Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal in der Debatte habe ich mich gefragt, wo ich hier eigentlich bin. Man bekommt ja fast den Eindruck, dass eine Gruppe von 1,5 Millionen Millionären in Deutschland eine vulnerable Gruppe ist, für die wir Sozialpolitik machen müssten. Ich war schon kurz davor, Ihnen Taschentücher vorbeizubringen. So sehr, wie Sie sich für die ganzen Millionärinnen und Millionäre und die Milliardärinnen und Milliardäre in diesem Land eingesetzt haben,

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Für die Arbeitsplätze in Deutschland!)

weiß man ja gar nicht, für wen Sie sich hier noch so einsetzen wollen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man mal ganz ehrlich über die Vermögenskonzentration spricht – der Kollege Schrodi hat es gemacht, der Kollege Schmidt hat es gemacht –, muss man doch wirklich anerkennen – und selbst Sie können das doch nicht bestreiten –, dass wir ein wachsendes Problem in Deutschland haben. Deutschland liegt bei der Vermögenskonzentration mittlerweile auf Platz drei von allen OECD-Ländern. Es gibt kaum Länder, in denen Wohlstand so ungerecht verteilt ist wie in Deutschland.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Wenn die SPD doch bloß mal regieren würde! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Die Ampel wirkt, heißt das!)

Dazu kommt auch noch, dass über die Hälfte dieses Wohlstandes nicht mehr selber erarbeitet ist. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass er vererbt wurde. Es wurde einfach weitergegeben von Generation zu Generation zu Generation. Da steckt weder Leistung dahinter, noch steckt eigenes Engagement dahinter. Da steckt nur eine falsche Erbschafts- und Vermögensbesteuerung dahinter. Damit haben wir da ein großes Problem, das wir endlich anpacken müssen.

(Beifall bei der SPD)

Wenn wir jetzt über die Vermögensteuer und die Erbschaftsteuer sprechen, dann muss man ehrlicherweise sagen: Wir haben keine Einigung im Koalitionsvertrag. – Ich betone das auch noch mal gerne, weil Max da eben so ein bisschen aus der Haut gefahren ist;

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Zu Recht!)

das ist kein Problem für mich. Aber es ist doch jetzt keine Überraschung, dass ein sozialdemokratischer Parteitag dazu Beschlüsse fasst. Was erwarten Sie denn von uns?

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Wir erwarten gar nichts mehr von Ihnen!)

Dass wir da sehenden Auges weggucken? Ich würde mich eher freuen, wenn Sie dieses Problem endlich mal anerkennen und selber Beschlüsse dazu fassen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es soll ja auch einige Kolleginnen und Kollegen in Ihren Reihen geben, liebe Union, die das auch so sehen.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Nee! – Gegenruf von der SPD: Es gibt eine Menge, die das so sehen!)

Zum Beispiel gab es im Programmprozess eine Menge von Vorschlägen, wie man die Erbschaftsteuer reformieren kann, auch von Ihrer Seite. Jens Spahn zum Beispiel hat eine Flat Tax vorgeschlagen, eine Flat Tax ohne Ausnahmen für Betriebsvermögen. Momentan ist es so, dass bei Betriebsvermögen bis 26 Millionen Euro kleine Handwerksbetriebe und ähnliche Betriebe komplett von der Erbschaftsteuer befreit werden können, wenn sie garantieren, dass sie sieben Jahre lang ihre Lohnsumme weiterzahlen und zehn Jahre lang ihr Produktionskapital weiter einsetzen.

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau so ist es!)

Solche Ausnahmen wollten Sie mit solchen Flat-Tax-Vorschlägen streichen. Man muss sich mal einen Begriff davon machen, was das für Familienunternehmen und die Wirtschaft in Deutschland bedeuten würde.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Das steht ja überhaupt nicht im Programm!)

Ich finde, dass ein progressiver Steuertarif in der Erbschaftsteuer richtig ist. Ich finde es auch richtig, wenn kleine Unternehmen geschützt werden. Das, was Sie da vorgeschlagen haben, wäre unsozialer als das, was wir heute haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Das haben wir überhaupt nicht vorgeschlagen! – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Ich habe vorgeschlagen, die Erbschaftsteuer abzuschaffen!)

