Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines der bekanntesten Zitate von Charles de Montesquieu wird hier in diesem Hohen Haus ja inflationär verwendet; aber ich bin der festen Überzeugung: Selten hat es so zugetroffen wie bei der Debatte zu diesem Gesetz. Montesquieu sagte: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist aber notwendig!)

Herr Kollege Benner, es ist keine Eins-zu-eins-Umsetzung, die Sie hier vornehmen. Es gibt hier ganz klar einen überschießenden Teil, was die selbstfahrenden langsamen Arbeitsmaschinen anbelangt, was die Aufsitzrasenmäher anbelangt. Diese Regelung wird durch die EU-Richtlinie nicht vorgegeben. Deswegen ist dieses Gesetz ein Bürokratiemonster. Dieses Gesetz ist überflüssig wie ein Kropf.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber es ist sogar noch schlimmer, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist sogar schädlich. Es ist ja erwähnt worden: 19 Millionen Versicherungsverträge müssten deutschlandweit daraufhin überprüft werden, ob die Mindestversicherungssumme abgedeckt ist. Im Vergleich dazu – es ist jetzt schon mehrmals erwähnt worden – gab es bei den selbstfahrenden langsamen Arbeitsmaschinen in den letzten fünf Jahren acht Fälle mit einer durchschnittlichen Schadenssumme von 3 900 Euro. Da wende ich mich insbesondere an die FDP-Fraktion: Es ist doch für eine liberale Partei nicht akzeptabel, dass man die Menschen in Deutschland weit überschießend belastet, dass man ein Bürokratiemonster schafft, um ein Problem zu lösen, das es überhaupt nicht gibt.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz wird in der Umsetzung massive Probleme hervorrufen. Es wird in Zukunft so sein: Wenn jemand in den Baumarkt geht und einen Aufsitzrasenmäher kaufen möchte, dann muss ihn der Verkäufer erst einmal darüber informieren, dass hier unter Umständen eine Versicherungspflicht besteht, und ihn auch fragen, ob seine private Haftpflichtversicherung die entsprechende Mindestdeckungssumme aufweist. Das ist ein Bürokratiemonster.

Um eines deutlich zu sagen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen: Sie treffen mit diesem Gesetz wieder insbesondere die Bereiche, die Branchen, die Sie sowieso auf dem Kieker haben: die Landwirtschaft und die Spediteure.

(Zuruf von der SPD: Das stimmt ja nicht!)

Bei den Spediteuren haben Sie dies mit der Verdopplung der Lkw-Maut unter Beweis gestellt, bei der Landwirtschaft stellen Sie es jetzt eindrucksvoll unter Beweis, indem Sie beispielsweise die Agrardieselsteuerrückerstattung abschaffen, immerhin mit einem Gesamtvolumen von 440 Millionen Euro.

Dieses Gesetz zeigt eines ganz unzweideutig und klipp und klar: Die Ampel hat nichts übrig für die Spediteure, die Ampel hat nichts übrig für die Landwirtschaft, und leider hat die Ampel auch nichts übrig für die Motorsportvereine, weil das Gesetz unnötigerweise eine Haftpflichtversicherung für die Teilnehmer von Motorsportveranstaltungen vorschreibt,

(Philipp Hartewig [FDP]: Da sagen die Motorsportverbände etwas anderes!)

auch wenn Veranstalter ohnehin über eine Veranstalterhaftpflichtversicherung verfügen. Hätten Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, doch die richtigen Rückschlüsse aus der Sachverständigenanhörung gezogen! Ich habe sie leiten dürfen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Diese Anhörung war wirklich konstruktiv und Einblick gebend. Leider haben Sie die entsprechenden Rückschlüsse nicht gezogen. Deswegen kann man diesem Gesetz nur eine klare Absage erteilen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lukas Benner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben es nicht verstanden!)