Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Union ist sich seit Wochen und Monaten nicht zu schade, gegen das Bürgergeld zu hetzen und zu erklären, dass wir gerade da viel Geld sparen könnten.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Falsches Thema! – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das ist der nächste Punkt, Punkt 10!)

Sie erwecken den Anschein, dass gerade Sozialleistungsbetrug ein überbordendes Problem wäre und den Staat viel Geld kosten würde.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Sie sind ein überbordendes Problem!)

Natürlich ist das eine Straftat und sollte konsequent verfolgt werden. Das habe ich als Zollbeamter jahrelang getan.

Schaut man sich jedoch mal die Zahlen an, dann sieht man: Der Schaden beträgt bei Sozialleistungsbetrug nur lächerliche 60 Millionen Euro. Durch Geldwäsche und Steuerhinterziehung allerdings entgehen dem Staat jährlich 100 Milliarden Euro.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Ja, tun Sie was!)

Genau deswegen ist es so wichtig, dass wir uns dieser Sache annehmen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Machen Sie ja nicht!)

Diese Koalition legt sich lieber mit den Großen an und richtet den Blick darauf, wo es richtig viel zu holen gibt.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Bei Cum-ex auch?)

Denn während wir ziemlich viel über diejenigen wissen, die vom Staat Unterstützung bekommen, wissen wir über diejenigen, die richtig viel Asche haben, ziemlich wenig. Das haben auch die Sanktionen gegen russische Oligarchen gezeigt. Tatsächlich wussten wir sehr wenig darüber, wie genau Vermögen in Deutschland verschleiert wird

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Ihre Anzeigepflicht war ja ein Totalausfall! Null haben sich angezeigt!)

und wie wir genau an dieses teilweise sanktionierte Vermögen herankommen. Deswegen haben wir gehandelt. Wir haben die Sanktionsdurchsetzungsgesetze I und II auf den Weg gebracht. Wir haben eine Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung geschaffen und es in Deutschland verboten, Immobilien mit Bargeld zu erwerben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das waren wirksame Mittel gegen die Finanzkriminalität, und das war auch mehr, als die SPD mit der Union gemeinsam in der Regierung jemals hinbekommen hätte. Deswegen finde ich es auch etwas putzig, wenn jetzt die Union mit diesem Antrag und auch mit den Rednern, die sie hier ans Rednerpult geschickt hat, so tut, als wäre sie die Vorkämpferin gegen Finanzkriminalität. Das ist schlicht falsch.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir als Koalition handeln jetzt und bringen mittlerweile das vierte Gesetz gegen die Finanzkriminalität hier in dieses Parlament ein. Dabei setzen wir internationale Vorschriften um. Wir werden die Geldwäschebekämpfung in Deutschland auf ein neues Level heben; denn bei immer komplexer werdenden Fällen, häufig mit internationalen Bezügen, braucht es eine bundesweite Ermittlungsbehörde mit vielen Kompetenzen. Deswegen schaffen wir das Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität.

Zusätzlich bilden wir innerhalb der Behörde das Ermittlungszentrum Geldwäsche, eine schlagkräftige Einheit, die sich auf bedeutsame Fälle der internationalen Geldwäsche fokussiert. Unser ambitioniertes Konzept greift aktuelle Probleme der Geldwäschebekämpfung auf und orientiert sich an Best-Practice-Beispielen aus den europäischen Nachbarländern.

Viel wichtiger ist jedoch, dass wir auch noch die Zusammenarbeit zwischen den Behörden von Bund und Ländern stärken. Der Zoll und das BKA haben viele gut ausgebildete Beamte, und wir müssen dort die Stärken bündeln. Dann gelingt es uns gemeinsam, die Finanzkriminalität zu bekämpfen.

Wichtig ist außerdem, dass im Zuge dieses Gesetzes das Immobilientransaktionsregister kommt. Das heißt, dass die Notare zukünftig verpflichtet werden, Immobilientransaktionen an ein Register zu melden. So werden wir einen Überblick haben, wem welche Immobilie in Deutschland gehört. Das war bisher nicht möglich, weil die Länder da seit Jahren versagen. Wir werden es so schaffen, zu verstehen, wie Immobilien in Deutschland im Sinne einer Geldwäsche hin- und hergeschoben werden. Das alles sind wirksame Mittel, um diese Geldwäsche zu bekämpfen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wie schon der Herr Minister gesagt hat: Wir bekämpfen die großen Fische der Organisierten Kriminalität; denn unser Ziel ist klar: In Deutschland machen wir es den Geldwäschern und der Organisierten Kriminalität deutlich ungemütlicher.

Wichtig ist auch, dass wir endlich ein Vermögensermittlungsgesetz bekommen. Was ist das? Menschen mit enormen Vermögen müssen zukünftig bei Verdacht angeben, woher sie diese Vermögenswerte haben, wenn diese nicht zu ihrem Einkommen passen.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Aber das macht ihr doch nicht in dem Gesetz! Das steht nicht im Gesetz!)

Wenn diese Menschen das nicht angeben können, dann ermöglichen wir es den Gerichten, dieses Vermögen einzuziehen.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Dann müsst ihr unserem Antrag zustimmen!)

Und so könnten wir es auch im Fall des 19-Jährigen aus Berlin, der Mehrfamilienhäuser in Berlin besitzt, ermöglichen, dass dieser Besitz eingezogen wird. Das ist ein wichtiger Schritt, und so gehen wir mit diesem Gesetz voran.

Wir als Koalition setzen uns große Ziele. Wir bekämpfen die Organisierte Kriminalität; denn wir wollen auch an die 100 Milliarden Euro ran. Dazu brauchen wir ein Ermittlungszentrum Geldwäsche. Wir brauchen die gemeinsamen Ermittlungsgruppen von BKA, Zoll und den Landeskriminalämtern. Wir brauchen das Immobilientransaktionsregister, und wir brauchen das Vermögensermittlungsgesetz. So machen wir es der Organisierten Kriminalität in Deutschland ungemütlich.

Schöne Weihnachten!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)