Danke schön. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Diesen Montag in der Unionsfraktion: Was machen wir so diese Woche? Es geht auf die Weihnachtsferien zu; da räumen wir erst mal die Schreibtischschubladen auf.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Reden Sie doch einfach zum Antrag, anstatt immer nur unqualifizierte Beschimpfungen zu machen!)

Da fallen uns alte Anträge in die Hände, die wir vor ein paar Monaten schon mal gestellt haben,

(Christoph de Vries [CDU/CSU]: Ist das peinlich! Das war am 7. Oktober!)

und da denken wir: Ach, ein halbes Jahr später, das fällt ja niemandem mehr auf,

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Zur Sache, bitte! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Weil ihr nichts tut!)

und Bekämpfung von politischem Islamismus – das geht ja immer. Kurzum: Da haben wir schon mal ein Thema für diese Woche.

Aber der Antrag muss ja dann noch formuliert werden, und deshalb übernimmt man dann einfach ein paar alte Punkte hier, ein paar alte Forderungen da. Aber ganz so dreist wollen Sie dann auch nicht sein; aus den Plagiatsaffären haben Sie ja dann auch gelernt.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sind die Punkte denn falsch?)

Irgendwie will man was Neues machen. Da hakt es dann aber leider, bei dem Neuen. Und dann hauen Sie einfach mal bei Google in die Tasten: „Presse politischer Islamismus“.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: O Gott!)

Um den Antrag dann noch ein bisschen auszufüllen, nehmen Sie sich einfach sage und schreibe acht Presseartikel, weil Ihnen die eigenen Ideen fehlen.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ist das jetzt die politische Auseinandersetzung der SPD?)

Nutzen Sie doch einfach – das wäre meine Bitte – die Weihnachtspause, um sich kreativ Gedanken zu machen,

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Man muss ein ernstes Thema auch ernsthaft behandeln!)

statt alte Ideen wie ein Gulasch immer wieder aufzuwärmen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Alexander Throm [CDU/CSU]: Kommen Sie mal zur Sache! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das ist ja peinlich!)

– Ganz ruhig! Ich komme zur Sache.

Ihre erste Forderung ist – ich zitiere –, „keine Visa für Personen auszustellen, die direkt oder indirekt einem ausländischen Staat unterstehen und gleichzeitig in Deutschland für eine religiöse Vereinigung tätig werden sollen“. Jetzt ist mein Religionsstudium leider schon etwas her, aber ich musste mir dann doch noch mal die Liste der religiösen Vereinigungen in Deutschland in Erinnerung rufen. Und ich fand ganz spannend, was es da so alles gibt. Da gibt es zum Beispiel Pax Christi – die kennen wir vielleicht alle auch aus unseren Wahlkreisen –,

(Sebastian Hartmann [SPD]: Ach du liebe Zeit!)

eine internationale christliche Organisation der Friedensbewegung. Da gibt es den Kartellverband katholischer deutscher Studentenvereine oder auch die Arbeitsgemeinschaft der Kirchen und Religionsgesellschaften; die sitzt sogar hier in Berlin. Dort sind 29 Glaubens- und Religionsgemeinschaften in einem interreligiösen Dialog. Da kommen natürlich auch mal Gäste aus dem Ausland, und da haben Sie wahrscheinlich gedacht: Moment mal, dann machen wir denen die Arbeit schwer.

(Sebastian Hartmann [SPD]: So haben wir uns das mit der Christlich Demokratischen Union nicht vorgestellt!)

Sie haben dann in Punkt 10 gemerkt, dass Sie ein bisschen übers Ziel hinausgeschossen sind, und da räumen Sie dann plötzlich Ausnahmen ein. Zusätzlich zu den Ausnahmen, die Sie selbst schon in Ihrem Antrag einräumen, fordern Sie dann die Bundesregierung in Ihrem Antrag auf, zwischenstaatliche Verträge zu schließen, die weitere Ausnahmen enthalten. Am Ende ist Ihr Antrag so ein bisschen wie Ihre Brandmauer gegen rechts: Von Weitem sieht das erst mal wie eine unüberwindbare Hürde aus. Aber je näher man herankommt, desto mehr merkt man: Das sind Schlupflöcher, Ausnahmen, riesige Lücken. Aus eigener Betroffenheit kann ich sagen: So riesige Lücken wie Ihr Antrag und Ihre Brandmauer gegen rechts hat nicht mal die Abwehr des FC Bundestag, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Wie primitiv bei so einem wirklich ernsten Thema! Wirklich übel!)

Die Forderung nach einem vom Ausland unabhängigeren, eigenständigen Islam in Deutschland ist etwas, was auch die SPD unterstützt und was Ministerin Faeser dankenswerterweise auch zum Schwerpunkt der Deutschen Islam Konferenz gemacht hat.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Wenn Demokraten Demokraten bekämpfen! So was Idiotisches!)

