14.12.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 144 / Zusatzpunkt 3

Peggy SchierenbeckSPD - Bekämpfung des Politischen Islamismus

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Es wird nicht besser durch Ihre Aufzählungen.

(Zurufe von der CDU/CSU und von der AfD: Wie denn?)

Aber ich sage Ihnen etwas: Wir gehen dagegen an. Wir haben gerade heute – Sie haben es wahrscheinlich mitbekommen – mutmaßliche Hamasmitglieder festgenommen. Sie erinnern sich sicher auch an die Großrazzia im November gegen das IZH, die von Hamburg auf sieben weitere Bundesländer ausgedehnt worden ist.

(Christoph de Vries [CDU/CSU]: Die Frage ist immer noch offen!)

Wir tun eine ganze Menge.

Sie reden nicht darüber, was Sie nicht getan haben. Sie tun in Ihren Anträgen so, als hätten Sie die Weisheit mit Löffeln gefressen. Und bei diesen ganzen Links – da komme ich noch mal auf diesen Antrag zurück –, die mein Kollege Baldy aufgeführt hat, sind auch Links zu Berichten aus 2019. Es ist also ein konkreter Auftrag, dass wir jetzt etwas tun, was Sie nicht getan haben, was Sie einfach nicht geschafft haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN] – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Ja, was machen Sie denn? Keine Maßnahmen nennen, null, nichts!)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7605164
Wahlperiode 20
Sitzung 144
Tagesordnungspunkt Bekämpfung des Politischen Islamismus
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