Dietmar Bartschfraktionslos - Selbstauflösung einer Fraktion im Präsidium widerspiegeln
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst sagen: Herr Brandner, wenn Sie hier im Parlament von „Anstand“ und „Würde“ sprechen, ist das wirklich eine Unverschämtheit.
(Stephan Brandner [AfD]: Das sehe ich nicht so!)
Ich will das nur kurz feststellen.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei fraktionslosen Abgeordneten)
Petra Pau ist seit 2006 Vizepräsidentin des Bundestages,
(Stephan Brandner [AfD]: Und seit 1983 in der SED!)
und sie wird fraktionsübergreifend geschätzt. Ich will mich wirklich ausdrücklich bedanken bei Sonja Eichwede, bei Till Steffen und bei Wolfgang Kubicki – herzlichen Dank für diese Würdigung! Ich kann mich dem nur anschließen.
(Beifall bei der SPD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten)
Das hier ist keine Rechtsfrage. Sie haben den Antrag auch nicht aus Rechtsgründen gestellt, sondern eines ist klar: Petra Pau ist eine derjenigen, die sich vehement gegen Antisemitismus und gegen Antiziganismus einsetzt. Das ist der zentrale Grund, weshalb Sie sie nicht wollen! Das ist der Grund, und das ist inakzeptabel!
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Die Frau ist gewählt worden mit 484 Jastimmen – das sind mehr als zwei Drittel.
(Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und dass Sie nicht gewählt werden, niemand von Ihnen, dafür gibt es Gründe! Stellen Sie ordentliche Kandidaten auf, dann gibt es auch eine Chance!
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie bei fraktionslosen Abgeordneten)
So werden Sie nie gewählt werden. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren!
Jetzt muss ich aber einen Satz sagen zu Philipp Amthor. Ich könnte so viel sagen,
(Stephan Brandner [AfD]: Können Sie aber nicht! 1,5 Minuten!)
aber ich lasse das alles weg. Es tut mir ein bisschen leid wegen der Zeit. Heute früh weist Friedrich Merz, Ihr Kanzlerkandidat, wie Sie ihn ja immer nennen, zurück, dass es eine Nähe zur AfD gibt. Und Sie nutzen diese Debatte, um diesen Antrag zu stellen! Das ist inakzeptabel!
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie bei fraktionslosen Abgeordneten)
Dann setzen Sie doch einen eigenen Antrag auf, das können Sie machen – aber doch nicht so! Sie machen eine Nähe auf, die Sie gar nicht wollen können. Das ist inakzeptabel, völlig inakzeptabel!
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie bei fraktionslosen Abgeordneten)
Meine Damen und Herren, ich will nur noch auf eines zurückkommen:
(Zurufe von der AfD: Das waren schon 1,5 Minuten! Die Zeit ist abgelaufen! Die Zeit ist schon lange abgelaufen!)
Norbert Lammert, der hier ebenfalls über alle Fraktionen geschätzt war, hat es wunderbar zusammengefasst.
(Weitere Zurufe von der AfD)
Norbert Lammert hat gesagt – das wurde heute schon erwähnt –: Dieses Amt darf „nicht von der Zugehörigkeit zu einer Fraktion“ abhängig gemacht werden.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Genau so ist es! – Stephan Brandner [AfD]: So steht es aber in der Geschäftsordnung! – Zuruf von der CDU/CSU: So steht es in der Geschäftsordnung!)
Das ist so. Die Legitimation beruht auf der souveränen Entscheidung der Mitglieder des Deutschen Bundestages.
(Zurufe von der AfD)
Und ich sage klar: Diese Entscheidung ist für diese Legislaturperiode gefallen.
Herzlichen Dank!
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie bei fraktionslosen Abgeordneten)
Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Leni Breymaier für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Alle Daten auf Open Parliament TV können über unsere Open Data API abgefragt werden: https://de.openparliament.tv/api
API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7604936 |
| Wahlperiode | 20 |
| Sitzung | 143 |
| Tagesordnungspunkt | Selbstauflösung einer Fraktion im Präsidium widerspiegeln |
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Stephan Brandner
Stephan BrandnerAfD
Stephan Günther Brandner ist ein rechtsextremer deutscher Politiker (AfD) und seit Dezember 2019 einer von drei stellvertretenden Bundessprechern der Partei. Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und war vom 31. Januar 2018 bis zu seiner Abwahl am 13. November 2019, die wegen vorangegangener Beschimpfungen und antisemitischer Ausfälle erfolgte, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages. Stephan Brandner war zudem Spitzenkandidat der rechtsextremen AfD Thüringen zur Bundestagswahl 2017 sowie Direktkandidat auf Listenplatz 1 bei der darauffolgenden Wahl 2021. Zuvor hatte er von 2014 bis 2017 dem Thüringer Landtag angehört. Er wird dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD zugeordnet.
Stephan Brandner
Stephan BrandnerAfD
Stephan Günther Brandner ist ein rechtsextremer deutscher Politiker (AfD) und seit Dezember 2019 einer von drei stellvertretenden Bundessprechern der Partei. Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und war vom 31. Januar 2018 bis zu seiner Abwahl am 13. November 2019, die wegen vorangegangener Beschimpfungen und antisemitischer Ausfälle erfolgte, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages. Stephan Brandner war zudem Spitzenkandidat der rechtsextremen AfD Thüringen zur Bundestagswahl 2017 sowie Direktkandidat auf Listenplatz 1 bei der darauffolgenden Wahl 2021. Zuvor hatte er von 2014 bis 2017 dem Thüringer Landtag angehört. Er wird dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD zugeordnet.
SED
SED
Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) war eine marxistisch-leninistische Partei, die 1946 in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und der Viersektorenstadt Berlin aus der Zwangsvereinigung von SPD und KPD hervorging und sich anschließend unter sowjetischem Einfluss zur Kader- und Staatspartei der 1949 gegründeten DDR entwickelte und ihn zum Arbeiter-und-Bauern-Staat umgestaltete. Da die Verfassung der DDR seit 1968 den Führungsanspruch der SED festschrieb und deren Nomenklaturkader die Organe aller drei Gewalten, Legislative, Exekutive und Judikative, durchdrangen, war das politische System der DDR de facto eine Ein-Parteien-Herrschaft der SED. Neben der SED gab es noch einige Blockparteien, die den Anschein einer Mehrparteiendemokratie erwecken sollten.
Wolfgang Kubicki
Wolfgang KubickiFDP
Wolfgang Kubicki [kuˈbɪki] ist ein deutscher Politiker (FDP), Volkswirt und Rechtsanwalt. Er war von 1990 bis 1992 Mitglied des Deutschen Bundestages und anschließend bis 2017 Abgeordneter im Landtag Schleswig-Holsteins. Er ist stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und seit der Bundestagswahl 2017 erneut Mitglied des Deutschen Bundestages. Am 24. Oktober 2017 wurde er Bundestagsvizepräsident.
Stephan Brandner
Stephan BrandnerAfD
Stephan Günther Brandner ist ein rechtsextremer deutscher Politiker (AfD) und seit Dezember 2019 einer von drei stellvertretenden Bundessprechern der Partei. Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und war vom 31. Januar 2018 bis zu seiner Abwahl am 13. November 2019, die wegen vorangegangener Beschimpfungen und antisemitischer Ausfälle erfolgte, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages. Stephan Brandner war zudem Spitzenkandidat der rechtsextremen AfD Thüringen zur Bundestagswahl 2017 sowie Direktkandidat auf Listenplatz 1 bei der darauffolgenden Wahl 2021. Zuvor hatte er von 2014 bis 2017 dem Thüringer Landtag angehört. Er wird dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD zugeordnet.
Philipp Amthor
Philipp AmthorCDU/CSU
Philipp Amthor ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit der Bundestagswahl 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit dem 13. April 2024 Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern. Seit Mai 2024 ist er als Mitgliederbeauftragter Mitglied im Bundesvorstand der CDU. Bis 2020 war er als Lobbyist für das Unternehmen Augustus Intelligence tätig.
