Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten heute die Gelegenheit, mit der israelischen Polizistin/Polizeiführerin Ben Mayor zu sprechen. Sie hat uns eindrücklich noch mal geschildert, welche Konsequenzen der Terrorangriff der Hamas auf Israel für die Frauen und Kinder und die alten Menschen gehabt hat. Sie schilderte grauenhafte Ereignisse, die in der Menschheitsgeschichte ihresgleichen suchen. Das zeigt, wie schwer die Zäsur vom 7. Oktober ist.

Man kann über Terror in Nahost, Terror in der Region, die Hisbollah und den Libanon nicht sprechen, wenn man nicht danach fragt, was der 7. Oktober denn für Israel, für alle Menschen in der Region bedeutet. Der Optimismus Israels, dass man mit gut ausgerüsteten Streitkräften, mit Freunden in der Welt, mit einem Raketenabwehrschirm, mit einem Zaun eine Situation herstellen kann, in der man, obwohl in der Nachbarschaft Terroristen regieren, trotzdem in Sicherheit leben kann, diese optimistische Illusion ist am 7. Oktober in sich zusammengebrochen. Deswegen haben wir volles Verständnis dafür, dass Israel sagt: Wir können nur in Sicherheit leben, wenn der Hamas das Rückgrat gebrochen wird, wenn es die Hamas nicht mehr gibt. – Deswegen verdient dieser Kampf auch unsere Unterstützung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es gibt eine andere terroristische Bedrohung, die in den Augen vieler in Israel mindestens ebenso groß ist: Das ist die Hisbollah, die ja maßgeblich auch politischen Einfluss im Libanon hat. Sie verfügt über ein Raketenarsenal von circa 130 000 Raketen. Das ist etwa zehnmal so groß wie das Raketenarsenal der Hamas – und wir haben gesehen, was die Hamas anzurichten in der Lage war. Man mag sich gar nicht vorstellen, was passieren würde, wenn die Hisbollah in ähnlicher Weise agieren würde.

Deswegen haben wir uns als Unionsfraktion dieser Frage zugewendet. Wir hatten im Übrigen bereits im Mai die Idee, dass wir das Thema „iranische Proxys in der Region“ näher angehen müssen. Aber mit dem 7. Oktober hat sich eine neue Dimension ergeben.

Wir erleben, dass der Iran den Terror in der Region massiv fördert. Wir haben sichere Erkenntnisse, dass auch die Waffen, die die Hamas zur Verfügung hatte, maßgeblich durch den Iran bereitgestellt wurden. Wir haben den konkreten Verdacht, dass die Raketenangriffe der jemenitischen Huthis gegen Israel, die wir ja auch in diesen Tagen erleben, ebenfalls auf Technologie und auf Waffen, die aus dem Iran kommen, zurückgehen. Und wir wissen – das bestreitet ja kein Mensch –, dass die Hisbollah massiv aufgerüstet wird vom Iran.

Deswegen glauben wir, dass wir in der Bekämpfung der Hisbollah gemeinsam neue Wege beschreiten müssen. Wir müssen – im Übrigen genau wie bei den Iranischen Revolutionsgarden – die Finanzierungs- und Wirtschaftsnetzwerke der Hisbollah außerhalb des Libanon austrocknen. Wir müssen dafür sorgen, dass ein Hisbollah-Verantwortlicher, wenn er ein Flugzeug Richtung Europa besteigt, in Sorge sein muss, dass er hier zur Rechenschaft gezogen wird, dass er hier festgenommen wird. Und wir müssen die Möglichkeiten der Hisbollah, sich durch wirtschaftliche Betätigung oder auch über Spendenmittel aus europäischen Staaten und aus Nordamerika zu finanzieren, massiv begrenzen, auf null begrenzen.

Insofern sind wir der Meinung, wir müssen uns dem Thema Libanon neu zuwenden, uns aber auch mit diesem, ja, Geschwür befassen, das den Libanon und die Entwicklung des Libanon massiv behindert, nämlich der Hisbollah, die zum einen eine Aggression nach außen darstellt und zum anderen nach innen die rechtsstaatliche und wirtschaftliche Entwicklung durch Korruption und viele andere Dinge massiv behindert.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In diesem Sinne freuen wir uns auf eine gute Beratung dieses Antrags. Angesichts der Ereignisse der letzten Tage und angesichts dessen, was in den nächsten Wochen vielleicht noch geschehen wird, können wir den Antrag im Ausschuss weiterentwickeln, und vielleicht kommen wir am Ende dieses Beratungsprozesses zu einer gemeinsamen Entschließung der demokratischen Parteien.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der nächste Redner ist Michael Müller für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)