Thomas GebhartCDU/CSU - Aktuelle Stunde: Ergebnisse der Klimakonferenz
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Worum geht es? Wir wollen, ich will, dass wir unseren Kindern diese Welt ein Stück besser hinterlassen, als wir sie vorfinden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Darum geht es, und das ist es, was uns am Ende motiviert.
Jetzt wissen wir alle: Der Klimawandel ist ein globales Problem. Ein Land alleine kann dieses Problem natürlich nicht lösen. Und deswegen sind diese Klimakonferenzen so wichtig. Die Beschlüsse von Dubai geben weltweit eine Richtung vor: hin zu erneuerbaren Energien, weg von fossilen Energieträgern.
Meine Damen und Herren, jetzt ist die Frage, die sich stellt: Wie geht es denn weiter? Worauf kommt es denn jetzt in der weiteren Umsetzung an? Es kommt besonders darauf an, dass es uns gelingt, Klimaschutz und starke Wirtschaft in echten Einklang zu bringen. Klimaschutz muss wirtschaftlich attraktiv sein. Er muss zu einem Geschäftsmodell werden. Nur dann haben wir eine Chance, dass es weltweit möglichst viele Länder gibt, die mitziehen.
Und was heißt das jetzt konkret für uns? Besinnen wir uns doch auf das, was Deutschland über Jahrzehnte starkgemacht hat, nämlich die soziale Marktwirtschaft. Und entwickeln wir doch die soziale Marktwirtschaft weiter zu einer sozialen, ökologischen Marktwirtschaft. Das heißt, für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen muss es sich lohnen, in CO2-Vermeidung zu investieren. Wer in solche Technologien investiert, der soll davon besonders profitieren. Superabschreibungen wären ein ganz starker Hebel, um genau das zu erreichen,
(Beifall bei der CDU/CSU)
und natürlich der CO2-Emissionshandel.
Meine Damen und Herren, CO2-Preise sind ein Instrument für effizienten Klimaschutz. Aber – das ist der entscheidende Punkt – sie sind kein Instrument für mehr Staatseinnahmen. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis müssen an die Bürgerinnen und Bürger und an die Unternehmen zurückgegeben werden. Das ist aus sozialen Gründen notwendig. Das ist wichtig mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft, aber es ist auch enorm wichtig mit Blick auf die Akzeptanz in der Bevölkerung.
Ich kritisiere an dieser Stelle ausdrücklich, dass die Ampel jetzt den höheren CO2-Preis nutzt, um ihre Haushaltslöcher zu schließen.
(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Das ist eine Frechheit!)
Sie haben den Menschen in diesem Land vor der Wahl versprochen – es war ein großes Versprechen –, dass Sie dieses Geld zurückgeben und ein Klimageld einführen. Ich frage Sie: Wo ist denn Ihr Klimageld?
(Beifall bei der CDU/CSU)
Von diesem Klimageld ist weit und breit nichts zu sehen.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie haben es versprochen, und Sie haben das Versprechen gebrochen.
Meine Damen und Herren, was ich besonders bitter finde: Sie riskieren die Akzeptanz der Menschen für Klimaschutz in diesem Land.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie erreichen genau das Gegenteil dessen, was Sie eigentlich erreichen wollten.
Und noch eines: Ein CO2-Preis darf natürlich nicht eine nationale Angelegenheit bleiben. Das Ziel muss sein, dass sich möglichst alle Länder aus Gründen des Klimaschutzes, aber auch der fairen Wettbewerbsbedingungen an einem weltweiten CO2-Handel beteiligen. Und deswegen muss die Bundesregierung alle Hebel, die sie in der Hand hat, nutzen,
(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Macht sie doch!)
um Schritt für Schritt auf dieses Ziel hinzuarbeiten, meine Damen und Herren. Das muss der Kern der Klimaaußenpolitik dieser Bundesregierung sein.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Macht der Kanzler doch!)
Dubai hat noch eines gezeigt. Dubai hat gezeigt, dass es falsch ist, wenn wir uns in Deutschland von vornherein bestimmten Technologien verschließen. Wir müssen offen sein für innovative Technologien. Und dazu gehört auch, dass wir CO2 abscheiden, dass wir CO2 einlagern und – noch besser –
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben 16 Jahre nichts gemacht! – Olaf in der Beek [FDP]: 16 Jahre verpennt!)
dass wir CO2 als Eingangsstoff für neue Produkte begreifen, dass wir CO2-Kreisläufe schließen, meine Damen und Herren. Das wäre jetzt die richtige Antwort, und es liegt in den Händen der jetzigen Bundesregierung, die regulatorischen Hemmnisse, die es gibt, aus dem Weg zu räumen. Das müssen Sie machen; Sie wissen das. Das ist überfällig, und es kostet uns in Deutschland keinen Cent, es kostet uns kein Geld, sondern es bringt uns nach vorne. Deswegen die Aufforderung: Tun Sie es!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, die Union setzt auf eine nachhaltige Entwicklung. Wir sind die Partei, die wie keine andere Partei hier in diesem Deutschen Bundestag dafür steht, Umwelt, Wirtschaft und Soziales in Einklang zu bringen.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD)
Wir wollen unseren Kindern weder die Klimaschäden aufbürden noch hohe Schuldenberge.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Deswegen, meine Damen und Herren, bitte ich Sie: –
Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss!
– Ändern Sie auch hier in Deutschland Ihren Kurs in der Klimapolitik.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7605113 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 144 |
Tagesordnungspunkt | Aktuelle Stunde: Ergebnisse der Klimakonferenz |