Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch im Namen meiner Fraktion zunächst die besten Genesungswünsche an Christian Lindner. Ich glaube, da zeigt sich: Wenn man Nächte durchverhandelt, ist das nicht förderlich für die Gesundheit, aber gut für die Demokratie. In diesem Sinne im Namen der SPD-Fraktion: Gute Besserung, Christian Lindner!

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Herr Middelberg, ich verstehe den Frust, den Sie auch wieder in diese Rede gelegt haben. Ich meine, Sie haben in den letzten Wochen ja alles auf eine Karte gesetzt, sind mit Superlativen gegen die Ampelkoalition aufgetreten:

(Peter Boehringer [AfD]: Das ist ja nicht schwer!)

alles Trickserei, alles schlecht, alles verfassungswidrig, alles falsch.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!)

Ihr destruktiver Populismus ist gescheitert.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Sie haben versucht, mit Ihrer destruktiven Art diese Ampel kaputtzureden.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das machen Sie schon selber!)

Sie haben versucht, dazu beizutragen, dass die Verhandlungen scheitern. Wir haben seriös in den letzten Tagen das Urteil sondiert und sind zu Ergebnissen gekommen. Damit haben Sie nicht gerechnet.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sie hatten auch nicht damit gerechnet!)

Ihr Plan ist gescheitert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: So ein Blödsinn!)

– Ja, regen Sie sich nur auf!

Otto Fricke hatte Ihren Entschließungsantrag ja gerade zur Hand genommen. Ich habe die Worte von Friedrich Merz noch im Ohr, als er vor zwei Tagen Saskia Esken hier angegriffen hat,

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Angegriffen?)

und jetzt schreiben Sie in diesem Antrag von Tricksern und Täuschern, vom Erschleichen von Kreditermächtigungen, von einer heuchlerischen Art der Ampel. Ich finde, die Sitzordnung in diesem Parlament ist sehr richtig gewählt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sie müssen sich wirklich schämen! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: So was Kleinkariertes!)

Auch bei dem, was Sie gerade zum Nachtragshaushalt ausgeführt haben, haben Sie schon damit wieder angefangen, zu sagen, alles sei verfassungswidrig. Ich will Ihnen nur vorlesen, was Ihr eigener Sachverständiger, Herr Kube,

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sehr guter Mann!)

der übrigens auch noch Ihr Prozessvertreter in Karlsruhe war, in der Sachverständigenanhörung gesagt hat – Frau Präsidentin, ich zitiere aus der schriftlichen Stellungnahme –:

„Die in den vorliegenden Gesetzentwürfen vorgesehenen Maßnahmen stellen sich im Ganzen als nachvollziehbare Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 und auch darüber hinaus als nachvollziehbarer Nachtrag zum Bundeshaushalt aus der Perspektive der gegenwärtigen Haushaltssituation dar.“

Damit ist alles zu dem gesagt, was Sie gerade hier ausgeführt haben.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ihre destruktive Art endet hier aber nicht. Fangen Sie doch endlich einmal an, in der Arbeitsgruppe zum Wachstumschancengesetz mitzuarbeiten! Bringen Sie sich ein! Wir haben vor, ein großes Paket zu schnüren, um die Wirtschaft in diesem Land zu stärken. Sie verweigern sich der Mitarbeit. Ich meine, das muss man sich einmal vor Augen halten: Die Fraktion Die Linke hat sich hier aufgelöst, und trotzdem haben wir die wirtschaftsfeindlichste Opposition, die wir je in diesem Parlament hatten. Das geht doch so nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wirtschaftsfeindlich? Sie müssen mal erklären, wie das funktioniert!)

– Ich verstehe, dass es wehtut, wenn man in den Spiegel gucken muss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will etwas zum Krieg in der Ukraine sagen; denn ich finde, das Thema bekommt hier in der Debatte gerade ein bisschen Schlagseite. Ich will für meine Fraktion unmissverständlich und deutlich sagen: Wenn auf dem europäischen Kontinent Krieg ist, wenn ein Mensch wie Wladimir Putin meint, seine Machtinteressen auf dem europäischen Kontinent über die Integrität von Staaten stellen zu können, dann ist das nie eine Normalsituation. Es darf nie eine Normalsituation für uns werden. Wir dürfen uns dem nie unterwerfen. Wir müssen dem immer entschlossen entgegentreten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wer bestreitet denn so was? Ihr sollt es nur ordentlich finanzieren!)

Deswegen ist es doch ehrlich, zu sagen, dass das eine außergewöhnliche Notsituation ist, und sich offenzuhalten, auch künftig die sich daraus ergebenden Schlüsse zu ziehen. Denn eines wollen und werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht zulassen – darüber können Sie sich gleich wieder aufregen –: Wir werden nie die äußere Sicherheit in Gegensatz zur inneren oder sozialen Sicherheit stellen. Wir werden in unserer Solidarität zur Ukraine nie bei den Armen, bei den Kindern oder bei den Rentnern sparen. Das ist nicht unser Politikansatz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sie können den Euro zweimal ausgeben, oder?)

Weil immer der Vorwurf kommt, die Zeitenwende würde verpuffen, da sei nichts nachgekommen, will ich Ihnen nur zwei Zahlen nennen. Allein in diesem Jahr hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages 55 25-Millionen-Euro-Rüstungsvorlagen beschlossen, so viele wie nie zuvor. 63 Milliarden Euro des Sondervermögens, fast zwei Drittel, sind mittlerweile gebunden. Das sind nicht nur Worte, das sind Taten. Auch das unterscheidet uns von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: So ein Quatsch!)

Abschließend – weil wir nicht nur abstrakt über einen Nachtragshaushalt sprechen, sondern auch darüber, was wir im letzten Jahr gemacht haben, was wir in diesem Jahr gemacht haben – will ich es noch einmal deutlich sagen: Wir bleiben dabei: Das Ausbringen der Gaspreisbremse war richtig. Wir bleiben dabei: Das Ausbringen der Strompreisbremse war richtig. Wir bleiben dabei: Den Menschen im Ahrtal zu helfen, war richtig. Wir bleiben dabei: Neue Wege der Versorgung mit Energie aufzubauen, war und bleibt richtig. Und weil das alles richtig war und richtig ist, ist es auch konsequent, heute die sich daraus ergebenden Schlüsse zu ziehen und diesem Nachtragshaushalt zuzustimmen. Wer das anders sieht, der möge heute dagegenstimmen.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Genau! Danke!)

Wir stimmen dafür, weil wir all das richtig finden.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Schwache Rede!)

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Peter Boehringer.

(Beifall bei der AfD)