14.12.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 144 / Tagesordnungspunkt 16

Pascal Meiserfraktionslos - Änderung des Nachweisgesetzes

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU will jetzt also allen Ernstes die Pflicht zur Aushändigung eines klassischen schriftlichen Arbeitsvertrages abschaffen. Statt des Arbeitsvertrags auf Papier soll demnach künftig die digitale Übermittlung genügen. Haben Sie von der Union eigentlich auch nur kurz darüber nachgedacht, was das für die Branchen bedeutet, wo tagtäglich Menschen um ihren Lohn geprellt werden?

Ja, Sie können sich das vielleicht nicht vorstellen, aber es gibt Menschen in unserem Land, gerade in diesen Branchen, die nicht so einfach Zugang zu einem Drucker haben. Es gibt Menschen, die, wenn ihr Smartphone kaputtgeht, gänzlich ohne Nachweise dastünden, weil sie eben keine Kopien in einer Cloud ablegen. Für sie alle ist das Recht, ihren Arbeitsvertrag auf Papier ausgehändigt zu bekommen, weiter von größter Bedeutung, um ihre Rechte durchsetzen zu können.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und bei fraktionslosen Abgeordneten)

Das sagen nicht nur wir als Linke, das sagen auch die Gewerkschaften, das sagen die Beratungsstellen, die tagtäglich mit krassen Fällen von Arbeitsausbeutung zu tun haben. Hören Sie auch auf sie!

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)

Und ja, ich freue mich, wenn uns auch Sie von der SPD und von den Grünen hierbei zustimmen. Aber dann kehren Sie jetzt auch vor Ihrer eigenen Haustür, und stoppen Sie die Pläne Ihres Justizministers, der seinerseits gerade Kündigungen per Knopfdruck via Mail oder Messenger legalisieren will! Denn so oder so: Die Digitalisierung zum Abbau von Arbeitnehmerrechten zu missbrauchen, das geht gar nicht.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und bei fraktionslosen Abgeordneten)

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Michael Gerdes für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7605259
Wahlperiode 20
Sitzung 144
Tagesordnungspunkt Änderung des Nachweisgesetzes
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine