Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe anwesende Zuschauer und Steuerzahler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss meine Rede umstellen; denn es verschlägt einem schon die Sprache, wenn man hört, was der Kollege Hauer und der Kollege Zimmermann hier so anbringen.

Wissen Sie: Sie schaffen ein Gesetz, das im Prinzip das Eingeständnis ist, dass FIU, Zoll, Polizei unter den Augen der Öffentlichkeit seit Jahrzehnten versagen. Denn diese haben doch erst ermöglicht, dass ein 19-Jähriger so ein Immobilienvermögen – unter den Augen der Berliner Polizei, der Innenbehörde, des Zolls und der FIU – schaffen konnte. Das zeigt die Unfähigkeit der gesamten Regierungen der letzten 20 Jahre, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Wir beraten hier also einen Gesetzentwurf – ich habe mir einmal die Mühe gemacht, dieses Machwerk von über 200 Seiten zu lesen –,

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Das ist ja auch das Mindeste! Verstehen wäre noch besser gewesen! – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Fleißiges Lieschen! – Zuruf des Abg. Carlos Kasper [SPD])

mit dem zum einen schon vorprogrammiert ist, dass Sie über 166 Millionen Euro Ausgaben bis 2027 planen und noch mal 30 Millionen, um Parallelstrukturen oder -gesellschaften zu schaffen, die wieder wie bei der FIU nebeneinander herlaufen. Ich kann nur sagen – Stichwort „Parallelgesellschaften“ –: Da haben die anwesenden linken Parteien eine gewisse Sympathie und auch eine gewisse Expertise; vielleicht liegt es auch daran.

(Beifall bei der AfD)

Aber es wird nichts daran ändern, meine Damen und Herren, dass Deutschland am Ende des Tages ein Geldwäscheparadies – das hat der Kollege Hauer richtig gesagt – bleibt.

Kleine Frage noch vorab: Was ist denn nun eigentlich aus dem Gesetz zur Stärkung der FIU geworden? Da haben Sie ja auch alle Ratschläge der Fachleute, insbesondere des Kollegen Buckenhofer, in den Wind geschlagen. Die FIU als Bundesbehörde in Köln darf – das müssen Sie sich da draußen, meine Damen und Herren, mal vorstellen – nicht auf die Dateien der Länder zugreifen und diese einsehen – das ist ja das Vollversagen, warum die FIU nicht funktioniert –, um sich zu informieren: Was passiert denn da so in Berlin, wenn ein 19-Jähriger sich wie beim Monopoly ein Immobilienvermögen zusammenkauft, und wo kommt das Geld dafür her? Das ist doch nur möglich, weil seit sechs Jahren sowohl unter der GroKo als auch jetzt unter Ihrer Schuldenkoalition nichts vorangeht.

(Zuruf des Abg. Carlos Kasper [SPD])

Meine Damen und Herren, hier gedeiht das Verbrechen. Sie erhöhen nur die Steuern für die Menschen, die hier in Deutschland rechtschaffen arbeiten, während die Menschen, die nicht rechtschaffen arbeiten, hier mit 19 Jahren schon Immobilienvermögen haben. „ Pfui!“, sage ich da nur.

(Beifall bei der AfD – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Wo ist denn Ihr Antrag?)

Aber dafür gibt es ja Gott sei Dank jetzt seit über zehn Jahren die AfD im Land,

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Deshalb haben Sie auch keinen Antrag gestellt!)

um Ihnen in Till-Eulenspiegel-Manier ein wenig den Spiegel Ihres Versagens, Ihrer eigenen politischen Unfähigkeit und Unzulänglichkeit vorzuhalten, meine Damen und Herren.

Sie schaffen eben nicht nur eine Behörde, nicht zwei – nein, wir sind nicht auf dem Fischmarkt in Hamburg –, sondern gleich drei Behörden, meine Damen und Herren, die, wie schon beschrieben, dann entsprechend nebeneinanderher vegetieren.

(Carlos Kasper [SPD]: Welche drei Behörden denn? Von was reden Sie? Können Sie nicht mal bis drei zählen, Herr Gottschalk? – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Zählen Sie doch mal drei Behörden auf!)

Sie schaffen wahrscheinlich Posten für treue Parteigänger und Kollegen, die in den Ländern das richtige Parteibuch haben.

Herr Lindner ist da. Sie, Herr Bundesfinanzminister, haben das ja mit Ihrer Beförderungswelle im BMF vorgemacht. Da stehen Sie sozusagen Pate für diese moralisch verkommene Verhaltensweise.

(Carlos Kasper [SPD]: Herr Gottschalk, was sind denn jetzt die drei Behörden?)

Sie schaffen hier mit dreistelligen Millionenbeträgen Behörden, die keinerlei Effizienz abliefern werden und die es nicht verhindern werden, dass uns auch beim nächsten FATF-Bericht ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt werden wird.

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Es wäre doch schön, wenn wir Stellen beim Verfassungsschutz abbauen könnten! Da brauchen wir ja so viele wegen Ihnen!)

