Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe bereits in meinen letzten Reden mit dem einen oder anderen Märchen, das hier immer mal wieder ganz gerne hervorgeholt wird und kursiert, aufgeräumt. Das mache ich auch an dieser Stelle gerne noch mal. Eigentlich wollte ich mich dabei insbesondere auf die AfD konzentrieren. Das geht jetzt nur bedingt; denn auch die CDU/CSU hat wieder einiges zutage gebracht. Ich weiß, dass mein Kollege Tim Klüssendorf auf ein Thema sicherlich noch besonders eingehen wird.

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Davon gehen wir fest aus!)

Da dürfen Sie sich sicherlich freuen.

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Es gibt eine gewisse Erwartungshaltung! – Gegenruf des Abg. Tim Klüssendorf [SPD]: Ich werde Sie nicht enttäuschen, Herr Güntzler!)

Ich höre immer wieder von „inflationsbedingten Einnahmen“ oder „Rekordeinnahmen“ für den Staat. Ja, die gibt es; denn bei steigenden Preisen steigt im Ergebnis auch die Mehrwertsteuer. Gleiches gilt bei steigenden Gehältern und der Einkommensteuer. Erhöhen sich Preise und Gehälter, steigen also auch die Steuereinnahmen.

Jetzt komme ich zum Märchen zurück. Die AfD unterstellt, dass der Staat sich an ebendiesen Einnahmen bereichern würde.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Natürlich! Das stimmt doch!)

Sie haben aber bei Ihrer Betrachtung die Ausgabenseite vollkommen vergessen. Also, entweder haben Sie keine Ahnung vom Haushalt, was ich aber an der Stelle nicht glaube, oder – da unterstelle ich Ihnen einfach mal Absicht – Sie wollen die Leute in die Irre führen, und das ist schlicht schäbig; denn Sie müssen auch die Ausgabenseite immer mitberücksichtigen.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Denn es ist doch genauso richtig, dass mit steigender Inflation auch der Staat steigende Ausgaben hat. Die Inflation geht daran nicht vorbei: steigende Ausgaben für Beschaffung, für Bauvorhaben oder eben auch für Gehälter und auch für Entlastungsmaßnahmen.

(Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])

Es ist also wichtig, beides zu betrachten. Alles andere führt in die Irre.

(Albrecht Glaser [AfD]: Sie haben das nicht verstanden!)

Genau das beabsichtigen Sie. Offensichtlicher geht es kaum. Und wer Menschen in die Irre führt, der kann nicht gleichzeitig so tun, als würde er an deren Seite stehen. Das passt einfach nicht zusammen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie stellen sich gerne so dar, als verträten Sie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Dann schauen wir uns das doch einmal genauer an. Sie behaupten, mit notwendigen Einsparungen wäre mehr Geld für einen Großteil der Bevölkerung da. Tatsächlich haben sie nur – es wurde schon erwähnt – eine stärkere Umverteilung im Sinn, nämlich von unten nach oben, von Arm zu Reich.

(Zuruf von der AfD: Das machen Sie doch!)

Sie von der AfD wollen Spitzenverdiener und Hochvermögende steuerlich entlasten und Menschen mit mittleren und geringeren Einkommen damit deutlich stärker belasten.

(Jörn König [AfD]: Das stimmt nicht! – Michael Schrodi [SPD]: Genau so ist es!)

Die AfD ist gegen Steuern für hohe Vermögen und will Steuern für Bestverdiener mit hohen Einkommen senken.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Was ist „Bestverdiener“?)

Die AfD war gegen die Erhöhung des Mindestlohns. Sie ist für Kürzungen beim Bürgergeld. Sie schüren Ängste in der Bevölkerung. Und das alles ganz nach Ihrem bekannten Motto: Wenn es Deutschland schlecht geht, dann geht es der AfD gut.

(Kay Gottschalk [AfD]: Das ist falsch!)

Daran arbeiten Sie verbissen. Aber da haben Sie in der Sozialdemokratie eine ganz entschiedene Gegnerin.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Kürzen Sie jetzt beim Bürgergeld oder nicht?)

Das trifft leider nicht auf die Union zu, wie man ja auch vorhin gehört hat. Wir haben da unterschiedliche Ansichten.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Kürzen Sie jetzt beim Bürgergeld oder nicht?)

Für uns gilt, dass wir uns für den Zusammenhalt in unserem Land einsetzen und ihn bewahren wollen. Wir haben Hilfen für die Menschen und Unternehmen auf den Weg gebracht, als Sie noch darüber lamentiert haben, dass die Pandemie überhaupt nicht existiert.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Da waren Sie in der Regierung, oder? Waren Sie damals in der Opposition?)

Während wir Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ergriffen haben, suchen Sie noch immer krampfhaft nach Wegen, um erneuerbare Energien schlechtzureden. Sie gaukeln den Menschen einen einfachen Weg vor, den es in der Regel nicht gibt. Das wissen wir alle. Die Sachverhalte sind kompliziert, und deshalb landen Sie da auch in der Sackgasse.

Meine Damen und Herren, ein Thema wurde bereits von mehreren angesprochen, und auch mir ist das an dieser Stelle wichtig: Die AfD versucht, die Verantwortung für die Ukraine – unserem europäischen Nachbarn – von sich wegzuschieben. Für den Wiederaufbau soll in erster Linie die internationale Gemeinschaft zahlen. Mit anderen Worten: die anderen. Putin könnte doch nichts Besseres passieren als der Versuch, die europäische Hilfe für den Wiederaufbau der Ukraine so klein wie möglich zu halten.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Sie müssten dann aber auch liefern!)

Die AfD sucht die Verantwortung statt beim Aggressor Russland lieber bei der angegriffenen Ukraine oder bei der internationalen Gemeinschaft. Das ist falsch und bitter.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Frieden in der Ukraine ist von beiden Konfliktparteien abhängig. Den verdeckten Krieg führt Russland schon sehr lange. Seit 658 Tagen führt Russland einen offenen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Putin besaß jeden Tag die Möglichkeit, diesen Krieg gar nicht erst zu beginnen. Seit 658 Tagen besitzt er jeden Tag die Möglichkeit, diesen Krieg auch wieder zu beenden.

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, wir stehen an der Seite der Ukraine, und wir stehen an der Seite der Menschen in Deutschland, die das Einkommen für sich und ihre Familie hart erarbeiten. Für sie schaffen wir eine tragfähige Grundlage, um den Wohlstand und die Arbeitsplätze von morgen zu sichern. Für sie investieren wir in Zukunft und modernisieren Wirtschaft, Industrie und Infrastruktur. Das alles schaffen wir trotz des engen Haushaltsrahmens, den wir haben. Gemeinsam werden wir den sozialen Zusammenhalt bewahren und stärken.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Für die AfD-Fraktion hat nun Klaus Stöber das Wort.

(Beifall bei der AfD)