Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollegin Teuteberg, ich will Ihnen ausdrücklich ein Kompliment aussprechen für Ihre Rede. Ihre Rede hat sich in signifikanter Art und Weise unterschieden vom Redebeitrag der Grünen und vor allem vom Redebeitrag der SPD,

(Sebastian Hartmann [SPD]: Eine Rede ist nur gut, wenn man sie verstanden hat, Herr Kollege Hoffmann!)

weil Sie bereitwillig gezeigt haben, dass Sie das Problem differenziert sehen, und auch bereit wären, daran zu arbeiten – im Gegensatz zu Rot und Grün.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Daran sieht man auch sehr schön das Spannungsverhältnis innerhalb der Ampel. Da sind Positionen so weit voneinander weg, dass sie unter Umständen nicht zusammenkommen.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Quatsch!)

Herr Baldy, weil Sie sich hier so dickbackig hinstellen

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Jawoll!)

und Weihnachtswünsche und Weihnachtsgrüße übermitteln, will ich Ihnen mal sagen: Sie von der SPD und Sie von den Grünen sollten unter dem Weihnachtsbaum vielleicht mal überlegen, ob es so überhaupt weitergehen kann in diesem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Hartmann [SPD]: Wir grüßen Horst Seehofer fürs Nichtstun!)

Sie haben nicht verstanden – das richte ich jetzt ausdrücklich an Grün und Rot –, dass sich in unserem Land etwas verschoben hat; das sehen und spüren wir.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir reparieren das, was Sie nicht hinbekommen haben!)

Ich will darauf hinweisen, dass das auch die Menschen in unserem Land sehen. Wir haben einen importierten Antisemitismus,

(Daniel Baldy [SPD]: Importiert durch die Bayerische Staatskanzlei!)

der vor allem nach den Ereignissen im Nahen Osten jetzt auf der Straße zutage tritt.

(Sebastian Hartmann [SPD]: Angela Merkel! 16 Jahre!)

– Es wird doch nicht besser, wenn Sie reinrufen. – Es ist doch naiv, so zu tun – so hört sich das bei Ihnen an –, als würde das alles ohne einen Unterbau stattfinden. Dieser Unterbau ist sehr wohl ein sich verbreitender politischer Islamismus in Deutschland. Und was tun Grün und Rot? – Gar nichts. Sie nehmen diese Bilder zur Kenntnis.

(Daniel Baldy [SPD]: Wer hat denn die Verbote in der letzten Woche gemacht? –Zuruf des Abg. Sebastian Hartmann [SPD] – Gegenruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Mein Gott! Hört doch mal zu! Lautstärke ersetzt doch kein Argument, Herr Hartmann!)

Wir haben diverse Anträge zu diesem Bereich gestellt, und Sie gehen zur Tagesordnung über. Ihre Rede heute hat das nicht besser gemacht.

Wie Sie uns hier abkanzeln – auch das will ich Ihnen mal sagen –, wird diesen Ereignissen nicht gerecht.

(Zuruf des Abg. Sebastian Hartmann [SPD] – Gegenruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Hochmut kommt vor dem Fall!)

Blicken wir mal auf das, was in den Moscheen in diesem Land nach dem 7. Oktober geschah. Sie wissen vielleicht, dass am 7. Oktober in Israel an der Grenze zum Gazastreifen ekelerregende Gräueltaten begangen worden sind, in einer Schrecklichkeit und Scheußlichkeit, dass man sie hier gar nicht beschreiben mag. Herr Baldy, jetzt sagen Sie mir mal, was auch in deutschen Moscheen nach diesen ekelhaften Ereignissen gepredigt worden ist. Und ich frage Sie, wie Sie sich angesichts dessen hierhinstellen und sich fünf Minuten an der Union abarbeiten können.

(Sebastian Hartmann [SPD]: Na, weil ihr dazu eingeladen habt!)

– Kollege Hartmann, irgendwann sind Zwischenrufe verboten, weil sie jegliches Niveau unterschreiten.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Hartmann [SPD]: Jetzt wird auch noch die freie Meinungsäußerung eingeschränkt!)

Ich möchte ein weiteres Ereignis ansprechen. Schauen wir auf das, was vor einigen Wochen in Leverkusen passiert ist: Da werden zwei junge Islamisten im Alter von 14 und 15 Jahren – das muss man sich mal überlegen: von 14 und 15 Jahren – festgenommen.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, 15 und 16 waren die! Das stimmt nicht! – Daniel Baldy [SPD]: Ein CDU-Innenminister! – Sebastian Hartmann [SPD]: Wer regiert denn das Land? – Gegenruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Ist jetzt die Regierung verantwortlich? Das ist doch wirklich unterintelligent!)

Da drängt sich die Frage auf, ob wir hier unter Umständen über die zweite Generation reden. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass es schon eine erste Generation gab, die problematisch war. Also muss ich doch die Frage stellen: Hängt das zusammen mit einem mittlerweile institutionalisierten strukturellen politischen Islamismus in Deutschland? Angesichts dessen ist es einfach zu wenig, was Sie heute hier zum Besten geben.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr Antrag ist auch zu wenig, Herr Kollege! – Daniel Baldy [SPD]: Dann machen Sie doch mal institutionelle und präventive Demokratieförderung!)

– Genau, das ist ein gutes Stichwort.

(Daniel Baldy [SPD]: Gerne!)

Horst Seehofer hat dafür zum Beispiel den Expertenkreis Politischer Islamismus ins Leben gerufen. Wer hat ihn abgeschafft? Nancy Faeser.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Niemand hat ihn abgeschafft! Er ist ausgelaufen! – Daniel Baldy [SPD]: Nein!)

Also, Sie sehen, dass dieses Thema sehr wohl schon viel länger ein Thema ist. Ihre Redebeiträge heute gehen deswegen – es wird nicht besser, wenn Sie schreien und rufen – am Problem völlig vorbei.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will Ihnen von den Grünen und der SPD eines sagen: Sie bekämpfen politischen Islamismus in diesem Land nicht dadurch, dass Sie sich fünf Minuten lang an der Union abarbeiten.

(Daniel Baldy [SPD]: Aber durch Ihren Antrag auch nicht! – Gegenruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Ganz billige Nummer!)

Sie werden ihn auch nicht bekämpfen mit irgendwelchen Stuhlkreisen. Sie brauchen harte Maßnahmen.

(Daniel Baldy [SPD]: Festnahmen! Durchsuchungen! Verbote! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben gerade Hamasmitglieder festgenommen! Wovon reden Sie denn, Herr Kollege? Es sind doch gerade Leute festgenommen worden, um genau das zu verhindern! – Gegenruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Und damit ist jetzt alles getan, oder? – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Aber es ist doch gut, dass wir das tun! Darum geht es doch, oder nicht?)

Darüber sind wir bereit mit Ihnen zu reden. Das ist das Angebot, nicht mehr und nicht weniger.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat die Kollegin Gökay Akbulut.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)