Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Er wollte nur seine Meinung äußern und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilen. Deswegen wurde Wladimir Kara-Mursa des Landesverrats bezichtigt und in Russland inhaftiert.

Er wollte seinen Beruf verantwortungsvoll ausüben und als Journalist die Öffentlichkeit über die Missstände in seinem Land informieren. Jan Kuciak hat dafür in der Slowakei mit seinem Leben bezahlt.

Sie wollte einfach ihre Haare offen tragen und so wie viele junge Frauen im Iran frei sein. Dafür wurde Jina Mahsa Amini getötet.

Sie wollten feiern und das Leben genießen. Doch stattdessen wurden sie von der Hamas während des Supernova-Festivals vergewaltigt, gefoltert, entführt und getötet.

Auch heute, 75 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, sind massive Menschenrechtsverletzungen in vielen Ländern der Welt an der Tagesordnung. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte erinnert uns daran, dass wir die Menschenrechte auch weiterhin verteidigen müssen,

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

heute und jeden Tag; denn die Freiheit und die Menschenrechte sind unser höchstes Gut.

Selbst in internationalen Gremien, auch in der UNO, ist zu beobachten, wie breite Mehrheiten gegen die Menschenrechte gebildet werden. Dies alles muss uns Ansporn sein, unseren Einsatz für die Menschenrechte zu intensivieren.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich selbst habe die ersten 24 Jahre meines Lebens in Unfreiheit gelebt. Für freie Meinungsäußerung musste ich schwere Repressalien befürchten. Ich weiß, wie wertvoll Demokratie und Menschenrechte sind. Ich stünde heute nicht hier an diesem Rednerpult, wenn es nicht Menschen gegeben hätte, die auch für meine Rechte kämpften: Hans-Dietrich Genscher, Willy Brandt, Vaclav Havel. Sie haben sich für die Menschen im ehemaligen Ostblock eingesetzt und für unsere Rechte gekämpft. Wir brauchten damals diese Unterstützung; denn aus eigener Kraft war es uns nicht möglich, unsere Rechte zurückzugewinnen. Daher sehe ich es als meine, als unsere Pflicht an, für die Menschen zu kämpfen, denen heute ihre Rechte verweigert werden.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Knut Abraham [CDU/CSU])

Und es sind sehr viele, die unsere Unterstützung brauchen. Mittlerweile leben knapp 70 Prozent der Menschen weltweit in Autokratien oder Diktaturen. Genozid, Verschleppung, Folter und Todesstrafe – all das geschieht jeden Tag. Obwohl es in vielen Fällen frühzeitig Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen gab, hat die internationale Gemeinschaft nicht reagiert. Sie hat weggeschaut bei den Verbrechen Pekings in Tibet und Xinjiang, beim Genozid in Ruanda, auch bei den Gräueltaten des iranischen Mullah-Regimes gegen die eigene Bevölkerung.

Meine Damen und Herren, bei der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte war der Hauptantrieb aller, dass sich der Zivilisationsbruch der Nazis nie wiederholt. Werden wir diesem Anspruch noch gerecht?

Menschenrechtsverletzungen sind immer ein Indikator für bevorstehende größere Veränderungen in einem Land oder einer Region. Sie sind immer Vorboten von Autokratien und Diktaturen. Daher sollten wir sie immer ernst nehmen.

Auch 75 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte dürfen wir uns nicht auf zivilisatorischen Errungenschaften der Vergangenheit ausruhen. Jeder Mensch hat das Recht auf Leben in Freiheit und Sicherheit.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dieser Grundsatz sollte für alle Menschen weltweit gelten. Deutschland gehört zu den führenden Wirtschaftsnationen der Welt. Ich möchte, dass Deutschland auch im Kampf für die Menschenrechte weltweit eine führende Rolle übernimmt.

Lassen Sie uns gemeinsam mit anderen Demokratien und mutigen Menschen für den Grundsatz kämpfen, der heute wie vor 75 Jahren gilt!

Kommen Sie zum Schluss.

Menschenrechte sind universell, Menschenrechte sind unveräußerlich, Menschenrechte sind unteilbar.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)