Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Wir sind umzingelt von Wirklichkeit“, hat der Vizekanzler die Tage gesagt. Nun, wie ist die Wirklichkeit, die die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen in Deutschland umzingelt? Eine schrumpfende Wirtschaft – wir sind als einziges Industrieland in der Rezession –, zu teure Energie, steigende Preise, weniger Wohlstand, unkontrollierte Migration – jeden Tag 1 000 Menschen, die Deutschland ohne jede Kontrolle betreten –,

(Christoph Meyer [FDP]: Die haben Sie doch 2015 alle reingelassen!)

Krieg in Europa, eine unsichere Welt. Und in dieser Zeit, wo es so viel Wirklichkeit gibt – um dieses Wort zu nutzen –, sitzen der Kanzler, der Vizekanzler und der Finanzminister vier Wochen lang Tag und Nacht zusammen, um ein selbstgemachtes Problem zu lösen. Das ist der Zustand in Deutschland im Jahr 2023.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Gasumlage, Heizungsgesetz, Kindergrundsicherung, jetzt das selbstverschuldete Haushaltschaos: Sie schleppen sich seit zwei Jahren von Drama zu Drama, feiern dann selbstreferenziell in den immer gleichen Phrasen Ihre Kompromisse. Sie verunsichern das Land massiv. Sie sind nicht umzingelt von Wirklichkeit; Sie leben in Ihrer eigenen Wirklichkeit und regieren an der Wirklichkeit im Land vorbei. Das ist das Problem nach zwei Jahren Ampel in Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Weil wir ja richtigerweise gerade auch ein wenig Ernsthaftigkeit in der Debatte haben: Das Ergebnis ist eine Kanzlerpartei, die bei kümmerlichen 14 Prozent liegt und regelmäßig auf Platz vier landet. Das Ergebnis ist ein massiver Vertrauensverlust:

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Da hat er recht! – Zuruf des Abg. Daniel Rinkert [SPD])

80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sagen, sie würden dieser Regierung nicht vertrauen – der schlechteste jemals gemessene Wert.

(Zuruf der Abg. Nadine Heselhaus [SPD])

Ihre Art, mit Ihrer eigenen Wirklichkeit zu regieren, hat die radikalen Populisten in diesem Land zur zweitstärksten Kraft werden lassen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, Ihre Sprache! – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das ist eine Frechheit!)

Ihre Art, zu regieren, ist ein Konjunkturprogramm für Populisten.

Angesichts dieses Befundes und der Reden, die wir bisher von der Ampel hier gehört haben, auch gestern schon, frage ich mich ernsthaft: Nehmen Sie das eigentlich wahr? Nehmen Sie eigentlich wahr, was bei uns in diesem Land los ist, wie Ihr Streit über vier Wochen dazu führt, dass vom Bürgergeldempfänger über den Wärmepumpenhandwerker bis zum Chemiekonzernbeschäftigten alle völlig verunsichert sind, dass da Wut, Frust, Vertrauensverlust ist?

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch in Ihrem Interesse, dass die Menschen verunsichert sind!)

Der Parteitag der Grünen war schon ein Paralleluniversum; die SPD hat noch einen draufgesetzt. Sie leben in der Tat in einer anderen Wirklichkeit und beschädigen damit Vertrauen in die Demokratie, und das ist das Problem nach zwei Jahren Ampel in Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie schüren das doch!)

Auch die wirtschaftspolitische Bilanz ist verheerend. Die Wirtschaft schrumpft. Wer kann, investiert im Ausland.

(Jürgen Coße [SPD]: Haben Sie auch eigene Vorschläge?)

70 Prozent der Deutschen rechnen mit einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Und übrigens: Die Ausblicke für 2024 deuten schon wieder auf Schrumpfen hin. Das bedeutet weniger Wohlstand, weniger Jobs, weniger Zukunft für Deutschland.

Eigentlich müssten Sie alles tun – wie wir es im Antrag und auch schon seit Monaten sagen –, um den Standort Deutschland zu stärken: Bürokratie abbauen, Anreize für mehr Arbeit setzen, Energiepreise senken.

Doch was machen Sie? Mitten in Zeiten der Rekordinflation machen Sie Leben und Wirtschaften in Deutschland teurer. Sie erhöhen den CO2-Preis kurzfristig stärker als geplant.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Auf dem Pfad, den Sie beschlossen haben, Herr Spahn! Was ist denn das jetzt für eine Aktion?)

