Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Ich informiere Sie kurz über den Ablauf der Abstimmungen. Zunächst werden wir über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag zur Aussetzung der Schuldenbremse namentlich abstimmen. Anschließend werde ich die Sitzung bis zum Vorliegen des Ergebnisses unterbrechen. Nach der Unterbrechung folgen weitere einfache Abstimmungen sowie die namentliche Schlussabstimmung zum Nachtragshaushaltsgesetz 2023. Diese namentliche Abstimmung läuft dann parallel zu Tagesordnungspunkt 24. Nach Verkündung des Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über das Nachtragshaushaltsgesetz 2023 – das ist nach dem Tagesordnungspunkt 24 – werden wir über die beiden Entschließungsanträge abstimmen. Die namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD erfolgt parallel zu Tagesordnungspunkt 23.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 20/9676 zu dem Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/9501 mit dem Titel „Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Antrag in der Ausschussfassung anzunehmen.

Nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes ist zur Annahme des Antrags die absolute Mehrheit – das sind 369 Stimmen – erforderlich. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist noch ein Mitglied hier im Hause, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich jetzt die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich bitte, Platz zu nehmen, weil wir gleich noch ein paar Abstimmungen haben, damit ich die Mehrheitsverhältnisse gut erkennen kann. Ich bitte auch diejenigen, die in der Lobby auf die nächste Abstimmung warten, in den Saal zu kommen.

Abgegebene Stimmen 665. Mit Ja haben gestimmt 414, mit Nein haben gestimmt 242, Enthaltungen 9.

Nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes ist zur Annahme die absolute Mehrheit – das sind 369 Stimmen – erforderlich. Die Beschlussempfehlung hat die erforderliche Mehrheit erreicht.

Zusatzpunkt 6. Wir kommen nun zu den Abstimmungen über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Ersten Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9666, einen Teil des Gesetzentwurfs der Bundesregierung auf Drucksachen 20/8298 und 20/8765 mit der Bezeichnung „Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2023“ in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die diesem Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2023 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion.

– Und einzelne fraktionslose Abgeordnete.

Damit ist dieser Teil des Gesetzentwurfs in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die diesem Teil des Gesetzentwurfs zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion.

– Einzelne Fraktionslose ebenso. – Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist dieser Teil des Gesetzentwurfs in dritter Beratung und Schlussabstimmung angenommen.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Zweiten Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9792, den weiteren Teil des Gesetzentwurfes der Bundesregierung auf Drucksachen 20/8298 und 20/8765 mit der Bezeichnung „Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024“ in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die diesem Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und einzelne fraktionslose Abgeordnete. Und wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Dann ist dieser Teil des Gesetzentwurfs damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die diesem Teil des Gesetzentwurfs zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und einzelne fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Teil des Gesetzentwurfs in dritter Beratung und Schlussabstimmung angenommen, und damit entfällt die Abstimmung über Buchstabe b der ersten Beschlussempfehlung.

Tagesordnungspunkt 7 b. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9600, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/9500 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und einzelne fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich? – Ich sehe keine Enthaltungen. Dann ist der Gesetzentwurf damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bekomme das Zeichen, dass die Schriftführerinnen und Schriftführer bereitstehen.

Die beiden Abstimmungen über die Entschließungsanträge, einschließlich der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD, werden wir nach Tagesordnungspunkt 24 durchführen.

Ich grüße Sie herzlich an diesem wunderbaren Morgen, zwei Tage vor dem dritten Advent.