Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute wieder einen Antrag der CDU/CSU zur Beratung vorliegen. Als neuer Abgeordneter darf man sich ja fragen, warum es in der Politik so sein muss, dass man immer dann Anträge einreicht, wenn man in der Opposition ist. 2005, 2013, 2018 hat man die Gelegenheit gehabt, genau diese Punkte mit den Sozialdemokraten umzusetzen. In den Koalitionsverhandlungen wurden diese Punkte aufgerufen; sie sind von der Union durchweg abgelehnt worden.

(Falko Droßmann [SPD]: Hört! Hört!)

Kaum ist man in der Opposition, schon fordert man diese Punkte. Das ist nicht richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das muss man auch an dieser Stelle sagen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Aber was macht die Ampel? Wir haben die Bundesinitiative Barrierefreiheit eingerichtet. Dabei werden wir eine konzeptionelle Grundlage erstellen, indem wir alle Bereiche ministerienübergreifend durchgehen und evaluieren und schauen werden: Wie kann ein vollumfänglich barrierefreies Deutschland aufgebaut werden? Das machen wir jetzt, und das ist auch möglich, weil die Union eben nicht an der Regierung beteiligt ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall der Abg. Annika Klose [SPD])

Aber was viel, viel wichtiger ist: Das ist ein Paradoxon. Man kann nicht auf der einen Seite Barrierefreiheit fordern und auf der anderen Seite – wie wir es heute Morgen von Herrn Middelberg gehört haben – sagen: Wir kürzen das Bürgergeld. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht wenige Menschen mit Behinderung sind Grundsicherungsempfänger. Wenn wir hingehen und sagen: „Wir kürzen das Bürgergeld“, was passiert dann? Damit kürzen wir auch Leistungen bei den Menschen, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind. Damit schränken wir ein und stellen Barrieren für eine Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft auf. Liebe CDU/CSU, das ist ein Paradoxon. Sie können hier nicht Barrierefreiheit fordern und auf der anderen Seite Menschen mit Behinderung Geld für die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft kürzen. So funktioniert das nicht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Auf der anderen Seite ist es dann doch so: Wir werden noch in dieser Legislaturperiode durch das Bundesministerium für Gesundheit einen Aktionsplan verabschieden und dann die weiteren Inhalte für ein inklusives, diverses, barrierefreies Gesundheitswesen bestimmen. Dabei geht es darum, die medizinische Versorgung von Menschen mit Behinderung sicherzustellen, weil auch heute Barrieren gegeben sind, weil sie teilweise gar keine gute medizinische Versorgung haben. Hierbei ist es ganz wichtig, dass wir sagen: Die MZEBs und die SPZs müssen an die Regelversorgung geknüpft werden. Schluss mit den Selektivverträgen in diesem Bereich und ran an die Regelversorgung, meine Damen und Herren!

Auf der anderen Seite ist es aber auch so, dass wir für das Bundesprogramm Barrierefreiheit entsprechende Mittel aus dem BMG brauchen werden, damit die Praxen, damit die Krankenhäuser weiterhin barrierefrei ausgestaltet werden können.

Viel wichtiger ist es in dem Zusammenhang aber auch, dass die Einrichtungen der Eingliederungshilfe besser an das Gesundheitswesen angeschlossen werden müssen. Das betrifft die Pflegeeinrichtungen, das betrifft aber auch die Kooperation zwischen den EGH-Einrichtungen und den Krankenhäusern. Weiterhin müssen wir schauen: Wie können Pflegefachkräfte, wie können die Ärztinnen und Ärzte in ihrem Studium so ausgebildet werden, dass die Belange von Menschen mit Behinderung im Studium endlich zum Regelprogramm werden? Das müssen wir auch voranbringen, und das werden wir in dem Zusammenhang auch tun.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ein Aspekt muss aber auch noch erwähnt werden. Ich finde, es ist genauso in Ordnung, dass in Krankenhäusern und grundsätzlich in der medizinischen Versorgung auch der Einsatz von Heilerziehungspflegerinnen und -pflegern refinanziert werden soll. Wir haben kaum Krankenhäuser, in denen Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspfleger eingesetzt werden, die auf die Bedarfe von Menschen mit Behinderungen besser eingehen können. Das sollten wir bei der Refinanzierung berücksichtigen.

Ein weiterer Punkt. Die Einrichtungen der EGH sollten insbesondere auch an der Digitaloffensive des Bundesministeriums für Gesundheit beteiligt werden. Es ist wichtig, dass wir die Telematikinfrastruktur so weiterentwickeln, dass die EGH-Einrichtungen künftig auch angebunden werden, weil wir in dieser Legislaturperiode auch noch die §-43a-Regelung – SGB XI – besprechen müssen.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Mir ist noch sehr wichtig, zu erwähnen, dass die mit dem Bundesteilhabegesetz verbundenen Regelungen nicht zu Ende gedacht sind.

Der letzte Satz.

Ich lade Sie alle dazu ein, dass wir gemeinsam darüber nachdenken, die EGH weiterzuentwickeln, und zwar auch sozial orientiert.

Vielen Dank und frohe Weihnachten. Glück auf!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Martina Englhardt-Kopf hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)