Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Rängen! Unsere heutige Debatte über die Hisbollah – dank des Antrags der Union – steht in engem Zusammenhang mit den Terroranschlägen der Hamas und dem iranischen Regime, das sowohl die Hamas als auch die Hisbollah unterstützt. Am 7. Oktober haben Terroristen von Hamas und Islamischem Dschihad abscheulichste Terroranschläge in Israel verübt. Unschuldige Männer, aber vor allem auch Frauen und – zutiefst inhuman – auch Kinder wurden von den Terroristen ermordet oder als Geiseln verschleppt. Seit dem Menschheitsverbrechen der Shoah sind an keinem Tag so viele Jüdinnen und Juden ermordet worden. Dieser Terror ist durch nichts, absolut gar nichts zu rechtfertigen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Paul Ziemiak [CDU/CSU])

Daher ist es verstörend, dass diese menschenverachtenden Terroranschläge gefeiert wurden, sowohl von Samidoun in Neukölln als auch von der Hisbollah im Libanon. Die Hisbollah belässt es aber nicht bei Feierlichkeiten. Sie beschießt außerdem Israels Norden, um zu verhindern, dass sich die israelische Armee auf die Gegenoffensive im Gazastreifen konzentrieren kann. Auch das ist nicht akzeptabel; denn Israel hat ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Außerdem muss unbedingt verhindert werden, dass die Hisbollah den Libanon in den Israel-Palästina-Konflikt hineinzieht. Die meisten politischen Kräfte im Libanon lehnen das entschieden ab, aber die Lage ist brenzlich, weil es täglich an der Grenze zu Kampfhandlungen zwischen Hisbollah und israelischer Armee kommt. Dabei besteht immer die Gefahr von Unfällen.

Zum Beispiel am 5. Dezember wurde ein Soldat der libanesischen Armee durch israelischen Artilleriebeschuss versehentlich getötet. Die israelische Armee hat daraufhin umgehend in einer Stellungnahme ihr Bedauern über den Tod des Soldaten ausgedrückt und erklärt, dass dieser bei einem Angriff auf ein Hisbollah-Ziel getötet wurde. Die libanesische Armee ist kein Angriffsziel für die israelische Armee.

Aber diese Gemengelage zeigt auch sehr deutlich, dass die Hisbollah eine Gefahr für das staatliche Gewaltmonopol des Libanon ist. Die Stärke der Hisbollah im Süden des Libanon verhindert, dass der Libanon die volle staatliche Souveränität über das eigene Territorium ausüben kann und ist eine Quelle der Unsicherheit in der gesamten Region – unterstützt vom Iran. Deshalb müssen wir die Hisbollah-Miliz auch weiterhin konsequent schwächen, sowohl national als auch international.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der CSU, vieles, was Sie dazu in Ihrem Antrag schreiben, ist richtig. Aber ich musste dann schon etwas schmunzeln, als ich las, dass Ihrer Meinung nach das vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer ausgesprochene Betätigungsverbot gegen die Hisbollah von der aktuellen Bundesregierung nicht ausreichend umgesetzt werden würde. Das Gegenteil ist ja der Fall. Horst Seehofer war mehr an guten Schlagzeilen in der „Bild“-Zeitung interessiert als an einer wirkungsvollen Umsetzung seines Betätigungsverbots.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Marianne Schieder [SPD]: Das haben sie so an sich, die bayerischen Ministerpräsidenten! Schlagzeilen sind wichtiger!)

Diese Fehler werden von Bundesinnenministerin Nancy Faeser nicht wiederholt. Die Ampel geht konsequent gegen die Hisbollah vor, ohne vorher Ermittlungsinterna an die „Bild“-Zeitung auszuplaudern.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Erst am 16. November gab es Großrazzien gegen verschiedene mutmaßliche Unterstützer der Hisbollah, darunter auch das besonders bekannte Islamische Zentrum Hamburg, gegen das Seehofer damals nicht vorgegangen ist.

(Daniel Baldy [SPD]: Hört! Hört!)

Und auch im Libanon selbst leisten wir wichtige Beiträge zur Schwächung der Hisbollah-Miliz. Sogar mit Zustimmung der CDU/CSU beteiligen wir uns mit Blauhelmsoldatinnen und -soldaten an der UN Interim Force in Lebanon, kurz UNIFIL. Dazu gehört auch die Ausrüstung und Ausbildung der libanesischen Marine. Und jeder Beitrag zur Stärkung der offiziellen libanesischen Streitkräfte ist auch ein Beitrag zur Schwächung der Hisbollah-Miliz.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Auch die UNIFIL-Überwachung des Waffenstillstands bzw. der Kampfhandlungen an der Grenze zwischen dem Libanon und Israel ist ein wichtiger Beitrag, um eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern. Diese Tätigkeit ist seit dem 7. Oktober dieses Jahres nochmals gefährlicher geworden.

Deshalb lassen Sie uns an dieser Stelle unseren Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr danken, die im Rahmen der UN-Mission der libanesischen und der israelischen Bevölkerung direkt und indirekt helfend zur Seite stehen und so einen Beitrag zu Frieden und Stabilität im Nahen Osten leisten. Vielen Dank dafür!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Paul Ziemiak [CDU/CSU])

Viele von Ihnen erhalten in diesen Tagen Weihnachtskarten von mir. Ich mache das immer sehr, sehr gerne. Das ist quasi meine Meditation während der Adventszeit und eine schöne Gelegenheit, um über die Kolleginnen und Kollegen nachzudenken. Diejenigen von Ihnen, die keine bekommen, mögen es mir verzeihen.

(Zuruf von der SPD: Müssen die sich wohl erst noch verdienen!)

Ich wünsche allen ein frohes Fest und einen guten Rutsch in ein hoffentlich friedvolleres 2024, auf dass diese Welt wieder etwas vernünftiger wird, auch wenn das etwas ist, auf was wir vermutlich alle nur hoffen können. Aber beten wir dafür, dass diese Welt endlich wieder zur Vernunft kommt.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Amen!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Da werden wir doch jetzt gleich mal unsere Post durchschauen, was da angekommen ist.

Der nächste Redner ist Alexander Radwan für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)