Bernd WestphalSPD - Halbzeit der Wahlperiode
Sehr geehrter Herr Kollege Farle, vielen Dank für Ihr Statement, was mir Gelegenheit gibt, das noch mal geradezurücken.
Ihr Geschichtsverständnis ist ziemlich schräg. Gerade Deutschland mit seiner Historie sollte dankbar sein, dass uns andere militärische Kräfte geholfen haben, uns von den Nazis zu befreien,
(Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es!)
und wir heute in einer Demokratie, in einem freiheitlichen Land leben.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Ukraine als unschuldiges Land, das sich Richtung Demokratie, Menschenrechte und Freiheit orientiert, ist überfallen worden von einem brutalen russischen Regime, angeführt von Herrn Putin. Dass wir den Menschen helfen, sich auch dafür einzusetzen, unsere Werte und unsere Freiheit zu verteidigen,
(Bernd Schattner [AfD]: Genauso wie am Hindukusch!)
finde ich, ist lohnenswert und jeden Euro wert. Und das ist unsere Verpflichtung als Deutschland.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Zweiter Punkt: Vielleicht sollten Sie auch einmal in die Ausschüsse gehen, in denen wichtige Themen beraten werden.
(Konstantin Kuhle [FDP]: Kann er ja nicht!)
Das war gestern in der Anhörung im Wirtschaftsausschuss der Fall. Ich will das nur an einem Beispiel deutlich machen: Dort haben zwei Bürgermeister aus der Lausitz über den Strukturwandel berichtet, also Ausstieg aus der Braunkohle und rein in erneuerbare Energien und Ansiedlung neuer Industrien. Dort haben beide, Bürgermeisterin und Bürgermeister, erklärt, dass das eine Riesenchance für die Lausitz ist. Wir begleiten den Ausstieg aus den fossilen Energien politisch und auch mit finanziellen Mitteln, die wir in neue Technologien investieren; und das führt dazu, dass wir trotz Strukturwandel Fachkräftemangel in der Lausitz haben. Das ist etwas, was positiv ist für diesen Standort. Das nur als ein Beispiel.
Sie sehen es auch daran: Heute Morgen hat der DAX Höchststände erreicht, und auch das Investitionsniveau wird in den Unternehmen Fahrt aufnehmen, weil wir auf die richtigen Rahmenbedingungen setzen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Da muss einem angst um Deutschland werden bei so viel Realitätsverlust!)
Wir fahren fort in der Debatte, und als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Leif-Erik Holm.
(Beifall bei der AfD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7604979 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 144 |
Tagesordnungspunkt | Halbzeit der Wahlperiode |