Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Werte Arbeitnehmer im Land! 16 Jahre hatte die CDU/CSU die Zügel in der Hand. Offenbar hat man die Zeit in dieser 16-jährigen Epoche nicht gut genutzt. Was sie als Regierung nicht durchgesetzt hat, das haben wir heute auf der Tagesordnung: Barrierefreiheit im inklusiven Sozialraum, Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr, Barrierefreiheit in der Reisebranche, Barrierefreiheit im Kultursektor. Ja, meine Damen und Herren von der Union, woher der plötzliche Arbeitseifer? Wo war die Energie, die Kraft, die Ideenvielfalt, als Sie regierten? Die war nicht da.

(Beifall bei der AfD)

Das holen Sie jetzt nach, und die Ampelkoalition gibt Ihnen für dieses Anliegen Freiräume. SPD, Grüne und FDP sind untätig im Bereich der Behinderung, und das unter einem Sozikanzler namens Scholz, der seine Partei auf dem jüngsten Parteitag als Partei der sozialen Gerechtigkeit anpries. Aber das ist nicht das Hauptthema.

Das Hauptthema ist – apropos Parteitag – der nicht anwesende Herr Mützenich. Auf dem Parteitag log Rolf Mützenich. Er behauptete, mein Landesparteichef in Thüringen, Björn Höcke, halte Behinderte für eine Belastung.

(Zurufe)

Höcke erwiderte:

„Sie Lügner, Herr Mützenich! Ich habe niemals behauptet, daß Menschen mit Behinderung eine Belastung für unser Land sind.“

Sein Vater, ein hochintelligenter Mensch, war selber schwerbehindert, wie mein Vater im Übrigen auch.

(Sören Pellmann [fraktionslos]: Das macht seine Aussage nicht besser!)

– Nein, nein, nein, nein. Diese Klarstellung musste sein.

Und ich sage Ihnen eins: Wenn hier ein Referent von der SPD sitzt, der mitschreiben will: Untermarkt 17, 99974 Mühlhausen. Da sitzt das Amtsgericht Mühlhausen. Wenn er das will, dann kann er da auf Richtigstellung klagen.

(Daniel Baldy [SPD]: Ist das das Amtsgericht, das ihn als „Faschist“ bezeichnet hat?)

– Ach! Ja, ja, machen Sie mal so weiter.

Aber ich sage eines: Die SPD sollte sich lieber um ihre desaströse Ampelpolitik kümmern. Ihre Zwischenbilanz sieht so aus: Ausverkauf der sozialen Sicherungssysteme durch das Bürgergeld an Migranten, Dutzende Milliarden für fremde Kriege, Sanktionen gegen östliche Handelspartner, katastrophale Energiepolitik.

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD)

Und das sind Sie.

Kommen wir zu den Unionsanträgen. Die Union beklagt, dass die Bundesregierung die Förderung von Menschen mit Behinderung vernachlässigt. Diese Anträge enthalten – und das darf man bei aller Grundsatzkritik anerkennen – sinnvolle Anregungen. Das heißt, das erkennen wir schon an, doch die Stärkung der Behindertenrechte bleibt mal wieder auf halber Strecke stehen. Warum nicht größer denken, so wie die AfD,

(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

und zum Beispiel die Schwerbehindertenabgabe endlich mal anfassen, damit mehr Schwerbehinderte in Lohn und Brot kommen können?

(Beifall bei der AfD)

Jetzt lachen Sie. Da oben sitzen die Schwerbehinderten, die Sie gerade auslachen und bepöbeln. Das ist das Problem.

(Beifall bei der AfD)

Für Menschen mit Behinderung ist es notwendig, einen passgenauen Arbeitsplatz zu finden, der der Behinderung entsprechend auszustatten ist. Die Arbeit bleibt auch in unserer Gesellschaft das Alpha und das Gimmel.

(Zuruf von der SPD: Tiefpunkt der Debatte!)

Unsere Ansätze sind dabei ganz konkret.

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD])

Noch drei Sätze:

Erstens. Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten. Nehmen Sie sich die Zeit, und denken Sie über Ihre Gedankengebäude nach.

Zweitens, an die CDU. Wenn wir über Barrierefreiheit sprechen, dann müssen wir auch über Ihre kleinen Brandmäuerchen sprechen, die in Thüringen langsam abgewrackt werden.

(Beifall bei der AfD – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Haben Sie schon Glühwein getrunken?)

Das ist das Gleiche, das ist das Ähnliche, das ist die Behinderung von richtiger und guter Politik.

Sie kommen zum Ende, bitte.

Als dritte Sache –

Sie kommen bitte zum Ende.

– ja – ein Gruß an meine Mutter. Entschuldigung.

Sie kommen zum Ende bitte.

Das sei mir gestattet. Wenn es jetzt kalt wird: Ich vergesse die Mütze nicht.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD)