Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9788, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/9048 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Es liegen dazu verschiedene Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – CDU/CSU-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Beratung und Schlussabstimmung angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9790. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion der CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Entschließungsantrag damit abgelehnt.

Ich komme zu Tagesordnungspunkt 9 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Medizinbürokratismus stoppen – Behandeln statt verwalten“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9788, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4670 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der restlichen Fraktionen im Hause angenommen.

Tagesordnungspunkt 9 c. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9785, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/9046 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung und Schlussabstimmung angenommen.

Bevor wir in den nächsten Tagesordnungspunkt einsteigen, komme ich zurück auf die gestrige Aussprache zu Tagesordnungspunkt 6. Namens und im Auftrag der Vizepräsidentin Özoğuz erteile ich der Abgeordneten Leni Breymaier einen Ordnungsruf für die herabsetzende Bezeichnung einer hier im Hause vertretenen Fraktion am Ende ihrer gestrigen Rede.