Wolfgang Kubicki - Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus
Ich darf die Kolleginnen und Kollegen bitten, etwas ruhiger zu werden. Ich habe das nicht so verstanden, dass es ein Einspruch gegen meinen Ordnungsruf sein soll; denn ich war ja anwesend und habe gesehen, was gemacht worden ist.
Ansonsten kommen wir jetzt zur Abstimmung. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung über den Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus mit dem Titel „Perspektivwechsel – Nachholende Gerechtigkeit – Partizipation“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9779, in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 19/30310 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, die CDU/CSU-Fraktion, die hier anwesende fraktionslose Abgeordnete, die Kollegin Akbulut. Wer stimmt dagegen? – Herr Frohnmaier. Wer enthält sich? – Der Rest der AfD-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, eine sitzungsleitende Bemerkung, die ich sehr ernst meine; wir haben darüber schon kommuniziert. Es hat sich die Unsitte eingebürgert, dass Kolleginnen und Kollegen aus dem Plenum das sitzungsleitende Präsidium mit der Erklärung bedrängen, sie erwarteten Ordnungsmaßnahmen. Ich weise darauf hin, dass nach unserer Geschäftsordnung die Erörterung von Maßnahmen des sitzungsleitenden Präsidiums nicht zulässig ist. Das gilt übrigens auch für die Aufforderung zur Beibringung von Ordnungsmaßnahmen. Ich bitte die Geschäftsführer, auch in die Fraktionen hineinzuwirken. Sollte sich das fortsetzen, werde ich diese Aufforderungen – diese Rudelbildung hier vorne sieht auch schlecht aus – mit geeigneten Ordnungsmaßnahmen abstellen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7605146 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 144 |
Tagesordnungspunkt | Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus |