14.12.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 144 / Zusatzpunkt 11

Olaf in der BeekFDP - Aktuelle Stunde: Ergebnisse der Klimakonferenz

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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man zum Fazit dieser COP kommt – das möchte ich ein bisschen vorausschauend sagen –, dann muss man sagen: Wir haben wirklich große Fortschritte in der internationalen Klimapolitik gemacht. Und sicherlich ist über alle Köpfe hinweg die Verringerung der CO2-Emissionen das Thema, das alle Nationen bewegt hat. Jeder war auf unterschiedliche Art und Weise damit beschäftigt, seinen Beitrag für die Weltgemeinschaft zu leisten, um die CO2-Verringerung real werden zu lassen. Das heißt, man ist in der Realität angekommen. Man redet nicht mehr nur über Ziele oder irgendwelche Maßnahmen in der Zukunft, sondern jetzt ist die Zeit gekommen, wo man Maßnahmen effektiv umsetzen muss.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Genau das ist auf der COP passiert. Und das sollte uns allen auch Hoffnung machen.

Wenn man die Erfolge einmal herausstellen möchte, dann muss man einfach sagen: Gut war sicherlich in der Tat, dass die Bundesregierung mit dem Loss and Damage Fund als Erstes gemeinsam mit den VAE vorangegangen ist und gerade ein Schwellenland mit der Bundesrepublik Deutschland das Eis gebrochen hat und eine Vorreiterrolle eingenommen hat, um zu sagen: Jetzt lasst uns einen Fonds aufsetzen, lasst uns wirklich um die Inselstaaten kümmern, lasst uns um die Staaten kümmern, die vom Klimawandel am stärksten betroffen sind. – In diesem Fonds sind bereits 700 Millionen Euro zusammengekommen, die jetzt – und auch das halte ich für sehr wichtig; diese Entscheidung ist auch in Dubai gefallen – an die Weltbank übergeben werden, damit konkrete Projekte auch schnell und sofort finanziert werden können.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Auch ein zweiter Punkt ist von der Bundesrepublik Deutschland mit angeschoben worden: Die Koalition hatte vereinbart, einen Klimaklub zu gründen. Und diesen Klimaklub gibt es jetzt. Der Klimaklub ist von unserem Bundeskanzler am Anfang der COP 28 in Dubai mit 36 Nationen gegründet worden. Drei weitere Staaten haben sich bereits bereit erklärt, mitzumachen. Das gibt uns viel, viel Hoffnung, weil nämlich genau das, lieber Kollege Jung, was Sie gerade erwähnt haben, dann real werden könnte: Wir können dann wirklich mit diesen Ländern über internationalen Emissionshandel reden. Wir können mit ihnen darüber reden: Welche Preissysteme greifen ineinander? Was kann man verbinden? Wie kann man nachhaltigen Handel effektiv betreiben? So macht das diese Koalition auch bei den Freihandelsverträgen. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen. Und deswegen finde ich das sehr gut.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ein dritter Punkt, den ich erwähnenswert finde, ist, dass sich 39 Nationen zusammengefunden haben – unter anderem auch Deutschland –, um eine Wasserstoffallianz zu bilden. In diesem Rahmen werden wir auch darüber reden – und auch das ist wichtig –, wie Deutschland seine Klimaziele erreichen kann. Wo kommt unser Wasserstoff her? Wie ist er gemacht? Zertifizierung? Genau das werden diese 39 Nationen miteinander besprechen. Und auch da bin ich sehr optimistisch, dass auch das wieder Handelswege öffnet und uns in eine neue Ära führt.

Der nächste Punkt, den ich gut finde, ist, dass mit der Entscheidung, aus der fossilen Energie auf absehbare Zeit auszusteigen, auch die Verpflichtung einhergegangen ist, uns um CO2-Abscheidung zu kümmern. Dazu sage ich: Das ist wichtig, weil wir dabei über Emissionsvermeidung reden. Und die Emissionsvermeidung muss ich dann auch als Übergangstechnologie zulassen. Wir in Deutschland wissen: Wenn wir auf netto null kommen wollen, brauchen wir das ebenfalls in unserem Land. Auch dazu werden wir im nächsten Jahr eine CMS-Strategie vorlegen. Hieraus werden wir gesetzliche Maßnahmen entwickeln, um auch in Deutschland die CO2-Abscheidung möglich zu machen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Lassen Sie mich eins dazusagen: Ich glaube, wir müssen das auch tun. Deutschland ist ein Land, das sich so weit durch technologischem Fortschritt auszeichnet, dass wir sagen müssen: Für deutsche Unternehmen ist es wichtig, dort zu investieren. Das sind Zukunftsmärkte für uns, in die wir investieren sollten. Wir sollten unsere Industrie dabei unterstützen, dass sie genau diesen Weg geht.

Die Atomallianz ist gerade erwähnt worden. Wie finde ich das denn als klimapolitischer Sprecher? Na ja, ich finde es im Grunde genommen gar nicht schlecht; denn es ist zunächst einmal auch ein Zeichen dafür, dass man sich international mit der Verringerung von Emissionen beschäftigt. Das ist erst mal gut. Ich hoffe aber, dass derselbe Einsatz auch dafür aufgebracht wird, radioaktive Abfälle –

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

– in Zukunft besser zu entsorgen.

Ich freue mich auf weitere Diskussionen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Kathrin Henneberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Vielen Dank, Herr Kollege in der Beek. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Anja Weisgerber, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7605096
Wahlperiode 20
Sitzung 144
Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde: Ergebnisse der Klimakonferenz
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