Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „ Deutschland darf nicht länger den Ruf eines Geldwäsche-Paradieses haben. Wir haben den Mut zum großen Wurf …“ Herr Finanzminister, das waren Ihre Worte, als Sie letztes Jahr Ihre Offensive gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität angekündigt haben. Heute liegt der entsprechende Gesetzentwurf vor. Ein mutiger großer Wurf? Nun ja, ich würde eher sagen: Sie sind schon als Stubentiger losgesprungen, aber jetzt als Bettvorleger gelandet.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten und des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU])

Über welche Problemdimensionen reden wir hier? Eine Studie im Auftrag des Finanzministeriums schätzt das Volumen der Geldwäsche in Deutschland auf deutlich oberhalb von 50 Milliarden Euro, wahrscheinlich eher über 100 Milliarden Euro.

Weil der Begriff „Geldwäsche“ immer so harmlos klingt, muss man mal sagen, um was es hier geht. Es geht hier um illegal erworbenes Geld aus Menschenhandel, Drogengeschäften, Zwangsprostitution, Korruption, illegalen Waffengeschäften, Steuerhinterziehung, Raub und Diebstahl. Bei Geldwäsche im großen Stil handelt es sich oft um Organisierte Kriminalität, aber auch um Finanzierung von rechtsradikalen Strukturen oder Terrorismusfinanzierung. Ohne Geldwäsche sind die riesigen Gewinne, zum Beispiel aus Waffengeschäften, für die Täter nicht viel wert. Noch vor Kurzem war es in Deutschland erlaubt, eine Immobilie einfach mit einem Koffer voller Bargeld zu kaufen.

(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wir haben das geändert!)

Bundesfinanzminister Lindner lehnt ja bis heute eine Obergrenze für Bargeldzahlungen ab. Man kann leider nur sagen: Der Mafia gefällt das!

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)

Deutschland gilt als Geldwäscheparadies. Die Mafia bringt ihr mit Drogen- und Menschenhandel verdientes Geld zum Waschen nach Deutschland,

(Stephan Brandner [AfD]: Wie war es in der DDR? Wo ist das SED-Vermögen, Frau Wissler? Das haben Sie in Österreich gewaschen und in der Schweiz!)

weil es sich hier besonders gut waschen lässt.

An dem vorliegenden Gesetzentwurf ist besonders fatal, dass man die Kriminellen nicht dort angreift, wo es wirklich wehtut, nämlich bei dem illegal erworbenen Vermögen. Dieses Instrument im Kampf gegen Finanzkriminalität nicht zu nutzen, zeigt, dass es Ihnen einfach nicht ernst ist.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)

Herr Lindner, Sie lassen Ihren markigen Worten keine Taten folgen. Bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität knüpfen Sie nahtlos an Ihre Vorgänger Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz an. Das ist kein Kompliment; denn diese haben bei der Geldwäschebekämpfung wirklich vollkommen versagt.

Vielen Dank.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)

Carlos Kasper für die SPD-Fraktion ist der letzte Redner in dieser Debatte.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)