Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu einigen Rednern anderer Fraktionen möchte ich keiner Fraktion hier im Hause den Willen zur Bekämpfung von Schwarzgeldtransaktionen absprechen. Ich möchte zunächst auf einige Beiträge im Einzelnen zu sprechen kommen.

Kollegin Heiligenstadt hat versucht, ihren Beitrag sehr gegenständlich zu unterfüttern. Ich fand das ganz interessant. Zum Thema „Bekämpfung von Prostitution und der gesamten Begleitdelikte“ hat die CDU/CSU-Fraktion vor wenigen Wochen ein sehr wegweisendes Papier verabschiedet. Wir wissen, dass diesem Papier in der Fraktion der SPD – es geht um die Einführung des Nordischen Modells – überwiegend mit Skepsis begegnet wird. Das ist übrigens bei Ihren sozialdemokratischen Kollegen im Europäischen Parlament ganz anders. Ich lade Sie ein, das Thema der Prostitution mit uns zusammen anzugehen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: IP-Adressenspeicherung wäre auch noch gut!)

– Das Thema IP-Adressenspeicherung bedurfte keines Zurufes. Da blockieren Sie. Wir arbeiten fortgesetzt daran, Kinder dem Zugriff von Pädophilen, von Menschenhändlern zu entziehen. Dafür brauchten unsere Behörden scharfe Schwerter; da hilft nicht nur die Einführung einer neuen Behörde.

Ich will jetzt im Einzelnen gar nicht auf die Feststellungen der FATF eingehen. Defizite bei der Zusammenarbeit von Behörden auf Bundes- und Länderebene – das ist angesprochen worden –, zu starker Fokus auf die Verfolgung von Vortaten, Zersplitterung bei der Organisation von Aufsichtsbehörden auf Länderebene, das sind die Dinge, die man uns ins Stammbuch geschrieben hat. Daran ist übrigens – da gibt es gar keinen Streit – nicht nur die Ampel schuld. Wir, meine Damen und Herren, wollen das Ganze angehen.

Kern des Gesetzentwurfes, den die Bundesregierung vorgelegt hat, ist die Einrichtung einer neuen Behörde, des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Der Titel ist leider irreführend; denn es gibt einen außergewöhnlich engen Zuständigkeitsbereich für dieses BBF. Sie täten gut daran, den Zuständigkeitsbereich dieser neuen Behörde deutlich zu erweitern. Wir geben Ihnen dazu Handreichungen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie sollten das auch deswegen tun, weil es im Bereich der Beschäftigten der Zollverwaltung große Befürchtungen gibt, dass schlagkräftige Einheiten der Zollverwaltung einfach nur umdeklariert werden und neue Doppelzuständigkeiten entstehen. Meine Damen und Herren der Ampel, lassen Sie das nicht zu! In Ihrem derzeitigen Gesetzentwurf ist genau dieser Fehlweg vorgezeichnet.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie müssten dem BBF auch weitere Straftatbestände zuordnen. Beispielsweise Subventions- und Steuerbetrug findet sich gerade nicht darin.

Ich will kurz auf den Antrag der Unionsfraktion zu sprechen kommen. Wir machen Ihnen drei konkrete Vorschläge, was passieren muss: erstens, die Bündelung der bisher über Polizei- und Zollbehörden zerstreuten polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste zu einer geschlossenen Zollpolizei zusammenzuführen, zweitens, die Schaffung einer gesetzlichen Regelung zur Durchführung von administrativen Vermögensermittlungsverfahren zur Aufspürung und Sicherung von verdächtigen Vermögensgegenständen herbeizuführen und, drittens, eine Befugnis des Staates zu etablieren, Auskunft über Vermögensquellen mit bestimmten Risikomerkmalen zu verlangen.

Ich will abschließend auf den einleitenden Beitrag des Kollegen Dr. Zimmermann zu sprechen kommen. Der FDP-Abgeordnete Herbrand hat gesagt, es sei ein – er hat ein anderes Wort verwendet – epochaler Schritt. Nein, Sie machen keinen epochalen Schritt; Sie bleiben leider hinter den Notwendigkeiten zurück. Wir bieten Ihnen unsere Mitarbeit an, um das Ganze besser zu machen. Der Kollege Dr. Zimmermann hat den schweren Rückschlag durch die Entscheidung des Berliner Landgerichts ausführlich dargestellt. Machen wir mal den Lackmustest! Wenn Ihr Gesetzentwurf Gesetzeskraft hat, was würde sich an dieser Entscheidung ändern? Nichts. Wir brauchen eine rechtsstaatliche Beweislastumkehr für inkriminiertes Vermögen. Da bleiben Sie hinter dem Erwartbaren zurück. Wir bieten Ihnen unsere Mitarbeit im parlamentarischen Beratungsverfahren an. Nehmen Sie diese an!

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Einen schönen guten Tag von meiner Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne!

Die nächste Rednerin ist Janine Wissler.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)