Stephan Brandner
Stephan BrandnerAfD
Stephan Günther Brandner ist ein rechtsextremer deutscher Politiker (AfD) und seit Dezember 2019 einer von drei stellvertretenden Bundessprechern der Partei. Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und war vom 31. Januar 2018 bis zu seiner Abwahl am 13. November 2019, die wegen vorangegangener Beschimpfungen und antisemitischer Ausfälle erfolgte, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages. Stephan Brandner war zudem Spitzenkandidat der rechtsextremen AfD Thüringen zur Bundestagswahl 2017 sowie Direktkandidat auf Listenplatz 1 bei der darauffolgenden Wahl 2021. Zuvor hatte er von 2014 bis 2017 dem Thüringer Landtag angehört. Er wird dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD zugeordnet.
Friedrich Merz
Friedrich MerzCDU/CSU
Joachim-Friedrich Martin Josef Merz ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit 2022 Bundesvorsitzender der CDU sowie Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und somit Oppositionsführer im 20. Deutschen Bundestag. Von 1989 bis 1994 gehörte Merz dem Europäischen Parlament an. Zwischen 1994 und 2009 war er Bundestagsabgeordneter, wobei er von 2000 bis 2002 erstmals Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und damit auch Oppositionsführer war. Anschließend war Merz als Lobbyist und Rechtsanwalt tätig. 2018 kehrte er in die Politik zurück. Er kandidierte im Dezember 2018 und erneut im Januar 2021 erfolglos für den CDU-Parteivorsitz. Bei der Bundestagswahl 2021 wurde Merz wieder Abgeordneter, und bei der Wahl zum CDU-Vorsitz 2022 wurde er schließlich nach einer Mitgliederbefragung vom Parteitag zum Vorsitzenden gewählt. Im September 2024 wurde Merz Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2025.
Norbert Lammert
Norbert Lammert
Norbert Lammert ist ein deutscher Politiker (CDU). Er gehörte von 1980 bis 2017 dem Deutschen Bundestag an und war von 1989 bis 1998 Parlamentarischer Staatssekretär. Er war von 2002 bis 2005 Vizepräsident und im Anschluss bis 2017 Präsident des Bundestages. Seit dem 1. Januar 2018 ist Lammert Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Wolfgang Kubicki
Wolfgang KubickiFDP
Wolfgang Kubicki [kuˈbɪki] ist ein deutscher Politiker (FDP), Volkswirt und Rechtsanwalt. Er war von 1990 bis 1992 Mitglied des Deutschen Bundestages und anschließend bis 2017 Abgeordneter im Landtag Schleswig-Holsteins. Er ist stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und seit der Bundestagswahl 2017 erneut Mitglied des Deutschen Bundestages. Am 24. Oktober 2017 wurde er Bundestagsvizepräsident.
Stephan Brandner
Stephan BrandnerAfD
Stephan Günther Brandner ist ein rechtsextremer deutscher Politiker (AfD) und seit Dezember 2019 einer von drei stellvertretenden Bundessprechern der Partei. Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und war vom 31. Januar 2018 bis zu seiner Abwahl am 13. November 2019, die wegen vorangegangener Beschimpfungen und antisemitischer Ausfälle erfolgte, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages. Stephan Brandner war zudem Spitzenkandidat der rechtsextremen AfD Thüringen zur Bundestagswahl 2017 sowie Direktkandidat auf Listenplatz 1 bei der darauffolgenden Wahl 2021. Zuvor hatte er von 2014 bis 2017 dem Thüringer Landtag angehört. Er wird dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD zugeordnet.
Norbert Lammert
Norbert Lammert
Norbert Lammert ist ein deutscher Politiker (CDU). Er gehörte von 1980 bis 2017 dem Deutschen Bundestag an und war von 1989 bis 1998 Parlamentarischer Staatssekretär. Er war von 2002 bis 2005 Vizepräsident und im Anschluss bis 2017 Präsident des Bundestages. Seit dem 1. Januar 2018 ist Lammert Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Leni Breymaier
Leni BreymaierSPD
Leni Breymaier ist eine deutsche Politikerin (SPD), Gewerkschafterin und seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2008 bis 2016 war sie Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt am Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg. Von 2016 bis 2018 war sie zudem Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg.
