14.12.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 144 / Tagesordnungspunkt 15

Matthias HauerCDU/CSU - Bekämpfung von Finanzkriminalität

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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ampel hat uns über ein Jahr auf dieses Gesetz warten lassen. Wir hatten schon keine Erwartungen und wurden dennoch enttäuscht. Deutschland ist Geldwäscheparadies; das hat der Bundesfinanzminister gerade schon erwähnt. Es wird allerdings auch mit dem Gesetz Geldwäscheparadies bleiben. Es gibt also Entwarnung für alle professionellen Geldwäscher, Mafiosi und kriminellen Clans: Der Geldwaschsalon Deutschland wird weiterlaufen.

Die Ampel präsentiert hier ein Gesetz, dessen Kern es ist, etwas zu schaffen, das es bereits gibt: eine neue Strafverfolgungsbehörde für die Geldwäschebekämpfung, eingebettet in ein neues Bundesamt für die Bekämpfung von Finanzkriminalität, das BBF. Anstatt die Verfolgung von Geldwäsche und Finanzkriminalität in einer schlagkräftigen Einheit zu bündeln, schafft die Ampel ein Behördenchaos mit überlappenden Strukturen:

(Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das ist nicht richtig! – Maximilian Mordhorst [FDP]: Das Gegenteil ist der Fall!)

eine neue Zentralstelle hier, ein neues Ermittlungszentrum dort und als Krönung des Ganzen auch noch ein neues Bundesamt, sozusagen als Zentralstelle der Zentralstellen. Doch jetzt kommt der Clou: Das alles soll zusätzlich als Parallelstruktur geschaffen werden,

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Skandalös!)

ohne dass die bisherigen Zuständigkeiten bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität bei der Polizei oder auch beim Zoll angetastet werden. Anstatt Polizei und Zoll zu stärken, sollen diese nun auch noch die Arbeit für diese neue Behörde machen. Die Ampel will mit dem Gesetz ganz bewusst Hunderte Millionen Euro in die Hand nehmen und eine Parallelstruktur schaffen, die dazu führt, dass die linke Hand nicht mehr weiß, was die rechte Hand tut.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: So schaut es aus!)

Das lehnen wir ab.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Anstatt die Menschen zusätzlich zu belasten, wie es die Ampel aktuell ja bei jeder Gelegenheit tut – Sie erfinden jetzt beispielsweise eine neue Plastiksteuer –, könnte die Ampel hier sehr einfach Hunderte Millionen Euro einsparen.

(Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Gegenteil ist der Fall! – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Das hat noch Ursula von der Leyen in Brüssel eingeführt! – Markus Herbrand [FDP]: Habt ihr denselben Entwurf wie wir?)

Das Chaos durch das Ampelgesetz ist vorprogrammiert. Die Geldwäscher werden in Deutschland weiterhin leichtes Spiel haben, wenn der Staat jetzt erst mal die nächsten Jahre diese Behörde aufbauen muss, dieses Behördenwirrwarr aufwendig aufbaut und die zusätzliche Behörde auch noch den bestehenden Behörden Mitarbeiter abjagt.

Die Ampel reagiert mit dem Gesetz auf das Prüfungsergebnis der FATF aus dem August 2022. Das hat Deutschland ein schlechtes Geldwäschezeugnis ausgestellt; das hat der Finanzminister gerade erwähnt. 16 Monate sind seitdem vergangen. So lange hat uns die Ampel warten lassen, um sich endlich auf irgendetwas zu einigen. Aber das, worauf Sie sich geeinigt haben, geht in die völlig falsche Richtung und wird zu Recht aus der Praxis massiv kritisiert.

Gerade wegen Ihres Gesetzes ist schon absehbar, dass auch das nächste Geldwäschezeugnis der FATF nicht besser ausfallen wird. Finanzminister Lindner beschränkt sich auf Marketing. „ Follow the money“, erzählt er bei jeder Gelegenheit. Aber verdeckte Ermittlungsmaßnahmen bei gewerbsmäßiger Geldwäsche will er weiterhin nicht ermöglichen. Schon der Titel des Gesetzes „Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität“ ist daher leider Etikettenschwindel. Das ist vielleicht das Wunschdenken der Ampel. Aber es gibt in dem Gesetz eben keine zusätzlichen staatlichen Kompetenzen bei unklaren Vermögen. Für diese würden wir sofort sorgen. Das würde zu einer Verbesserung führen; das steht auch in unserem Antrag.

Dabei zeigen Vorfälle wie neulich jener in Berlin, bei dem sichergestellte Clanimmobilien im Wert von mehreren Millionen Euro wieder an den damals 19-jährigen Käufer zurückgegeben werden mussten, dass der Staat nicht die dringend benötigten Werkzeuge hat, um die Hintergründe von unklaren Vermögen aufzuklären sowie illegal erlangte Vermögen ausfindig zu machen und einzuziehen. Anstatt solche Ermittlungsbefugnisse bei unklaren Vermögen zu schaffen, errichten Sie nun eine neue Behörde mit mehr als 700 neuen Stellen, die in Konkurrenz zur Polizei und zum Zoll steht und trotzdem auf deren Hilfe angewiesen sein wird. Jede Menge Experten haben die Ampel davor gewarnt; aber Sie hören ja nicht auf Experten. Robert Habeck würde sagen: Umzingelt von Wirklichkeit. – Wir als Union hören auf die Experten.

(Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen haben wir so ein Geldwäscheparadies Deutschland! Weil Sie immer darauf gehört haben!)

Wir hören auch auf die Wirklichkeit. Deshalb sagen wir Nein zu diesen teuren und lähmenden Parallelstrukturen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir wollen der Finanzkriminalität, der Geldwäsche, dem Missbrauch unseres Finanzsystems und der Finanzierung von Terrorismus den Kampf ansagen. Deutschland braucht statt Parallelstrukturen die polizeiliche Bekämpfung der Finanzkriminalität bei einer schlagkräftigen Zollpolizei, alles aus einer Hand, mit den notwendigen Ressourcen und Kompetenzen ausgestattet, um illegale Finanzflüsse zu stoppen. Das finden Sie in unserem Antrag.

Wir wollen, dass die Zollpolizei bei verdächtigen Vermögen und bei Vermögen unklarer Herkunft Auskunft darüber verlangen kann, aus welcher Quelle diese Vermögen stammen. Wenn also zum Beispiel ein 19-jähriges Clanmitglied Immobilien im Millionenwert kauft, dann muss der Staat Auskunft darüber verlangen können, woher das Geld stammt. Das kommt wahrscheinlich nicht aus dem Taschengeld. Und wenn dieser vermögende Clanteenager in seiner Rolle als Großgrundbesitzer über Jahre nicht erklären kann, woher das Geld stammt, dann wollen wir, dass die Immobilien eingezogen werden. Das Ampelgesetz hat dazu keine Antwort.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Carlos Kasper [SPD]: Noch nicht!)

Wir wollen außerdem, dass endlich klare Regeln geschaffen werden, um die Verschleierung von wahren Vermögenseigentümern zu unterbinden. Wenn nicht klar ist, wer hinter einem Unternehmen steht, dann sollte dieses Unternehmen keine Geschäfte machen dürfen – ganz einfach. Das Ampelgesetz hat auch darauf keine Antwort.

Wir wollen, dass der Staat auch klare Kante zeigt, um Geldwäsche mit Immobilien und Kryptowährungen konsequent zu unterbinden. So was darf nicht im Schatten der Anonymität stattfinden. Vor allem Kryptowährungen dienen auch der Finanzierung von Terror, wie zuletzt auch der barbarischen Taten der Hamas in Israel. Solche abscheulichen Verbrechen zeigen, dass kriminelle Geldströme massives Leid hervorrufen und eben kein abstraktes Problem sind. Doch auch darauf gibt das Gesetz keine Antwort.

Abschließend muss ich auch die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU erwähnen; es tut mir leid, das kann ich Ihnen nicht ersparen. Unter den Finanzministern – erst Scholz, dann Lindner – wurden Hunderttausende Geldwäscheverdachtsmeldungen einfach ignoriert.

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Ihr vergesst immer den Schäuble! Komisch!)

Die Ampel hat dieses Versagen in diesem Jahr nachträglich legalisiert, der FIU also einen gesetzlichen Freifahrtschein erteilt. Künftig darf die FIU mit Geldwäschemeldungen weitgehend tun und lassen, was sie will. Sie darf sie sogar monatelang liegen lassen mit dem Segen der Ampelfraktionen. Die FIU dürfte jetzt künstliche Intelligenz anwenden. Nur gibt es keine KI bei der FIU, und unter der Ampel wurde die Ausschreibung für die KI-Software sogar gestoppt.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: KI würde bei dieser Regierung helfen! – Gegenruf des Abg. Carlos Kasper [SPD]: KI würde auch der Union mal guttun!)

Am Ende will sich die Ampel mit dem Gesetz über die letzten maximal zwei Jahre ihrer Amtszeit retten, und zwar mit einer Behörde, die erst mal über Jahre aufgebaut werden muss und deren Misserfolg erst messbar sein wird, wenn die Ampel schon längst Geschichte ist.

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Abwarten!)

Schließen möchte ich mit einer Weisheit der Dakota-Indianer:

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Uns bleibt auch nichts erspart!)

Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, dann steig ab. – Lernen Sie von den klugen Dakota-Indianern! Verabschieden Sie sich vom Bürokratiemonster BBF! Bitte hören Sie auf die Experten! Schreiben Sie möglichst viel von unserem Unionsantrag ab, und legen Sie gemeinsam mit uns den Geldwäschesumpf trocken!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat der Kollege Dr. Jens Zimmermann für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7605024
Wahlperiode 20
Sitzung 144
Tagesordnungspunkt Bekämpfung von Finanzkriminalität
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