Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier über ein Thema, bei dem die meisten Unternehmen, viele Unternehmensverbände, viele Kammern sagen: Es ist ein sehr relevantes Thema in der täglichen Praxis im Umgang mit den Unternehmern. Dass Sie im Jahr 2022 noch den Zwang – den Zwang! – zu Papierdokumenten mit Nassunterschrift eingeführt haben, das war ein typisches Beispiel der Politik der Ampel: dirigistisch, starr, voller Misstrauen gegen Arbeitnehmer und Arbeitgeber – genau das, was Sie gerade ansprachen. So geht das nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das ist doch nun wirklich das krasse Gegenteil von Fortschritt und „digital only“. Noch schlimmer: Sie haben den Gesetzentwurf mit Absicht komplett an Ihren Digitalpolitikern vorbei beschlossen. Die sind vor Scham in den Boden versunken.

(Zuruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die sogenannte Fortschrittskoalition arbeitet wider besseres Wissen gegen die Realitäten einer modernen Arbeitswelt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Lassen Sie mich das mal mit drei Zitaten eines von mir sehr geschätzten Unternehmers illustrieren. Dieser Unternehmer appellierte letztes Jahr – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Machen wir möglich, dass sich die Betriebe so digital präsentieren dürfen, wie die neuen Beschäftigten das von ihren Arbeitgebern erwarten. – Dann sagte er: Ich habe mich nicht getraut, meinen Sohn auf § 2 Absatz 1 Satz 3 Nachweisgesetz hinzuweisen: „Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in elektronischer Form ist ausgeschlossen.“ Schließlich sagte er: Die digitale Rückständigkeit des deutschen Arbeitsrechts besteht fort, und das ist schlecht. – Wer sagte das? Alle diese Zitate stammen von unserem geschätzten Kollegen aus der FDP-Fraktion, Herrn Cronenberg, und wir können ihm da wirklich nur zustimmen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Aha! Das ist ja interessant! – Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Also: Die Politik der Ampel widerspricht den Anforderungen einer modernen und auf Ressourcenschonung bedachten Arbeitswelt. Sie wissen das auch; Sie haben es ja auch teilweise bestätigt – Herr Dieren nicht.

(Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])

Denn in den Eckpunkten für die Bürokratieentlastung vom 30. August versprechen Sie ja die Verbesserungen am Nachweisgesetz.

(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Ach so!)

Aber es ist doch wirklich absurd, dass Sie erst unsinnige Regeln einführen und dann den Menschen deren Rücknahme als Bürokratieabbau verkaufen. Das ist doch wirklich lächerlich.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Martin Rosemann [SPD]: Die gab es immer schon!)

Und nicht einmal das schaffen Sie; denn bis heute liegt kein Gesetzentwurf vor.

Deswegen unsere Forderung: Beseitigen Sie diesen Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen! Ermöglichen Sie, was die EU schon erlaubt! Wir haben uns in unserem Gesetzentwurf auf die Vorgaben der Richtlinie bezogen. Ergänzen Sie die Schriftform durch die elektronische Form! Sie können mit uns einen ersten raschen und rechtlich einwandfreien Schritt machen. Und was angesichts Ihrer bestimmt noch nicht abgeschlossenen Haushaltskrise wichtig ist: Es kostet Sie keinen einzigen Euro.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Daher bitte ich Sie um Ihre Unterstützung in den weiteren Beratungen. Hier haben wir gehört: Es gibt eine Offenheit, darüber zu sprechen.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollen Sie denn jetzt, Textform oder elektronische Form? Das wissen Sie nicht!)

Hier müssen wir, glaube ich, noch ein bisschen überzeugen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Blöde ist: Die Union weiß nicht, was sie will! Widersprüchlich, der Gesetzentwurf!)

Jetzt erhält das Wort der fraktionslose Abgeordnete Pascal Meiser.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)