Stephan BrandnerAfD
Stephan Günther Brandner ist ein rechtsextremer deutscher Politiker (AfD) und seit Dezember 2019 einer von drei stellvertretenden Bundessprechern der Partei. Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und war vom 31. Januar 2018 bis zu seiner Abwahl am 13. November 2019, die wegen vorangegangener Beschimpfungen und antisemitischer Ausfälle erfolgte, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages. Stephan Brandner war zudem Spitzenkandidat der rechtsextremen AfD Thüringen zur Bundestagswahl 2017 sowie Direktkandidat auf Listenplatz 1 bei der darauffolgenden Wahl 2021. Zuvor hatte er von 2014 bis 2017 dem Thüringer Landtag angehört. Er wird dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD zugeordnet.
Stephan BrandnerAfD
Stephan Günther Brandner ist ein rechtsextremer deutscher Politiker (AfD) und seit Dezember 2019 einer von drei stellvertretenden Bundessprechern der Partei. Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und war vom 31. Januar 2018 bis zu seiner Abwahl am 13. November 2019, die wegen vorangegangener Beschimpfungen und antisemitischer Ausfälle erfolgte, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages. Stephan Brandner war zudem Spitzenkandidat der rechtsextremen AfD Thüringen zur Bundestagswahl 2017 sowie Direktkandidat auf Listenplatz 1 bei der darauffolgenden Wahl 2021. Zuvor hatte er von 2014 bis 2017 dem Thüringer Landtag angehört. Er wird dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD zugeordnet.
SED
Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) war eine marxistisch-leninistische Partei, die 1946 in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und der Viersektorenstadt Berlin aus der Zwangsvereinigung von SPD und KPD hervorging und sich anschließend unter sowjetischem Einfluss zur Kader- und Staatspartei der 1949 gegründeten DDR entwickelte und ihn zum Arbeiter-und-Bauern-Staat umgestaltete. Da die Verfassung der DDR seit 1968 den Führungsanspruch der SED festschrieb und deren Nomenklaturkader die Organe aller drei Gewalten, Legislative, Exekutive und Judikative, durchdrangen, war das politische System der DDR de facto eine Ein-Parteien-Herrschaft der SED. Neben der SED gab es noch einige Blockparteien, die den Anschein einer Mehrparteiendemokratie erwecken sollten.
Wolfgang KubickiFDP
Wolfgang Kubicki [kuˈbɪki] ist ein deutscher Politiker (FDP), Volkswirt und Rechtsanwalt. Er war von 1990 bis 1992 Mitglied des Deutschen Bundestages und anschließend bis 2017 Abgeordneter im Landtag Schleswig-Holsteins. Er ist stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und seit der Bundestagswahl 2017 erneut Mitglied des Deutschen Bundestages. Am 24. Oktober 2017 wurde er Bundestagsvizepräsident.
Stephan BrandnerAfD
Stephan Günther Brandner ist ein rechtsextremer deutscher Politiker (AfD) und seit Dezember 2019 einer von drei stellvertretenden Bundessprechern der Partei. Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und war vom 31. Januar 2018 bis zu seiner Abwahl am 13. November 2019, die wegen vorangegangener Beschimpfungen und antisemitischer Ausfälle erfolgte, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages. Stephan Brandner war zudem Spitzenkandidat der rechtsextremen AfD Thüringen zur Bundestagswahl 2017 sowie Direktkandidat auf Listenplatz 1 bei der darauffolgenden Wahl 2021. Zuvor hatte er von 2014 bis 2017 dem Thüringer Landtag angehört. Er wird dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD zugeordnet.
Philipp AmthorCDU/CSU
Philipp Amthor ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit der Bundestagswahl 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit dem 13. April 2024 Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern. Seit Mai 2024 ist er als Mitgliederbeauftragter Mitglied im Bundesvorstand der CDU. Bis 2020 war er als Lobbyist für das Unternehmen Augustus Intelligence tätig.
