Sahra Wagenknechtfraktionslos - Nachtragshaushaltsgesetz 2023, Artikel 115 II GG
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie sagte Einstein so schön: Die reinste Form des Wahnsinns ist, immer das Gleiche zu tun und trotzdem ein anderes Ergebnis zu erwarten.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn man zwei Minuten mit Zitaten füllen muss, hat man wirklich gar nichts zu sagen!)
Die Bilanz von zwei Jahren Ampel sind eine schrumpfende Wirtschaft, die drohende Abwanderung wichtiger Teile unserer Industrie und immer mehr Familien, die sich einschränken müssen. Und nein, die Probleme haben ihren Ursprung nicht in fernen Mächten. Andere Industrieländer leben in der gleichen Welt, mit den gleichen Kriegen und mit den gleichen Krisen.
(Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Der Krieg wurde von Ihrem Russland vom Zaun gebrochen!)
Und trotzdem wächst da die Wirtschaft, trotzdem ist die Inflation in der Regel niedriger als bei uns, und trotzdem lernen die Kinder in der Schule noch rechnen und schreiben. Deutschland ist heute wirtschaftlich das Schlusslicht unter den Industriestaaten. Das ist blamabel, meine Damen und Herren.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Und was tun Sie, nachdem das Verfassungsgericht Ihnen Ihre unseriöse Haushaltsführung um die Ohren gehauen hat?
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann waren Sie eigentlich das letzte Mal hier?)
Was Sie immer getan haben: Sie lassen den Normalbürger für Ihre Unfähigkeit bezahlen. Sie zünden einen regelrechten Inflationsturbo fürs nächste Jahr: Strom, Heizen, Tanken, Essen, Restaurantbesuche – alles soll noch teurer werden. Der CO2-Preis steigt um 50 Prozent. Was für eine schamlose Abzocke!
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Landwirte trifft es gleich dreifach. Geht Ihnen das Höfesterben in Deutschland noch nicht schnell genug? Wie viele Rentnerinnen und Rentner wollen Sie noch in die Armut und wie viele Mittelständler in die Krise oder ins Ausland treiben?
Und da, wo Sie sparen könnten, geht die Geldverschwendung weiter: ein gigantischer Rüstungsetat plus Misswirtschaft beim Rüstungskauf, ein Heizungsgesetz, das keiner braucht, und unlimitierte Waffenschecks für die Ukraine.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum sind Sie eigentlich nur im Bundestag, wenn Sie reden können, und sonst nie?)
Der EU-Gipfel eröffnet jetzt sogar noch Beitrittsgespräche. Ein EU-Beitritt der Ukraine würde Hunderte Milliarden kosten. Und ein Viertel davon wird der deutsche Steuerzahler zu bezahlen haben.
(Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Müsste das Russland nicht bezahlen? Die haben es doch zerstört!)
Warum gab es kein Veto des Bundeskanzlers?
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Nein, die Ampel befindet sich nicht in einer Notlage. Die Ampel ist die Notlage für unser Land.
Vielen Dank.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: An wie vielen namentlichen Abstimmungen haben Sie eigentlich teilgenommen als Parlamentarierin?)
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Svenja Stadler.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7605298 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 145 |
Tagesordnungspunkt | Nachtragshaushaltsgesetz 2023, Artikel 115 II GG |