Sie erheben eine Plastiksteuer und belasten Verbraucher und Wirtschaft.

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Es gibt keine Plastiksteuer!)

Sie belasten die Landwirtschaft massiv bei den Themen Agrardiesel und Kfz-Steuer und machen damit eine Politik gegen den ländlichen Raum. Sie machen also das Heizen, das Tanken, das Essen und das Fliegen teurer.

(Zuruf des Abg. Bernd Westphal [SPD])

Beim Thema Strom senken Sie übrigens für das produzierende Gewerbe die Stromsteuer um 2 Cent, erhöhen aber über die Netzentgelte die Stromkosten um 3 Cent – Hütchenspielertricks par excellence.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Genau so ist es! – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Wir erhöhen keine Netzentgelte, Herr Spahn! Der Bundestag kann die Netzentgelte nicht erhöhen! Ich kann Ihnen das gerne mal erklären!)

Zudem steigt nächstes Jahr – auch das haben Sie schon beschlossen – die Belastung: durch die Maut um 7 Milliarden Euro, durch die Mehrwertsteuer in der Gastronomie um 3,5 Milliarden Euro und durch die Mehrwertsteuer auf Gas ab März um 1 Milliarde Euro. Insgesamt sind es 20 Milliarden Euro Mehrbelastung ab Anfang des Jahres, mitten in Zeiten der Rekordinflation. Sie machen Deutschland ärmer. Das ist die Bilanz nach zwei Jahren Ampelregierung in Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Leif-Erik Holm [AfD] und Robert Farle [fraktionslos] – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP)

Ja, liebe FDP, Sie können das nennen, wie Sie wollen: Plastikabgabe oder sonst was. Das sind Steuererhöhungen. Sie brechen Ihr Versprechen! Das ist der Befund an dieser Stelle.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] und Robert Farle [fraktionslos])

Weil Sie die Frage angesprochen haben: Ja, der CO2-Preis steigt. Aber Sie vergessen einen wichtigen Teil – ich wundere mich, dass Grüne und SPD da so ruhig sitzen –: Sie haben versprochen, dass es mit einem steigenden CO2-Preis eine soziale Entlastung beim Klimageld gibt. Das war Ihr Versprechen. Was sehen wir?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Zurufe von der SPD und der FDP)

Sie nutzen die Einnahmen beim Klimageld, um Robert Habecks Schatzkiste aufzufüllen. Das passiert mit der CO2-Abgabe. Das ist das Unsozialste, was man in dieser Zeit überhaupt tun kann!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Am Ende zahlen die Bürgerinnen und Bürger für Ihren Verfassungsbruch, weil Sie einen Haushalt aufgestellt haben und darauf Ihre Koalition vor zwei Jahren begründet haben, weil Sie am Ende nicht wissen, wo Sie das Geld hernehmen sollen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Herr Spahn, schauen Sie mal! – Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP] hält eine Schutzmaske hoch – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Genau deswegen belasten Sie jetzt die arbeitende Mitte im Land, den ländlichen Raum. Ihre Politik führt zu mehr Frust und Verunsicherung. Das ist die Bilanz nach zwei Jahren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Sie hätten, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, das Urteil des Verfassungsgerichts nutzen können. Sie hätten es nutzen können – es war ein Einschnitt – für eine wirkliche Wende. Sie hätten das Heizungsgesetz zurücknehmen, Anreize für mehr Arbeit beim Bürgergeld setzen, Strom günstiger machen können. Sie hätten endlich die Migration begrenzen können. Sie schaffen es ja nicht mal, –

Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.

– das zu tun, was der Kanzler angekündigt hat.

(Christoph Meyer [FDP]: Ihre Zeit ist abgelaufen, Herr Spahn! – Jürgen Coße [SPD]: Hat der eigentlich einen Vorschlag hingekriegt? – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie auch noch was zu den Masken?)

Allein diese vier Maßnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, würden helfen, –

Herr Kollege.

– um Vertrauen in Deutschland zurückzubringen.

(Nadine Heselhaus [SPD]: Ich habe keine gehört!)

Sie kommen zum Ende, bitte.

Wenn Sie die Kraft dazu haben, setzen Sie sie um! Wir sind bereit, dann diese Entscheidungen mit Ihnen zu treffen.

Herr Kollege.

Deutschland ist stark.

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie nicht!)

Es wird nur schlecht regiert.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die erbärmlichste Opposition, die Deutschland jemals gesehen hat!)