Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war Ali Erbas, der Chef der türkischen Religionsbehörde, der sagte:

„Wie ein rostiger Dolch, der im Herzen der islamischen Geografie steckt, hat Israel in den von ihm besetzten Gebieten gegen Muslime auf alle Arten der Unterdrückung zurückgegriffen.“

Er sprach an anderer Stelle von einem „Völkermord“ Israels, der „auf einem schmutzigen und perversen Glauben“ basiere. Das ist Herr Erbas, die oberste religiöse Autorität in der Türkei. Er verbindet Vernichtungsfantasien gegen Israel mit einem abstoßenden Antisemitismus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist auch ein deutsches Problem; denn Diyanet ist dem türkischen Präsidenten Erdogan direkt unterstellt, und Erbas ist Chef von rund 1 000 DITIB-Moscheen hierzulande, bei uns in Deutschland. Er kontrolliert auch jede einzelne DITIB-Moschee vereinsrechtlich über die Religionsattachés.

DITIB ist damit nicht einfach nur eine Religionsgemeinschaft. Sie ist vor allen Dingen auch ein politisches Mittel im Portfolio eines Präsidenten, der in unser Land politisch hineinwirkt, und das in hohem Maße desintegrativ.

(Beifall bei der CDU/CSU)

All dies geschieht unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit und bedroht auch das friedliche Zusammenleben in unserem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese ausländische Einflussnahme, dieser Missbrauch der Religionsfreiheit für politische Zwecke ist gefährlich. Er muss ein Ende haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deswegen will ich auch mit Blick auf die Vereinbarung, die die Innenministerin heute bekannt gegeben hat, sagen: Es ist nicht entscheidend, wo die Imame ausgebildet werden. Es ist entscheidend, wer die Imame ausbildet. Solange Präsident Erdogan und Herr Erbas über DITIB weiterhin die Ausbildungsinhalte bestimmen und sämtliche Moscheen in Deutschland steuern und kontrollieren, so lange wird sich nichts Grundlegendes ändern. Das ist die Realität.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nach den Entwicklungen des 7. Oktober muss man es noch mal betonen – ich möchte mit Ihrer Erlaubnis zitieren, Herr Präsident –:

„Antisemitisches Gedankengut bildet einen wesentlichen gemeinsamen Nenner in der Ideologie des islamistischen Spektrums. ‚ Die Judenʼ werden dabei als eine Einheit wahrgenommen, die weltweit Kontrolle über Politik und Wirtschaft ausübt. Für die Mehrheit der islamistischen Organisationen stellt der Staat Israel das zentrale Feindbild dar.“

Diese Worte stammen nicht von mir; sie finden sich im aktuellen Verfassungsschutzbericht. Deshalb: Was ist die Folge? Islamismus zu bekämpfen, heißt auch, Antisemitismus zu bekämpfen. Dies müssen wir als gemeinsame Aufgabe begreifen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie wissen das: Wir haben das Thema Islamismus immer wieder hierher in das Parlament getragen. Wir haben die Wiedereinsetzung des Expertenkreises gefordert. Wir haben Maßnahmen gegen Islamismusfinanzierung gefordert und vieles mehr. Alle Anträge hat die Ampel ausnahmslos abgelehnt, ohne eine einzige eigene Initiative vorzulegen. Da sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Diese Untätigkeit, dieses Wegschauen im Kampf gegen Islamismus und Antisemitismus muss ein Ende haben. Das können wir uns auch nicht mehr leisten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir kommen mit unserem Antrag auch dem grundgesetzlichen Auftrag nach, Muslime in Deutschland vor staatlicher Bevormundung und Aufsicht zu schützen. Religionsgemeinschaften dürfen nicht zum Spielball ausländischer Staaten werden. Wir wollen es nicht zulassen, dass Religionsgemeinschaften in Deutschland aus dem Ausland gesteuert und finanziert werden. Das gilt im Übrigen für alle Religionsgemeinschaften.

Wir brauchen viel mehr Forschung, mehr Prävention, mehr Beratung durch den Expertenkreis und eine Dokumentationsstelle. Das alles muss Gegenstand eines Aktionsplans sein, mit dem wir Islamismus genauso entschlossen bekämpfen, wie wir das auch bei dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus gemacht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Muslime in Deutschland sollen frei und nach ihrer Fasson leben, religiös oder säkular, liberal oder konservativ, aber unbeeinflusst von Extremisten und ausländischen Regierungen. Das ist unser Anspruch, und das ist auch unser Ziel bei diesem Antrag.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege de Vries. – Nächster Redner ist der Kollege Daniel Baldy, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)