Wenn es um die Vermögensteuer geht, wird ja, wenn man nicht weiterweiß und keine Argumente mehr hat, auch gerne mal angesprochen, dass das so viel Bürokratie bedeuten würde. Unabhängig davon, dass diese Steuer über Jahrzehnte gegolten hat, interessiert Sie die Bürokratie zum Beispiel beim Sanktionsregime beim Bürgergeld gar nicht. Da kann gerne nachgeprüft werden, ob die Bewerbungen ordentlich abgegeben worden sind oder wer wann zu welchem Vorstellungsgespräch gelaufen ist. Wenn man da noch mal 50 Euro kürzen kann, ist es in Ordnung. Aber bei einer Vermögensteuer, wo wirklich Geld zu holen ist, wo es wirklich die starken Schultern in dieser Gesellschaft treffen würde, da ist es die Bürokratie, die im Weg steht. Ich finde, das ist ganz schön doppelmoralisch und komplett an der falschen Stelle.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Brehm [CDU/CSU], an die FDP gewandt: Jetzt müsst ihr aber auch mal klatschen!)

Es ist auch schon erwähnt worden, dass Vermögensteuer und Erbschaftsteuer Ländersteuern sind und die Einnahmen den Ländern zukommen würden. Wir haben in unserem Programmprozess auch noch mal verdeutlicht, wofür diese Einnahmen eigentlich sein sollen, nämlich für Polizei und die innere Sicherheit, aber vor allen Dingen für Bildung. Ich weiß nicht, wofür zum Beispiel die AfD mit ihren Anträgen heute gekämpft hat, wenn sie sagt, das Geld solle nicht ins Ausland gehen. Das ist vollkommen an der falschen Stelle erwähnt. Denn wir wollen das Geld dafür nutzen, unsere Schulen besser zu machen, mehr Lehrkräfte einzustellen, den Unterricht besser zu machen und in die Zukunft von morgen zu investieren.

(Jörn König [AfD]: Das macht ihr aber die ganze Zeit nicht! – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: In euren Ländern funktioniert das nicht! In Bayern funktioniert es!)

Dafür soll eine Erbschaftsteuerreform da sein, und dafür würden wir uns auch für eine Vermögensteuer einsetzen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt zu dem Punkt, warum ich und viele andere am Wochenende noch mal eine einmalige Vermögensabgabe in die Diskussion gebracht haben.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Na wunderbar!)

Die einmalige Vermögensabgabe steht im Grundgesetz. Sie ist möglich;

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Nein, ist sie nicht! Nein!)

das sagt auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Und vor allen Dingen ist sie eine Bundessteuer bzw. eine Bundesabgabe. Wir haben momentan einen enorm hohen Finanzbedarf auf Bundesebene.

(Enrico Komning [AfD]: Weil ihr das Geld in alle Welt verschenkt! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Mit Tricksereien! – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Ihr wollt nur eure Ausgabenexzesse finanzieren!)

Wir versuchen das mit der Aussetzung der Schuldenbremse. Wir führen Diskussionen über Sozialkürzungen. Wir versuchen, das mit allen möglichen Dingen zu bekämpfen, um diesen Finanzierungsbedarf erfüllen zu können. Aber es gibt eine Lösung, die bisher viel zu wenig diskutiert worden ist, und das ist tatsächlich die Beanspruchung von hohen Vermögen und den höchsten Vermögen.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Ihr wollt Arbeitsplätze abschaffen!)

0,0002 Prozent der Menschen in dieser Gesellschaft sind Milliardäre, die aber gleichzeitig über die Hälfte des Vermögens dieser Gesellschaft haben. Da kann man sich doch nicht einfach hinstellen und sagen: Das ist uns vollkommen egal. Das berücksichtigen wir nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Dann machen Sie es doch nicht!)

Das können doch selbst Sie nicht sagen, dass das keine relevante Größe in der Politik ist.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU], auf die FDP zeigend: Überzeugen Sie doch mal Ihren Koalitionspartner! Die klatschen nicht!)

1,5 Millionen Millionäre haben wir in Deutschland. Aber wir diskutieren hier eher darüber, ob man den Bürgergeldempfängern den letzten Cent aus der Tasche nimmt, als da endlich mal an die starken Schultern ranzugehen.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Kürzen Sie jetzt beim Bürgergeld oder nicht?)

Ich finde, das ist moralisch verwerflich. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die stärksten Schultern in dieser Gesellschaft auch die stärksten Lasten tragen.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Das machen Sie schon!)

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Wir lehnen die Anträge ab.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Jetzt ist mir schlecht!)