Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Monat hat das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal ein Urteil über die Schuldenbremse gefällt – ein sehr weitreichendes Urteil für den Bund, aber auch für die Bundesländer. In einer so herausfordernden Situation gilt es, sich nicht von der Opposition in Panik versetzen zu lassen, sondern mit kühlem Kopf seine Entscheidungen zu treffen.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Eine dieser Entscheidungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, beschließen wir heute, indem wir mit dem Nachtragshaushalt 2023 dafür sorgen, dass die Ausgaben in diesem Jahr wieder verfassungsfest sind.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen – Sven-Christian Kindler, Dennis Rohde und Otto Fricke sind ja auch schon darauf eingegangen –, die Expertenanhörung des Haushaltsausschusses hat ja gezeigt, dass wir das auf guter Grundlage tun. Denn der sehr kritische Bundesrechnungshof hat ja auf Nachfragen keine Alternative zu diesem Vorgehen aufzeigen können. Der Experte der Union Professor Kube – auch das wurde schon angesprochen – hat dieses Vorgehen bestätigt. Deshalb, glaube ich, sind Sie sehr alleine, wenn Sie heute diesen Nachtragshaushalt ablehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir sichern mit diesem Nachtragshaushalt die Gas- und Strompreisbremsen. Mit diesem Instrument haben wir dem Krisenwinter 2022/2023 entgegengewirkt. All die Schreckensszenarien, die an die Wand gemalt worden sind – Gasmangellage, Unternehmen, die nicht mehr produzieren können, die Vorstellung, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern das Licht ausgeht und nicht mehr geheizt werden kann –, sind nicht eingetreten, weil diese Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP reagiert und agiert hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Und dann haben Sie die Kraftwerke abgeschaltet!)

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, haben diese Vorschläge abgelehnt. Sie haben die Strom- und Gaspreisbremse abgelehnt. Sie haben keine eigenen Vorschläge in dieses Haus eingebracht. Bei Ihnen wären bei den Unternehmen der Strom und bei den Bürgerinnen und Bürgern das Licht ausgegangen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Wer hat die Kernkraftwerke abgeschaltet? – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Das flackert schon ziemlich!)

Ich habe sehr großes Verständnis dafür, dass man heute die Verhandlungen zum Haushalt 2024 anspricht – keine Frage! Aber da wird doch eines sehr deutlich: dass Anspruch und Wirklichkeit bei der Union in Reden und Handeln sehr, sehr weit auseinanderfallen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD)

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, blockieren im Bundesrat die Liquiditätshilfen für die stark gebeutelten Krankenhäuser in Höhe von 6 Milliarden Euro. Sie blockieren den Wachstumsimpuls für unsere Wirtschaft und die Arbeitsplätze mit dem Wachstumschancengesetz.

(Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es!)

Sehr geehrter Herr Kollege Merz, wenn Sie die großen Ankündigungen, die Sie hier von diesem Pult aus gemacht hatten, ernst nehmen würden, dann würden Sie Ihre Ministerpräsidenten endlich einmal in Verantwortung für dieses Land und für die Bürgerinnen und Bürger und nicht nur für Ihre Parteipolitik nehmen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber es wird auch heute noch einmal deutlich, wie der Unterschied bei Anspruch und Wirklichkeit mit Blick auf das Thema Verschuldung ist. Von den – mit heute – sieben Notfallbeschlüssen zum Artikel 115 Grundgesetz sind vier unter der Ägide von Union beschlossen worden – ganze vier! Bei jeder Gelegenheit haben Sie die Schuldenbremse ausgesetzt, und zwar in überbordendem Maße. Sie haben 305 Milliarden Euro Schulden in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Sie haben die Verschuldung dieses Landes um 25 Prozent gesteigert.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Schon mal was von „Corona“ gehört?)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie sind der König, wenn es um die Staatsverschuldung in diesem Land geht.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Mit diesem Kompromiss haben wir den 2024er-Haushalt konsolidiert. Wir investieren in die Zukunft, wir stehen zu zukünftigen Generationen. Das tun wir deshalb, weil wir davon überzeugt sind, Verantwortung dafür zu haben, dass zukünftige Generationen ihre Hausaufgaben, ihre Herausforderungen meistern können. Denn auf Schuldenbergen kann man keine Zukunft aufbauen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Und trotzdem machen Sie das nicht, oder?)

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Florian Oßner.

(Beifall bei der CDU/CSU)