Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was Sie eben vorgetragen haben, Herr Linnemann, hat mit dem Zustand dieses Landes überhaupt nichts zu tun.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Lachen bei der CDU/CSU – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Nein! Es ist noch viel schlimmer! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie werden ja nicht mal rot!)

Auch die Rede des Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz gestern hatte weder Inhalt noch irgendein Ambitionsniveau,

(Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Und das nach Ihrer Regierungserklärung!)

und hatte erst recht mit der jetzigen Situation unseres Landes nichts zu tun.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Florian Müller [CDU/CSU]: Das ist unglaublich! Es geht doch um die Leute!)

Der erste Satz in Ihrem Antrag lautet: „Deutschland ist ein starkes Land.“ Aber nicht wegen Ihnen, sondern wegen der fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer da draußen und der Unternehmer, die in diesem Land investieren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Widerspruch bei der CDU/CSU – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Weil Sie sie mehr belasten als je zuvor!)

Der Antrag ist überschrieben mit „Halbzeit der Wahlperiode“.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Besser wäre gewesen: „Endzeit“!)

Die Bertelsmann-Stiftung hat den ambitionsvollen Koalitionsvertrag der Ampel mit der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“ analysiert und festgestellt: Die ambitionierten Ziele, die wir dort als Versprechen formuliert haben, sind zu zwei Dritteln erfüllt.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Quantität! Das hat nichts mit Qualität zu tun!)

Das ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann. Und zwar wurde das aufgeschrieben, bevor die großen Krisen, die uns jetzt im Krisenmanagement beschäftigen, überhaupt zu erahnen waren.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sehen Sie? Sie machen die falschen Themen!)

Das ist eine leistungsfähige Regierung, an die Sie doch gar nicht anknüpfen können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Warum liegen Sie denn dann bei 14 Prozent, Herr Kollege?)

– Na ja, Herr Merz, wenn ich mir mal Ihre Reden der letzten Wochen hier vergegenwärtige, in denen Sie immer kritisieren – –

(Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Da haben Sie doch was gelernt! – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Warum liegen Sie bei 14 Prozent? – Zuruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU])

– Na ja, im Gegensatz zu Ihnen höre ich Ihnen zu.

(Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Da können Sie auch was lernen!)

Wenn Sie immer die Kommunikation kritisieren, muss man mal sagen: Ich kann mich an eine unionsgeführte Bundesregierung erinnern, in der man sich mit „Gurkentruppe“ und „Wildsau“ beschimpfte.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Was? Wann soll das denn gewesen sein?)

Da hat diese Regierung ein ganz anderes Niveau des respektvollen und erfolgreichen Umgangs miteinander.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Da können Sie sicherlich noch lange nicht anknüpfen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Westphal, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Farle?

Nein. – Zum Thema Halbzeitbilanz: Ja, es sind enorme Herausforderungen. Keine Regierung seit 1945 hatte mit solch schwerwiegenden Rahmenbedingungen zu tun. Deshalb haben wir neben dem erfolgreichen Krisenmanagement eine ganze Menge auf den Weg gebracht, um dieses Land zu modernisieren, zum Beispiel Rahmenbedingungen für Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir haben ambitionierte Ausbauziele, die wir erreichen: dreifacher Ausbau von Photovoltaik in diesem Jahr in Bezug auf die vergangenen Jahre; das wollen wir auch für den Windkraftausbau. Und vor allen Dingen – das betrifft die Zukunftsfähigkeit unseres Industriestandortes – planen wir ein 10 000 Kilometer langes Kernnetz für Wasserstoff – eine enorme Herausforderung, die hier gemeistert wird.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Damit machen wir den Weg frei für eine klimaneutrale Industrie und für sichere Arbeitsplätze der Zukunft.

Lassen Sie mich noch auf die Rahmenbedingungen eingehen. Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel hat am Mittwoch die Prognose herausgegeben, dass wir 2024 die Talsohle durchschritten haben werden, und die Perspektive, was das Wirtschaftswachstum angeht, nach oben korrigiert, auf 0,9 Prozent,

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das ist Quatsch!)

eine erhebliche Reduzierung der Inflation für die nächsten Jahre im Vergleich zu den letzten Monaten vorausgesagt, und mit 46 Millionen Arbeitsplätzen in Deutschland eine historische Höchstzahl prognostiziert.

Wir haben ein enormes Problem, was Wachstum angeht, weil uns die Fachkräfte fehlen. Deshalb sollten Sie in Ihrer Fraktion mit manchen Bemerkungen ganz, ganz vorsichtig sein, damit wir die Attraktivität als Zuwanderungsland nicht verlieren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Meine Damen und Herren, auch der Handel wird uns herausfordern. Deutschland ist wie kein anderes Land abhängig von Exporten. Deshalb gibt es neben CETA und anderen Handelsabkommen, die auf dem Weg sind, für uns die große Chance, daran zu partizipieren durch klimaneutrale Technologien, die wir liefern, durch Innovationen vom Standort Deutschland, durch Batterietechnologie, die hier in Deutschland entwickelt wird, durch Halbleiterproduktion, die nach Deutschland kommt mit Direktinvestitionen durch Investoren aus dem Ausland. Das sind die Vorzüge unseres Wirtschaftsstandortes; und daran arbeiten wir weiter.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Wort zu einer Kurzintervention hat jetzt der Abgeordnete Robert Farle.