Stephan BrandnerAfD
Stephan Günther Brandner ist ein rechtsextremer deutscher Politiker (AfD) und seit Dezember 2019 einer von drei stellvertretenden Bundessprechern der Partei. Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und war vom 31. Januar 2018 bis zu seiner Abwahl am 13. November 2019, die wegen vorangegangener Beschimpfungen und antisemitischer Ausfälle erfolgte, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages. Stephan Brandner war zudem Spitzenkandidat der rechtsextremen AfD Thüringen zur Bundestagswahl 2017 sowie Direktkandidat auf Listenplatz 1 bei der darauffolgenden Wahl 2021. Zuvor hatte er von 2014 bis 2017 dem Thüringer Landtag angehört. Er wird dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD zugeordnet.
Friedrich MerzCDU/CSU
Joachim-Friedrich Martin Josef Merz ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit 2022 Bundesvorsitzender der CDU sowie Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und somit Oppositionsführer im 20. Deutschen Bundestag. Von 1989 bis 1994 gehörte Merz dem Europäischen Parlament an. Zwischen 1994 und 2009 war er Bundestagsabgeordneter, wobei er von 2000 bis 2002 erstmals Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und damit auch Oppositionsführer war. Anschließend war Merz als Lobbyist und Rechtsanwalt tätig. 2018 kehrte er in die Politik zurück. Er kandidierte im Dezember 2018 und erneut im Januar 2021 erfolglos für den CDU-Parteivorsitz. Bei der Bundestagswahl 2021 wurde Merz wieder Abgeordneter, und bei der Wahl zum CDU-Vorsitz 2022 wurde er schließlich nach einer Mitgliederbefragung vom Parteitag zum Vorsitzenden gewählt. Im September 2024 wurde Merz Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2025.
Norbert Lammert
Norbert Lammert ist ein deutscher Politiker (CDU). Er gehörte von 1980 bis 2017 dem Deutschen Bundestag an und war von 1989 bis 1998 Parlamentarischer Staatssekretär. Er war von 2002 bis 2005 Vizepräsident und im Anschluss bis 2017 Präsident des Bundestages. Seit dem 1. Januar 2018 ist Lammert Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Wolfgang KubickiFDP
Wolfgang Kubicki [kuˈbɪki] ist ein deutscher Politiker (FDP), Volkswirt und Rechtsanwalt. Er war von 1990 bis 1992 Mitglied des Deutschen Bundestages und anschließend bis 2017 Abgeordneter im Landtag Schleswig-Holsteins. Er ist stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und seit der Bundestagswahl 2017 erneut Mitglied des Deutschen Bundestages. Am 24. Oktober 2017 wurde er Bundestagsvizepräsident.
Stephan BrandnerAfD
Stephan Günther Brandner ist ein rechtsextremer deutscher Politiker (AfD) und seit Dezember 2019 einer von drei stellvertretenden Bundessprechern der Partei. Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und war vom 31. Januar 2018 bis zu seiner Abwahl am 13. November 2019, die wegen vorangegangener Beschimpfungen und antisemitischer Ausfälle erfolgte, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages. Stephan Brandner war zudem Spitzenkandidat der rechtsextremen AfD Thüringen zur Bundestagswahl 2017 sowie Direktkandidat auf Listenplatz 1 bei der darauffolgenden Wahl 2021. Zuvor hatte er von 2014 bis 2017 dem Thüringer Landtag angehört. Er wird dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD zugeordnet.
Norbert Lammert
Norbert Lammert ist ein deutscher Politiker (CDU). Er gehörte von 1980 bis 2017 dem Deutschen Bundestag an und war von 1989 bis 1998 Parlamentarischer Staatssekretär. Er war von 2002 bis 2005 Vizepräsident und im Anschluss bis 2017 Präsident des Bundestages. Seit dem 1. Januar 2018 ist Lammert Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Leni BreymaierSPD
Leni Breymaier ist eine deutsche Politikerin (SPD), Gewerkschafterin und seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2008 bis 2016 war sie Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt am Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg. Von 2016 bis 2018 war sie zudem Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg.