Bereits seit 2016 gab es Gespräche, die Entsendung staatlich bediensteter Imame aus der Türkei nach Deutschland zu beenden. Und was lesen wir – Sie haben es eben zitiert – dann heute Morgen auf der Homepage des BMI? Dass genau das nämlich passiert:

(Sebastian Hartmann [SPD]: Aha! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: So ein Zufall, heute Morgen!)

Die Bundesinnenministerin vereinbart mit der Türkei die Beendigung dieser Imam-Entsendung. Fünf Jahre haben Unionsinnenminister nicht geschafft, was Nancy Faeser und die Bundesregierung jetzt geschafft haben.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ja, ja!)

100 Imame werden in Zukunft jährlich in Deutschland ausgebildet. Es macht eben einen Unterschied, wer in Deutschland regiert:

(Beifall des Abg. Sebastian Hartmann [SPD])

die Union, die nur ankündigt und nie umsetzt, oder eine Ampel, die eben ankündigt und umsetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD – Sebastian Hartmann [SPD]: Sehr gut! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Da stehen Sie aber auch ziemlich alleine mit Ihrer Einschätzung zur Innenministerin! – Zuruf des Abg. Christoph de Vries [CDU/CSU])

Lassen Sie mich Ihnen zum Abschluss noch etwas für die Weihnachtsferien mit auf den Weg geben. Sie haben ja diese Woche den Entwurf für Ihr neues Grundsatzprogramm „In Freiheit leben“ vorgestellt. Zwei Sachen dazu:

Erstens. Wenn Sie sich schon mit der Freiheitsliebe am Wording der FDP orientieren,

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Ach Gott!)

dann kann ich nur sagen: Offenbar macht die Ampel ihren Job ganz gut, und es kann gar nicht so schlimm sein, wie Sie das immer behaupten.

(Christoph de Vries [CDU/CSU]: Ich weiß nicht, ob die FDP da in Haftung genommen werden will! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Zweitens. In Freiheit leben, das geht nur in einer Demokratie, wo es eine freiheitlich-demokratische Grundordnung gibt, die Rechte gewährt und diese eben auch schützt. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat uns gerade gestern im Innenausschuss – einige von Ihnen waren ja auch dabei, wenn Sie auch zwischendurch immer wieder geredet haben, so wie jetzt gerade – noch mal vor Augen geführt, wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland vor allem gefährdet, nämlich Rechtsextreme und die sogenannte Neue Rechte. Wissen Sie, wie oft in Ihrem Entwurf für das Grundsatzprogramm die explizite Bekämpfung des Rechtsextremismus thematisiert wird?

(Sebastian Hartmann [SPD]: Jetzt kommt’s! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sag es!)

Richtig: Nie!

(Sebastian Hartmann [SPD]: Ach!)

Sie sprechen in Ihrem Grundsatzprogramm kein einziges Mal darüber, was Sie konkret gegen Rechtsextremismus in diesem Land tun wollen.

(Christoph de Vries [CDU/CSU]: Wer hat denn den Aktionsplan gegen rechts beschlossen? Der kommt von uns, nicht von Ihnen! Mann, ist die peinlich, die Rede!)

Kein Wort über die größte Bedrohung der Freiheit, in der ich lebe, in der Sie leben, in der wir leben und in der wir auch in Zukunft leben wollen! Stattdessen reden Sie zehnmal über Islamismus.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus kommt von einem CDU-Bundesinnenminister! Mein Gott! Was ein Ideologe! Bekämpft die AfD und nicht die CDU/CSU!)

Zumindest ich verstehe ein Grundsatzprogramm so, dass es sich eben nicht nur vom tagesaktuellen Geschehen leiten lässt, sondern dass man auch mal entlang langer Linien Ideen aufbringt und auch Antworten gibt. Da ist aber Fehlanzeige in Ihrem Entwurf.

(Sebastian Hartmann [SPD], an die CDU/CSU gewandt: Mensch, da müsst ihr mal nachbessern!)

Deshalb mein Wunsch an Sie zur Weihnachtszeit: Schauen Sie bei Plätzchen und einer Tasse Kakao vielleicht doch noch mal in den Entwurf des Grundsatzprogramms, und überlegen Sie sich dann mit dem gleichen Elan, mit dem Sie zu Recht den Islamismus in Deutschland bekämpfen wollen, was Sie ernsthaft gegen Rechtsextremismus tun wollen. Das wäre mein Wunsch an eine Partei, die für sich offenbar immer noch in Anspruch nimmt, Volkspartei zu sein.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Peggy Schierenbeck [SPD]: Super! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Wer hat denn den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus beschlossen? Doch nicht ihr!)

Vielen Dank, Herr Kollege Baldy. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Bernd Baumann, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)