Da handelt es sich einmal um ein Ermittlungszentrum für Geldwäsche, kurz: EZG – in Abkürzungen sind Sie klasse –, eine Zentralstelle für Geldwäscheaufsicht, ZfG – man darf sich auch fragen: wozu gibt es überhaupt die FIU? –, und darüber dann natürlich das große BBF.

(Carlos Kasper [SPD]: Sie haben es nicht verstanden, Herr Gottschalk! Sie müssen noch mal lesen!)

Auch da darf ich Sie darauf aufmerksam machen: Sie planen im luftleeren Raum. Seit Jahren – das müsste der Kollege Kasper eigentlich wissen – ist bei der Zollverwaltung der Saldo zwischen Planstellen und tatsächlichen Besetzungen angewachsen.

(Carlos Kasper [SPD]: Wenn wir mehr Planstellen einrichten, ist das ja auch logisch!)

Mehr als 4 000 Stellen – 4 000 Stellen, meine Damen und Herren; nehmen Sie das einfach mal mit – sind in diesem wichtigen Bereich nach wie vor unbesetzt. Auch deshalb kommt es stets und ständig zu diesem – man muss es so sagen – Regierungs- und Behördenversagen, dass man in Deutschland so wunderbar Geldwäsche betreiben kann. Fraglich ist allerdings, ob wir dieses Personal, ob das nun der Standort Dresden oder Köln ist, auch bekommen. Das muss man an dieser Stelle leider so sagen.

Dennoch: Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, die FIU zu stärken. Unter welche Oberbehörde auch immer Sie die FIU gerne untergehängt hätten, wäre mir sogar egal gewesen, ob es die Zolldirektion ist oder vielleicht sogar direkt das Finanzministerium oder das BKA. Es wäre mir und meiner Partei völlig egal gewesen, wenn es pragmatisch gewesen wäre. Aber was Sie hier wirklich betreiben, ist ein weiterer Bürokratieaufbau. Und so einen Bürokratieaufbau wird es mit der AfD an dieser Stelle nicht geben – der dann noch mit diesen hohen Kosten verbunden ist, die Sie mit den Steuererhöhungen, die Sie gestern lanciert haben, gegenfinanzieren wollen. Nein, meine Damen und Herren, da machen meine Fraktion und ich hier nicht mit!

(Beifall bei der AfD)

Schauen wir einmal, warum wir hier über Dinge reden, die nicht im luftleeren Raum, meine Damen und Herren, auch auf der Tribüne, stehen. Die Financial Action Task Force, die FATF, die von den Kollegen zitiert wurde, ist die internationale Organisation, die alle Länder gleichermaßen prüft: „Wie effizient arbeiten sie? Wie viel Geldwäsche ist möglich?“, schreibt uns etwas ins Stammbuch, das wir uns alle merken sollten. – Schauen wir auch mal nach Italien und darauf, wie die Italiener Geldwäsche, Kriminalität, ’Ndrangheta und Mafia entschlossen angegangen sind. Da sind wir mittlerweile Entwicklungsland.

Aber ich zitiere mit der Erlaubnis der Präsidentin. Die FATF schreibt: Terrorismusfinanzierung, Organisierte Kriminalität und die damit zusammenhängende Clankriminalität – die in Ihren Augen bisher immer noch als multikulturelles Bereicherungsgut dargestellt wurde –

(Stephan Brandner [AfD]: Genau!)

gefährden in höchstem Maße unsere Rechtsgüter und damit unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Das sollten Sie sich tatsächlich hinter die Ohren schreiben. Deswegen ist es so wichtig, dass wir hieran arbeiten und Sie nicht ständig zur AfD schauen und auf sie solche Kräfte vergeuden. Schauen Sie endlich dahin, wo es wirklich um Demokratie und um Wohlstand hier in Deutschland geht! Und schauen Sie bei der Clankriminalität nicht ständig weg! Denn das ist auch Ihr Versagen, in Berlin und in allen rot regierten Ländern, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Woher kommt denn das Geld Ihrer Partei?)

– Das werden wir noch klären; das will ich Ihnen sagen.

(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber sicherlich aus ordentlichen Quellen; daran habe ich keine Zweifel. – Das war auch, wie immer, ein sehr unsachlicher Zwischenruf. Aber ich erwarte da von der SPD auch nichts anderes mehr.

Also: Wir werden uns ganz ordentlich an den Beratungen beteiligen. Wir befürchten aber: Ähnlich wie beim Wachstumschancengesetz – darüber werden wir heute als Omnibusgesetz noch sprechen – werden Sie sich wieder die Ratschläge der Fachleute – –

Herr Gottschalk, die Redezeit ist um.

Jaa, Frau Präsidentin.

Nicht „Jaa, Frau Präsidentin“, sondern „Ja, Frau Präsidentin“! Ich bitte Sie, jetzt zum Ende zu kommen.

Ich weiß, bei uns gucken Sie immer ganz genau hin. – Aber ich glaube, ich habe alles gesagt, was die Bürgerinnen und Bürger hier wissen müssen. Ihr Versagen gehört genauso mit dazu!

Ich bedanke mich.

(Beifall bei der AfD)