Strukturdebatten zu verfallen. Das deutsche Bildungssystem sei nicht statisch, stellt er weiter in diesem Interview fest, und es sei ausgesprochen durchlässig geworden. Also: Es ist in den letzten Jahren etwas passiert.

Entscheidend ist für den Bildungserfolg aber eben nicht die Struktur von schulischer Bildung, sondern der jeweilige Mensch, der vor der Klasse steht und die Qualität des Unterrichtes sicherstellt. Es ist entscheidend, Pädagoginnen und Pädagogen in die Lage zu versetzen, dass sie gute Bildungsarbeit mit Schülerinnen und Schülern machen können. Die passgenaue Mischung sorgt eben genau für den Lernerfolg, um den wir uns kümmern müssen, und nicht Strukturdebatten.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!)

Nun haben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition, immer wieder das Startchancen-Programm propagiert.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Konzipiert! – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Das sogenannte Startchancen-Programm!)

Aber Sie verwischen auch da wieder die Realitäten. Dieses Startchancen-Programm, wie Sie es nennen, ist ein einziger Tropfen auf den heißen Stein.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Programm ist 20 Milliarden Euro schwer! Das ist ja nicht so wenig!)

Ich will Ihnen dazu ein paar Zahlen nennen: Von über 32 000 allgemeinbildenden Schulen in diesem Land werden nach Aussage des Ministeriums gerade mal 4 000 Schulen profitieren.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zielgenau, in den benachteiligten Quartieren!)

Das sind im Umkehrschluss knapp über 10 Prozent der Schulen im Land.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also: Sie lehnen es ab, wollen es aber für 20 Prozent? Das ist doch ein Logikbruch! Entweder wollen Sie es nicht oder nur für mehr als 10 Prozent!)

Bis das Programm wirkt – das hat Kollege Gehring am Ende seiner Rede auch zugegeben –, wird viel zu viel Zeit ins Land gegangen sein, die wir nicht mehr haben, Herr Kollege Gehring.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen! Die Grundschullehrerin hätte „Logikbruch“ drangeschrieben!)

Deswegen wäre es vielleicht besser gewesen, den Digitalpakt fortzuführen. Aber auch da hängen Sie ja richtig in den Seilen; da passiert überhaupt nichts.

(Beifall bei der CDU/CSU – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie, da passiert überhaupt nichts?)

Die größte Anstrengung für die Kleinsten! Sie merken, das sind jetzt die Zeichen der Zeit. Kein Kind darf verloren gehen – ich glaube, darüber werden wir uns hier im Hohen Hause sehr schnell einig sein –, egal aus welchem Elternhaus das Kind kommt. Aber das ist eben leichter gesagt als umgesetzt. Deswegen müssen Sie auch dafür sorgen, dass wir für individuelle Menschen keine Einheitsschulen in diesem Land haben.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schon mal was von „individueller Förderung“ gehört? – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meinen Sie jetzt die Grundschulen?)

Denn jedes Kind hat ein anderes Lerntempo und unterschiedliche Zugänge zu Bildungsinhalten.

Kinder sind von Natur aus neugierig, Herr Kollege Gehring.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin auch sehr neugierig!)

Und das ist dann eben auch der richtige Bildungsansatz. Warum also Vokabeln studieren, stur mit Karteikarte wie bisher, wenn es mittlerweile geniale Apps in diesem Land gibt, die Lerninhalte spielerisch vermitteln können?

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Genau, so ist es!)

Warum Mathe an der Tafel pauken, wenn es wirklich durchdachte Lern-Apps gibt, die zeigen, dass Mathe eben auch Spaß machen kann?

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sowohl als auch!)

Deshalb komme ich noch mal zum Digitalpakt 2.0. „Digital first. Bedenken second.“ – das war Ihr Spruch im Bundestagswahlkampf. Ihre Ministerin, die heute leider nicht da ist,

(Stephan Brandner [AfD]: Sie wollten sie ja nicht herbeizitieren! Ich habe es ja versucht!)

hat aber jetzt genau diese Bedenken. Deswegen verstehe ich nicht, warum Sie den Digitalpakt jetzt in die zweite Reihe setzen und sagen: Den machen wir mal später. – Setzen Sie diesen Digitalpakt in die erste Reihe, und sorgen Sie dafür, dass wir die größte Anstrengung für die Kleinsten in diesem Land auf die Reihe kriegen!

Bildung ist und bleibt aus meiner Sicht Ländersache. Bildung ist die entscheidende Währung für Deutschlands Zukunft. Damit wir mit Zuversicht hier weiterarbeiten können, sage ich: Kümmern Sie sich um diesen Digitalpakt! Die Schülerinnen und Schüler und auch die Pädagoginnen und Pädagogen in den Schulen werden es Ihnen danken.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In Ihrem Ausschuss scheint es jedenfalls sehr munter zuzugehen.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Debattenkultur, Frau Präsidentin! Früher soll es da langweiliger gewesen sein, sagt man!)

Die letzte Rednerin in der Aktuellen Stunde ist Gyde Jensen für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)