14.12.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 144 / Zusatzpunkt 3

Bernd BaumannAfD - Bekämpfung des Politischen Islamismus

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Bilder gehen nicht mehr aus dem Kopf: jüdische Frauen und Mädchen, aus zahlreichen Wunden blutend, nackt ausgezogen, an den Haaren über das Straßenpflaster gezerrt, von johlenden Männerhorden umringt und vergewaltigt, dazu verkohlte und verstümmelte Babys. Bilder so grausam, dass sie die Medien hierzulande gar nicht zu zeigen wagten. Szenen, die diese Männerhorden auch noch selbst filmten – als Trophäen. Eine Machtdemonstration und Vorgeschmack auf einen entfesselten politischen Islam, vor dem die AfD immer gewarnt hat.

(Beifall bei der AfD)

So mancher hierzulande hat sich angesichts dieses Horrors damit beruhigt, das alles sei ja ganz weit weg, Tausende Kilometer. Aber auch hier bei uns zu Hause konnte einem das Blut in den Adern gerinnen, als Tausende, Zehntausende türkischstämmige und arabischstämmige Männer auf den Straßen tobten, unseren deutschen Straßen in fast allen großen deutschen Städten. Sie bejubelten die Massaker der Islamisten und feierten auch diese dreckigen Videos. Die fanden das toll. Sie hätten am liebsten selbst mitgemacht; so sah es aus. Tausende von denen haben schon die deutsche Staatsbürgerschaft von CDU und SPD hinterhergeworfen bekommen. Wie ekelerregend dieser ganze Vorgang, meine Damen und Herren!

Wie konnten diese radikalislamischen Feuer so nach Deutschland übergreifen? Erstens: durch unkontrolliertes Hereinlassen von Abermillionen aus völlig fremdartigen Kulturen. Schuld daran trägt auch die CDU und die heutige links-grüne Regierung. Im Rückblick sage ich persönlich zu diesem ganzen Vorgang: Das war ein Verbrechen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Zweitens. Beide Regierungen haben jahrzehntelang massiv die großen Islamverbände in Deutschland gefördert und finanziert – die eigentlichen Brutstätten des politischen Islam und Islamismus. Alle Sicherheitsbehörden haben davor gewarnt, alle namhaften Migrations- und Islamwissenschaftler wie Necla Kelek, Ahmad Mansour oder Hamed Abdel-Samad.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von denen ist keiner Islamwissenschaftler! Nicht einer von denen ist Islamwissenschaftler! Nicht einer!)

Letzterer nannte diese Politik eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands. Sie ermächtige – wörtlich – die Feinde unseres Staates; das sei eine kulturelle Selbstaufgabe. Recht hat er! Das ist es, was diese Regierungen angerichtet haben, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Wenn die Union nun aber, wie sie ja heute behauptet, wirklich eine 180-Grad-Wende machen will und die angebliche Sorge ums Vaterland nicht wieder geheuchelt ist, wenn Sie jetzt wirklich rigoros Grenzen schützen, abschieben und den Sozialstaatsmagneten abstellen wollen: Mit wem wollen Sie das denn, Herr Merz, Herr Linnemann? Mit wem können Sie das denn umsetzen?

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Mit Ihnen nicht!)

Für eine Mehrheit im Bundestag brauchen Sie gut 21 Millionen Wähler – 21 Millionen. Sie haben aber nur 14 Millionen nach allen Umfragen. Mit wem wollen Sie es also durchsetzen? Mit der SPD, mit Saskia Esken und Kevin Kühnert? Mit den Grünen, mit Habeck, mit Baerbock und Ricarda Lang?

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Sie hören einfach nicht auf! Sie hören nicht auf!)

Nein. Für eine Mehrheit brauchen Sie die Wähler, die seit Jahren genau das wollen, was Sie jetzt vorgeben zu fordern, und das sind über 10 Millionen. Die wollen genau das. Aber diese 10 Millionen haben jedes Vertrauen in die Union verloren. Die wählen euch nicht mehr. Die stehen heute hinter uns, hinter der AfD.

(Daniel Baldy [SPD]: Sie sind beim PISA-Mathetest auch durchgefallen, oder?)

Was die CDU heute hier fordert, geht nur mit uns und diesen 10 Millionen, oder es geht gar nicht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Mit euch geht gar nichts! – Sebastian Hartmann [SPD]: Ob die Debatte der Union so klug war? – Gegenruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU])

Nächste Rednerin ist die Kollegin Lamya Kaddor, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7605150
Wahlperiode 20
Sitzung 144
Tagesordnungspunkt Bekämpfung des Politischen Islamismus
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