Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kreditzweitmarktförderungsgesetz wurde im Zuge sehr guter Konsultationen zwischen den betroffenen Verbänden und dem Bundesfinanzministerium sowie im späteren parlamentarischen Verfahren angepasst, deutlich verbessert und geeint. Darüber freue ich mich sehr. Ich denke, dass dies ein weiterer Beleg für das Funktionieren der Ampel ist.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben in vielen guten Gesprächen mit Verbänden und Sachverständigen in großer Einigkeit zwischen den Ampelfraktionen die Streichung unterjähriger Berichtspflichten der Kreditinstitute an die BaFin, die Entschlackung bei anderen Anzeigepflichten sowie längere Übergangsfristen bei der Anzeige sowie der Beantragung der Erlaubnis zur Erbringung von Kreditdienstleistungen erzielt.

Im Rahmen einer Protokollerklärung haben wir darüber hinaus erreichen können, dass die Bundesregierung im Zuge eines späteren Gesetzgebungsverfahrens auf empirischer Grundlage prüft, ob durch Pauschalabzüge oder andere Maßnahmen der operative Aufwand der Pfandbriefbanken angemessen begrenzt werden kann. Das ist ein großer Schritt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Insgesamt freue ich mich also sehr über den erfolgreichen Abschluss dieses Gesetzes und darf auch von meiner Seite nochmals meinen herzlichen Dank an unsere Ampelpartner aussprechen.

Dem Gesetz hängen in der heute zu verabschiedenden Fassung nunmehr einige Umdrucke an, zu denen es mir ein Anliegen ist, besonders Stellung zu nehmen. Es handelt sich dabei um zeitkritische Teilaspekte, die ursprünglich im Wachstumschancengesetz verankert waren. Zu diesem Wachstumschancengesetz haben die Länder wegen drohender Einnahmeausfälle und auch bürokratischer Bedenken im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit der Finanzverwaltung den Vermittlungsausschuss angerufen. Dem folgt dann üblicherweise ein Vermittlungsverfahren zur Kompromissfindung. Und ich bin überzeugt: Der Vermittlungsausschuss hätte in dieser Woche zu einem geeinten Ergebnis zwischen Bund und Ländern kommen können,

(Michael Schrodi [SPD]: Sehr richtig! Absolut!)

wenn denn alle gewollt hätten.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dass es dazu nicht kommt, verhindert nun leider auch die Verabschiedung weiterer Entlastungsmaßnahmen, wie beispielsweise von Abschreibungen beim Bau, insbesondere die Einführung einer degressiven Abschreibung.

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das wollte doch die SPD gar nicht! – Gegenruf des Abg. Michael Schrodi [SPD]: Die haben wir eingebracht!)

Es kommen auch nicht die erhöhte Sonderabschreibung für kleine und mittelständische Unternehmen und andere Wertgrenzen bei den Geringwertigen Wirtschaftsgütern oder bei den Buchführungspflichten. Es kommt auch nicht zu einer verbesserten steuerlichen Nutzung von Verlusten. Leider kommt auch keine Regelung, die zu einem weniger starken Anstieg der Versteuerung von Renten führt. Auch vieles andere kommt halt leider nicht.

(Michael Schrodi [SPD]: Ja, so ist es!)

Dies alles kommt leider nicht, weil sich die Unionsseite bei der Vorbereitung dieses formalen Vermittlungsausschusses auf kein Angebot eingelassen hat, auch nicht auf eines, das die Halbierung der Einnahmeausfälle für die Länder vorsah und einem Hauptanliegen der Länder entgegengekommen ist. In Wahrheit handeln Sie also parteitaktisch und nicht für das Land und die Menschen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben nicht nur kein Angebot angenommen, Sie haben auch nicht einen einzigen eigenen Vorschlag unterbreitet. Ihr Verhalten war nur auf Ablehnung angelegt. Und das ist wirklich sehr schade. Deutlich wurde dies auch darin, dass es maximale Unterschiede gab zwischen den Vorstellungen der Bundestagsfraktion,

(Michael Schrodi [SPD]: Absolut!)

die gesagt hat, das Gesetz müsste eigentlich viel umfassender werden, und denen der Länder, die gesagt haben: Das können wir alles nicht bezahlen. – Das beißt sich. Das passt nicht zusammen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das haben die SPD-Länder genauso gesagt!)

Ich nenne hier zumindest die Teilaspekte aus dem Gesetz, die zum 1. Januar 2024 aus unterschiedlichen Gründen im Gesetz stehen sollten. Das sind vor allem der Wegfall der Versteuerung der Dezemberhilfe für Gas und Wärme – ich nehme an, Frau Kollegin Tillmann, dass Ihnen das auch ein großes Anliegen war – sowie Regelungen zur Grunderwerbsteuer, die – hätten wir jetzt nicht agiert – wegen eines Gesetzes aus GroKo-Zeiten zu massiven Belastungen geführt hätten.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Deutschland nicht nur konjunkturelle Probleme, sondern auch hausgemachte strukturelle Probleme. Daran trägt, vorsichtig ausgedrückt, nicht allein die amtierende Regierung die Schuld. Nichts an den Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verändern, ist die schlechteste Lösung. Das Abstimmungsverhalten der Union im Finanzausschuss lässt erahnen, dass wir darauf hoffen können, dass dieser erste Schritt nun gegangen werden kann. Ich möchte aber nicht enden, ohne die Einladung auszusprechen, so schnell wie möglich auch den Rest des Wachstumschancengesetzes zu verhandeln, damit weiterer Schaden abgewendet wird und Chancen eröffnet werden.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat Dr. Hermann-Josef Tebroke, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)