Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn zwei Punkte zu den Reden meiner Vorredner und auch zur Lage insgesamt ansprechen: Es ist schon ein Wahnsinn, dass es in einer derartigen Haushaltskrise und Haushaltsdebatte der erste Bundesminister der gesamten Regierung erst nach 25 Minuten für notwendig erachtet, ins Plenum zu kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)

Das ist definitiv keine Wertschätzung der Haushaltsdebatte, und es zeigt, wie diese Ampelbundesregierung mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgeht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Erlauben Sie mir, auch das noch anzusprechen: Auch wenn ich verstehe, dass bei dem einen oder anderen in der Ampelregierung die Nerven blank liegen, versteigen sich haushaltspolitische Sprecher darauf – ich nehme einen von der SPD raus: Dennis Rohde –, uns als die „wirtschaftsfeindlichste Opposition“ aller Zeiten zu beschimpfen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dennis Rohde [SPD])

Das ist schon eine unglaubliche Verdrehung der Tatsachen. Alle Wirtschaftsverbände Deutschlands haben in den letzten Tagen bestätigt, dass wir momentan die wirtschaftsfeindlichste Bundesregierung aller Zeiten haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Das ist die Aussage der Wirtschaftsverbände und nicht die Selbstbeweihräucherung der Ampelbundesregierung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Christian Schreider [SPD]: Bravo! Applaus von der AfD!)

Was waren das für beispiellose Chaoswochen zum Nachtragshaushalt 2023 und zum Haushalt 2024: unzählige Sondersitzungen, Anhörungen und Absagen mit teilweise fraglichem Mehrwert.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das ein Protest gegen Anhörungen, oder wie soll ich das verstehen?)

Neue sogenannte Notlagen werden nachträglich ausgerufen. Was haben wir international an Vertrauen verloren!

Vor zwei Tagen kam nun der große Durchbruch. Bundeskanzler Scholz, SPD, Wirtschaftsminister Habeck, Grüne, und Finanzminister Lindner, FDP, haben sich grandios geeinigt – mit dem Ergebnis: große Entlastung im Vorfeld versprochen, jedoch Mehrbelastung – in flagranti erwischt – geliefert. So verliert man in der Tat die letzte Glaubwürdigkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU – Karsten Klein [FDP]: Bringen Sie doch erst mal Ihren Staatshaushalt in Ordnung!)

Und es scheint noch nicht zu Ende zu sein. Die Eckwerte wackeln bereits wieder – das ist heute zu lesen –; das Ganze entpuppt sich immer mehr als ein einziges langes Politikschauspiel auf großer öffentlicher Bühne. Und zu Recht stellen wir uns die Frage: Warum macht die Ampel das? Ist das nicht politischer Selbstmord? Es liegt schlichtweg daran, dass der Mut zu einer vernünftigen Priorisierung im Haushalt fehlt.

(Katja Mast [SPD]: Machen Sie doch Vorschläge! Vorschläge! Herr Oßner, ich freue mich auf Ihre Vorschläge!)

Man scheut sich davor, teure neue milliardenschwere und ideologiebeladene Ideen wie das Heizungsgesetz, die Bürgergelderhöhung,

(Zuruf des Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

aber auch den exorbitanten Personalaufbau in den Behörden zu stoppen.

(Katja Mast [SPD]: Vorschläge! – Zuruf des Abg. Dennis Rohde [SPD])

Damit ließe sich viel, ja sehr viel Geld einsparen. Nein, man wählt lieber den vermeintlich einfacheren Weg der Steuer- und Abgabenerhöhung. Damit wird das Leben der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land jeden Tag ein Stück weit teurer, und das ist der Skandal.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Katja Mast [SPD])

Besonders hart tritt es die Landwirte. Sehr gut kann ich mich daran erinnern, wie die FDP noch vor zwei Jahren im Deutschen Bundestag getönt hat, die Landwirte zu entlasten. Exakt das Gegenteil haben Sie nun gemacht. Der Agrardiesel wird teurer, und auch die Kraftfahrzeugsteuer auf land- und forstwirtschaftliche Maschinen wird erhöht. Dabei leiden die Bäuerinnen und Bauern bereits jetzt massiv unter Wettbewerbsdruck und bürokratischen Auflagen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Gerade jetzt bräuchte es ein Entlastungsprogramm für unsere Landwirtschaft als Wertschätzung für die Produktion der hochwertigsten Lebensmittel weltweit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir als Union, als CDU/CSU, reichen daher die Hand für solide finanzielle Grundlagen und Konzepte.

(Karsten Klein [FDP]: Bringen Sie erst mal Ihren eigenen bayerischen Staatshaushalt in Ordnung!)

Um diese finanzielle Grundlage zu schaffen, brauchen wir mehr Menschen in Beschäftigung. Um das zu packen, muss Arbeit belohnt werden. Und das ist kein Hexenwerk:

(Katja Mast [SPD]: Wir haben so viele Menschen beschäftigt wie noch nie!)

einfach Steuern und Abgaben runter und nicht das Bürgergeld rauf. Momentan beziehen 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld in unserem Land.

(Karsten Klein [FDP]: Stimmt doch mal mit im Bundesrat! Ihr blockiert doch alles!)

Es würde reichen, ein Fünftel davon in Arbeit zu bringen, um gesamtstaatlich 30 Milliarden Euro in die Kassen zu spülen. Das wäre ein volkswirtschaftlicher Schub und eine Entlastung für die öffentlichen Haushalte.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich komme zum letzten Satz, Frau Präsidentin.

Wenn Sie weiterreden, geht das auf Kosten Ihres Kollegen.

Wir können uns diese Ampelpolitik der konstanten Mehrbelastung nicht mehr leisten. Es wird Zeit, dass wir dieser Ampel den Stecker ziehen.

Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.

(Beifall bei der CDU/CSU – Christian Schreider [SPD]: Von wegen „Vergelts Gott!“)

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Thorsten Rudolph.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP])